<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs; Versicherungsrechtliche Beurteilung mehrerer Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber</h1>
      <p class="veroeff-info">am 13./14.10.2009</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>2.</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Versicherungsrechtliche Beurteilung mehrerer Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben bislang unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.2.1983 – 12 RK 26/81 –, USK 8310, stets die Auffassung vertreten, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen ausübt, ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen ist. Hieran ist auch nach Bekanntwerden der zum Leistungsrecht der Arbeitsförderung ergangenen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21.6.2001 – B 7 AL 54/00 R –, SozR 34300 § 150 Nr. 1) festgehalten worden, nach der zwei versicherungspflichtige (Teilzeit)Beschäftigungen bei einem Arbeitgeber bestehen und jeweils einen Anspruch auf Teilarbeitslosengeld auslösen können, wenn für beide Beschäftigungen formal zwei getrennte Arbeitsverträge vorliegen und der Arbeitnehmer in den jeweiligen Betrieb/Betriebsteil oder die organisatorische Einheit eingegliedert ist. Die Grundsätze dieser Entscheidung sind mittlerweile durch den 7. Senat des BSG bestätigt worden (Urteil vom 6.2.2003 – B 7 AL 12/01 R –, BSGE 90, 270 ff.). Gleichwohl halten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung an ihrer seinerzeitigen Auffassung fest; insoweit wirken sich die entsprechenden Entscheidungen, die zum Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung ergangen sind, nicht auf das Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung aus.</p>
    <p class="absatz">Die Annahme eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses hat in der Praxis vor allem Bedeutung im Zusammenhang mit der Ausübung geringfügiger Beschäftigungen. Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071931" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_2</span></span></a></span> wird eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nicht zusammengerechnet und bleibt daher nach Maßgabe der einzelnen Versicherungszweige versicherungsfrei. Mit Blick auf die damit einhergehenden versicherungsrechtlichen Statusentscheidungen und hinsichtlich der in Betracht kommenden Arbeitgeberpflichten sind die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung übereingekommen, klar abgrenzbare und einheitliche Kriterien, die für die Annahme eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses sprechen, zu definieren.</p>
  </article>
</div>