<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.2.5</span>
      <span class="ueberschrift-text">Protokollierung eines MVDS beim Arbeitgeber</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Arbeitgeber sind nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073019" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_6-titel_2-00a7_97">§ 97 Absatz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_6/Titel_2/§_97/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_6/§_97/Abs_2</span></span></a></span> verpflichtet, die Meldung an die ZSS zu protokollieren. Die Protokollierung umfasst</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">den Absendezeitpunkt der Übermittlung,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">den Monat für den die Meldung erfolgt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Versicherungsnummer oder Verfahrensnummer des Teilnehmers,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Protokollierung nach Ablauf von zwei Jahren zu löschen, sofern diese Daten nicht darüber hinaus zu Beweiszwecken in einem bereits eingeleiteten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren benötigt werden und der Arbeitgeber davon Kenntnis hat. Nach Mitteilung durch die abrufende Behörde, dass das Verfahren abgeschlossen ist, ist die Protokollierung unverzüglich zu löschen. Die Mitteilung der abrufenden Stelle hat innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verwaltungsentscheidung zu erfolgen.</p>
  </section>
</div>