<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.1.2</span>
      <span class="ueberschrift-text">Arbeitslohn zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Erhält ein Arbeitnehmer Leistungen aus einem entsprechenden Vertrag, führen die bis dahin entrichteten, auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallenden Beiträge im Zeitpunkt der Auszahlung oder Weiterleitung der Leistung an den Arbeitnehmer zu Arbeitslohn in Form von Barlohn, begrenzt auf die dem Arbeitnehmer ausgezahlte Versicherungsleistung (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z054499" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2008-12-11_vi_r_9-05">BFH-Urteil vom 11. Dezember 2008 – VI R 9/05<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2008-12-11_VI R 9-05</span></span></a></span> –, BStBl. II 2009 S. 385); das gilt unabhängig davon, ob der Unfall im beruflichen oder außerberuflichen Bereich eingetreten ist und ob es sich um eine Einzelunfallversicherung oder eine Gruppenunfallversicherung handelt. Bei einer Gruppenunfallversicherung ist der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallende Teil der Beiträge ggf. zu schätzen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z054534" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2008-12-11_vi_r_19-06">BFH-Urteil vom 11. Dezember 2008 – VI R 19/06<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2008-12-11_VI R 19-06</span></span></a></span> –, BFH/NV 2009 S. 905). Bei den im Zuflusszeitpunkt zu besteuernden Beiträgen kann es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013769" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_34">§ 34 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_34/Abs_1</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z013774" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_34">Abs. 2 Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_34/Abs_2/Nr_4</span></span></a></span> handeln.</p>
    <p class="absatz">Da sich der Vorteil der Beitragsgewährung nicht auf den konkreten Versicherungsfall, sondern allgemein auf das Bestehen von Versicherungsschutz des Arbeitnehmers bezieht, sind zur Ermittlung des Arbeitslohns alle seit Begründung des Dienstverhältnisses entrichteten Beiträge zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob es sich um einen oder mehrere Versicherungsverträge handelt. Das gilt auch dann, wenn die Versicherungsverträge zeitlich befristet abgeschlossen wurden, das Versicherungsunternehmen gewechselt wurde oder der Versicherungsschutz für einen bestimmten Zeitraum des Dienstverhältnisses nicht bestanden hat (zeitliche Unterbrechung des Versicherungsschutzes). Bei einem Wechsel des Arbeitgebers sind ausschließlich die seit Begründung des neuen Dienstverhältnisses entrichteten Beiträge zu berücksichtigen, auch wenn der bisherige Versicherungsvertrag vom neuen Arbeitgeber fortgeführt wird. Das gilt auch, wenn ein Wechsel des Arbeitnehmers innerhalb eines Konzernverbundes zwischen Konzernunternehmen mit einem Arbeitgeberwechsel verbunden ist. Bei einem Betriebsübergang nach <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_8-titel_8-00a7_613a">§ 613a BGB</a> liegt kein neues Dienstverhältnis vor.</p>
    <p class="absatz">Beiträge, die individuell oder pauschal besteuert wurden, sind im Übrigen nicht einzubeziehen.</p>
    <p class="absatz">Aus Vereinfachungsgründen können die auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallenden Beiträge unter Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer auf Basis des zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls geleisteten Versicherungsbeitrags hochgerechnet werden.</p>
    <p class="absatz">Die bei einer früheren Versicherungsleistung als Arbeitslohn berücksichtigten Beiträge sind bei einer späteren Versicherungsleistung nicht erneut als Arbeitslohn zu erfassen. Bei einer späteren Versicherungsleistung sind zumindest die seit der vorangegangenen Auszahlung einer Versicherungsleistung entrichteten Beiträge zu berücksichtigen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z054474" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2008-12-11_vi_r_3-08">BFH-Urteil vom 11. Dezember 2008 – VI R 3/08<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2008-12-11_VI R 3-08</span></span></a></span> –, BFH/NV 2009 S. 907), allerdings auch in diesem Fall begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung.</p>
    <p class="absatz">Erhält ein Arbeitnehmer die Versicherungsleistungen in mehreren Teilbeträgen oder ratierlich, so fließt dem Arbeitnehmer solange Arbeitslohn in Form von Barlohn zu, bis die Versicherungsleistungen die Summe der auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallenden Beiträge erreicht haben. Erhält ein Arbeitnehmer die Versicherungsleistungen als Leibrente, so fließt dem Arbeitnehmer solange Arbeitslohn in Form von Barlohn zu, bis der Teil der Versicherungsleistungen, der nicht Ertragsanteil ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z013508" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_g-00a7_22">§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Satz_1/Nr_1/Satz_3/Bst_a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Nr_1/Satz_3/Bst_a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_22/Satz_1/Nr_1/Satz_3/Bst_a</span></span></a></span> ggf. i. V. m. <a href="addison://lohnlexikon/s_2320-kap_zu_paragraph_22-00a7_55">§ 55 EStDV</a>; siehe auch Tz. 2.1.6), die Summe der auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallenden Beiträge erreicht hat. Beiträge, die vom Arbeitgeber nach der ersten Auszahlung oder Weiterleitung von Versicherungsleistungen an den Arbeitnehmer gezahlt werden, sind hier aus Vereinfachungsgründen jeweils nicht einzubeziehen; diese Beiträge sind dann bei einem ggf. später eintretenden Versicherungsfall zu berücksichtigen.</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="ueberschrift-text">Beispiel:</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Nach einem Unfall wird ab dem Jahr 01 eine Versicherungsleistung als Leibrente i. H. v. jährlich 1000 € ausgezahlt. Der Ertragsanteil beträgt 25 %. An Beiträgen wurden für den Arbeitnehmer in der Vergangenheit insgesamt 2500 € gezahlt.</p>
      <p class="absatz">Ab dem Jahr 01 sind 250 € (1000 € × 25 % Ertragsanteil) steuerpflichtig nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013508" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_g-00a7_22">§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Satz_1/Nr_1/Satz_3/Bst_a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Nr_1/Satz_3/Bst_a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_22/Satz_1/Nr_1/Satz_3/Bst_a</span></span></a></span>.</p>
      <p class="absatz">Darüber hinaus sind in den Jahren 01 bis 03 jeweils ein Betrag von 750 € und im Jahr 04 ein Betrag von 250 € (2500 € – [3 Jahre × 750 €]) steuerpflichtig nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013420" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_d-00a7_19">§ 19 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_19</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_d/§_19</span></span></a></span>. Ab dem Jahr 05 fließt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn mehr zu; steuerpflichtig ist dann nur noch die Leibrente mit dem Ertragsanteil von 25 %.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Dem Arbeitnehmer steht bei mehreren Versicherungsleistungen innerhalb verschiedener Veranlagungszeiträume (mehr als ein Versicherungsfall oder bei einem Versicherungsfall, Auszahlung in mehreren Veranlagungszeiträumen) kein Wahlrecht zu, inwieweit die vom Arbeitgeber erbrachten Beiträge jeweils als Arbeitslohn erfasst werden sollen. In diesen Fällen ist für den Arbeitslohn im jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert zu prüfen, ob es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013769" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_34">§ 34 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_34/Abs_1</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z013774" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_34">Abs. 2 Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_34/Abs_2/Nr_4</span></span></a></span> handelt.</p>
  </section>
</div>