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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h2 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h2>
      <p class="veroeff-info">am 25./26.9.2008</p>
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      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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        <div class="betreff-text">
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                <p>8.</p>
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              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Tragung und Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung für Personen, die Leistungen zur Teilhabe in Form eines persönlichen Budgets in Anspruch nehmen</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <p class="absatz">– 372.0/372.50 –</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Seit dem 1.1.2008 haben behinderte Menschen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form des persönlichen Budgets (<a href="addison://lohnlexikon/s_2736-teil_1-kap_2-00a7_17-abs_2">§ 17 Abs. 2 SGB IX</a>). Die Ausführung der Leistungen zur Teilhabe kann trägerübergreifend erfolgen. Das persönliche Budget ermöglicht dem behinderten Menschen, eigenverantwortlich und selbstbestimmt, sich für die für ihn am besten geeigneten Maßnahmen zur Teilhabe zu entscheiden. Er organisiert eigenverantwortlich in Abstimmung mit seinem Rehabilitationsträger seinen Teilhabebedarf und erhält dafür sein persönliches Budget. Das persönliche Budget wird dabei in vollständiger Höhe ausbezahlt. Der Budgetnehmer kauft davon die erforderlichen Leistungen ein. Beschränkt ist er dabei weder auf besondere Einrichtungen für behinderte Menschen, wie z. B. Werkstätten für behinderte Menschen, noch auf Bildungsträger. Als Maßnahmeträger kommen sowohl Einzelpersonen, Arbeitgeber als auch andere Einrichtungen, z. B. Bildungsträger, in Betracht.</p>
    <p class="absatz">Das persönliche Budget tritt nicht an die Stelle der Leistungen zur Teilhabe, sondern ist eine besondere Form der Leistungen zur Teilhabe. Der Eintritt von Versicherungspflicht nach den Vorschriften der einzelnen Sozialversicherungszweige wird daher bei Gewährung eines persönlichen Budgets nicht tangiert.</p>
    <p class="absatz">Die zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge sind in die Höhe des persönlichen Budgets mit eingerechnet. Weder im Vertragsverhältnis zwischen Budgetnehmer und beauftragtem Anbieter beruflicher Maßnahmen (Maßnahmeträger) noch anderweitig ist allerdings geregelt, wer die im Zusammenhang mit der Durchführung des Versicherungsverhältnisses erforderlichen Melde- und Beitragspflichten zu erfüllen hat.</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073333" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_6</span></span></a></span> bzw. <span class="verweis"><a data-idref="Z085677" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_3-00a7_20">§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_3/§_20/Abs_1/Satz_2/Nr_6</span></span></a></span> unterliegen „Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärung der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung“ der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des <a href="addison://lohnlexikon/s_250">BVG</a> erbracht. In der Rentenversicherung richtet sich die Versicherungspflicht bei der Leistungsausführung in Form eines persönlichen Budgets nicht nach der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben an sich, sondern nach der konkret in Anspruch genommenen Maßnahme (im Fokus stehen dabei Personen, die keinen Anspruch auf Übergangsgeld haben, sondern Berufsausbildungsbeihilfe bzw. Ausbildungsgeld erhalten). Hiernach besteht Versicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079699" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> für Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen. Bei den ähnlichen Einrichtungen handelt es sich um jede Einrichtung, in der eine Maßnahme zur Befähigung für eine Erwerbstätigkeit erfolgt.</p>
    <p class="absatz">Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe sind gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z077430" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_4-00a7_251">§ 251 Abs. 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_4/§_251/Abs_1</span></span></a></span> bzw. <span class="verweis"><a data-idref="Z086202" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_1-00a7_59">§ 59 Abs. 1 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_1/§_59/Abs_1</span></span></a></span> vom zuständigen Rehabilitationsträger zu tragen und von ihm nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077441" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_5-00a7_252">§ 252 Abs. 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_5/§_252/Abs_1</span></span></a></span> bzw. <span class="verweis"><a data-idref="Z086211" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_1-00a7_60">§ 60 Abs. 1 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_1/§_60/Abs_1</span></span></a></span> zu zahlen. Die Beiträge zur Rentenversicherung sind nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081281" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_3-00a7_168">§ 168 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_3/§_168/Abs_1/Nr_3</span></span></a></span> vom Träger der Einrichtung zu tragen. Tritt die Bundesagentur für Arbeit bei Personen, die Leistungen zur Teilhabe in Form eines persönlichen Budgets in Anspruch nehmen, als zuständiger Rehabilitationsträger auf, übernimmt sie zur verwaltungsvereinfachenden Sicherstellung des Sozialversicherungsschutzes des Budgetnehmers die Beitrags- und Meldepflichten, und zwar auch hinsichtlich der Beiträge zur Rentenversicherung; der Träger der Einrichtung wird insoweit von seiner Verpflichtung freigestellt.</p>
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