<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.1.2.2</span>
      <span class="ueberschrift-text">Abgrenzung Altzusage – Neuzusage</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, ist grundsätzlich die zu einem Rechtsanspruch führende arbeitsrechtliche bzw. betriebsrentenrechtliche Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers maßgebend (z. B. Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag). Entscheidend ist danach nicht, wann Mittel an die Versorgungseinrichtung fließen. Bei kollektiven, rein arbeitgeberfinanzierten Versorgungsregelungen ist die Zusage daher in der Regel mit Abschluss der Versorgungsregelung bzw. mit Beginn des Dienstverhältnisses des Arbeitnehmers erteilt. Ist die erste Dotierung durch den Arbeitgeber erst nach Ablauf einer von vornherein arbeitsrechtlich festgelegten Wartezeit vorgesehen, so wird der Zusagezeitpunkt dadurch nicht verändert. Im Fall der ganz oder teilweise durch Entgeltumwandlung finanzierten Zusage gilt diese regelmäßig mit Abschluss der erstmaligen Gehaltsänderungsvereinbarung als erteilt. Liegen zwischen der Gehaltsänderungsvereinbarung und der erstmaligen Herabsetzung des Arbeitsentgelts mehr als zwölf Monate, gilt die Versorgungszusage erst im Zeitpunkt der erstmaligen Herabsetzung als erteilt.</p>
    <p class="absatz">Die Änderung einer solchen Versorgungszusage stellt aus steuerrechtlicher Sicht unter dem Grundsatz der Einheit der Versorgung insbesondere dann keine Neuzusage dar, wenn bei ansonsten unveränderter Versorgungszusage</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Beiträge und/oder die Leistungen erhöht oder vermindert werden,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Finanzierungsform ersetzt oder ergänzt wird (rein arbeitgeberfinanziert, Entgeltumwandlung oder Eigenbeiträge i. S. des <span class="verweis"><a data-idref="Z024627" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z024628" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1">2 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1/Abs_2</span></span></a></span>),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Versorgungsträger/Durchführungsweg gewechselt wird,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die zu Grunde liegende Rechtsgrundlage gewechselt wird (z. B. bisher tarifvertraglich jetzt einzelvertraglich),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">eine befristete Entgeltumwandlung erneut befristet oder unbefristet fortgesetzt wird.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Dies gilt auch, wenn einzelne Leistungskomponenten ohne Beitragsänderung im Rahmen einer bestehenden Wahloption angepasst oder erstmals aufgenommen werden. Eine Altzusage liegt ebenso im Fall der Übernahme der Zusage (Schuldübernahme) nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024688" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_4">§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_4/Abs_2/Nr_1</span></span></a></span> durch den neuen Arbeitgeber und bei Betriebsübergang nach <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_8-titel_8-00a7_613a">§ 613a BGB</a> vor.</p>
    <p class="absatz">Um eine Neuzusage handelt es sich dagegen insbesondere,</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">soweit die bereits erteilte Versorgungszusage um zusätzliche biometrische Risiken erweitert wird und dies mit einer Beitragserhöhung verbunden ist,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">im Fall der Übertragung der Zusage beim Arbeitgeberwechsel nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024689" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_4">§ 4 Abs. 2 Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_4/Abs_2/Nr_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z024690" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_4">Abs. 3 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_4/Abs_3</span></span></a></span>.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Von einer fortbestehenden Altzusage kann hingegen bei einem Arbeitgeberwechsel ausgegangen werden, wenn die Übertragung auf den neuen Arbeitgeber ohne Beitragsänderung unter Anwendung des „Abkommens zur Übertragung von Direktversicherungen oder Versicherungen in einer Pensionskasse“ oder vergleichbarer Regelungen zur Übertragung von Versicherungen in Pensionskassen oder Pensionsfonds erfolgte. Dies gilt auch, wenn der Altvertrag vom neuen Arbeitgeber fortgeführt wird. Die zwischenzeitliche Übertragung auf den Arbeitnehmer infolge einer Beendigung des Dienstverhältnisses ist dabei unschädlich, wenn der Versicherungsvertrag keine wesentlichen Änderungen erfahren hat.</p>
    <p class="absatz">Mehrere Versorgungszusagen können nebeneinander bestehen, also neben einer fortgeführten Altzusage eine Neuzusage erteilt werden.</p>
  </section>
</div>