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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens </h1>
      <p class="veroeff-info">am 18./19.5.2009</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <ul class="li-manually prefix-size-small">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>15.</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Sofortmeldungen;</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung am 24.4.2009</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Zur Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung wurde mit Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des <span class="verweis"><a data-idref="Z071823" href="addison://lohnlexikon/s_180">Vierten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180</span></span></a></span> und anderer Gesetze für Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftsbereiche die Pflicht zur Abgabe einer Sofortmeldung zum 1.1.2009 eingeführt (<span class="verweis"><a data-idref="Z072244" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a Absatz 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Satz_8/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_4</span></span></a></span> des <span class="verweis"><a data-idref="Z071823" href="addison://lohnlexikon/s_180">Vierten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180</span></span></a></span> – <span class="verweis"><a data-idref="Z071823" href="addison://lohnlexikon/s_180">SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180</span></span></a></span>). Dabei wurde der Katalog der Wirtschaftsbereiche über den Kreis der Wirtschaftsbereiche, in denen bisher eine Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises bestand, hinaus um die Branche der Fleischwirtschaft erweitert.</p>
    <p class="absatz">Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) hat am 29.12.2008 alle potenziell sofortmeldepflichtigen Arbeitgeber angeschrieben und auf die neu eingeführte Meldepflicht hingewiesen. Des Weiteren hat die DRV Bund auf ihrer Internetpräsenz eine Auflistung der sofortmeldepflichtigen Wirtschaftsbranchen und die darunter zu subsumierenden Unternehmen veröffentlicht. Bei der Auflistung der Wirtschaftsbranchen – mit Ausnahme der Fleischwirtschaft – hat sich die DRV Bund an die bereits existierenden Grundsätze zur Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises orientiert und hierbei auch die in der Vergangenheit auf Spitzenverbandsebene getroffenen Besprechungsergebnisse wiedergegeben.</p>
    <p class="absatz">Seit dem 1.1.2009 unterrichtet der Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS) im Rahmen der Betriebsnummernvergabe diejenigen Arbeitgeber, bei denen er eine grundsätzliche Sofortmeldepflicht festgestellt hat. Dabei orientiert sich der BNS an einer von ihm in Abstimmung mit dem Statistischen Bundesamt (StBA) erstellten Liste, welche diejenigen Wirtschaftsklassen aus der Gliederung der Wirtschaftszweige des StBA abbildet, die grundsätzlich den in <span class="verweis"><a data-idref="Z072244" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a Absatz 4 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Satz_8/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_4</span></span></a></span> genannten Branchen zuzuordnen sind.</p>
    <p class="absatz">Damit eine einheitliche Regelung/Beschreibung zur Bestimmung der von der Sofortmeldepflicht betroffenen Unternehmen zwischen den Sozialversicherungsträgern, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie der DRV Bund abgestimmt werden kann, wurde im Rahmen der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 (vergleiche Punkt 1 der Niederschrift) vereinbart, dass zunächst die Bundesagentur für Arbeit prüfen wird, welche Betriebe – die in der Liste aufgeführt sind, die die DRV Bund in ihrem Internetauftritt zur Sofortmeldung zu den in <span class="verweis"><a data-idref="Z072244" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a Absatz 4 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Satz_8/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_4</span></span></a></span> genannten Branchen aufgestellt hat – unter die einzelnen Schlüssel der Liste des BNS subsumiert werden können bzw. keinem Schlüssel zugeordnet werden können.</p>
    <p class="absatz">Im Anschluss daran soll eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Minijob-Zentrale, der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung Bund, des Bundesministeriums für Finanzen, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zusammensetzt, auf der Grundlage des Ergebnisses der Prüfung der Bundesagentur für Arbeit die Auflistung der Betriebe – die unter die einzelnen in <span class="verweis"><a data-idref="Z072244" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a Absatz 4 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Satz_8/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_4</span></span></a></span> und <a href="addison://lohnlexikon/s_629-abschn_2-00a7_2a-abs_1">§ 2a Absatz 1</a> Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (<a href="addison://lohnlexikon/s_629">SchwarzArbG</a>) genannten Branchen fallen – endgültig abstimmen. Die Arbeitsgruppensitzung fand am 24.4.2009 statt. Der Bericht der Bundesagentur für Arbeit wurde den Besprechungsteilnehmern im Vorfeld der Arbeitsgruppensitzung zur Verfügung gestellt.</p>
    <p class="absatz">Nach eingehender Beratung kamen die Besprechungsteilnehmer mehrheitlich dahingehend überein, dass für die Beurteilung der Sofortmeldepflicht grundsätzlich auf die auf der Internetpräsenz der DRV Bund aufgeführten Regelungen/Beschreibungen abzustellen ist. Diese beinhalten bereits abgestimmte Erläuterungen zur Sofortmeldung (u. a. Fragen- und Antwortenkatalog zur Sofortmeldung) und orientieren sich weiterhin an dem Gemeinsamen Rundschreiben zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze vom 20.3.1991 sowie an den in diesem Zusammenhang verabschiedeten Besprechungsergebnissen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung.</p>
    <p class="absatz">Der BNS wird auch weiterhin Arbeitgeber im Rahmen der Mitteilungen zum Betriebsnummern-Vergabeverfahren über eine mögliche Sofortmeldepflicht informieren. Dabei werden von dem BNS ausschließlich diejenigen Arbeitgeber einen entsprechenden Hinweis erhalten, die nach der Liste des BNS der Sofortmeldepflicht unterliegen. Die Liste wird um den Wirtschaftsklassenschlüssel 8130 „Garten- und Landschaftsbau sowie Erbringung von sonstigen gärtnerischen Dienstleistungen“ erweitert. Neben der Information über eine grundsätzlich bestehende Sofortmeldepflicht, wird in diesem Schreiben auch auf die Veröffentlichungen der DRV Bund im Internet und die letztendliche Entscheidungsbefugnis der Einzugsstellen verwiesen. Entsprechend entfernt die DRV Bund in ihrem Internetauftritt alle Hinweise, die zur verbindlichen Feststellung der Sofortmeldepflicht auf den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit verweisen. Der von dem BNS zur Beurteilung der Sofortmeldepflicht herangezogene Wirtschaftsklassenschlüssel wird in diesem Schreiben nicht aufgeführt.</p>
    <p class="absatz">Des Weiteren wurde festgelegt, dass die Internetpräsenz der DRV Bund in verschiedenen Punkten überarbeitet werden sollte (zum Beispiel, die Aktualisierung der Begrifflichkeit „Postdienste“).</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer stimmen den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zu. Die Arbeitsgruppe wird am 24.6.2009 die Inhalte der Internetpräsenz der DRV Bund zur Sofortmeldung auf mögliche Anpassungen prüfen. Das Ergebnis der vorgenannten Arbeitsgruppenbesprechung wird für die nächste Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 8./9.9.2009 aufbereitet und endgültig verabschiedet.</p>
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