<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.2</span>
      <span class="ueberschrift-text">Persönlicher und gebietlicher Geltungsbereich</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Verordnungen (EG) 883/04 und 987/09 (gelten ausschließlich für die EU-Staaten (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Nordirland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern).</p>
    <p class="absatz">In Bezug auf Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz ist die VO (EG) 883/03 noch nicht anzuwenden, so dass in diesen Fällen zunächst keine Änderung zum bisherigen Recht eintritt. Hier ist weiterhin grundsätzlich die <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_1408-s71">VO (EWG) 1408/71</a> anzuwenden. Bei Personen, die unter anderem in einem dieser Staaten gewöhnlich einen Teil ihrer Erwerbstätigkeit ausüben, ist auch künftig von Ihnen der Sachverhalt zu prüfen und ggf. eine Bescheinigung E 101 auszustellen.</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="zaehler">Beispiel 1</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Frau Koch, die in Deutschland wohnt und bei Ihnen versichert ist, nimmt zum 1.6.2010 eine Beschäftigung für einen in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber auf, für den sie gewöhnlich sowohl in der Schweiz als auch in geringem Ausmaß (ca. 15 % ihrer Arbeitszeit) in Deutschland arbeitet.</p>
      <p class="absatz">Lösung:</p>
      <p class="absatz">Die VO (EG) 883/04 ist nicht anwendbar, weil diese Verordnung nicht für die Schweiz gilt. Daher ist das anzuwendende Versicherungsrecht von Ihnen nach der <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_1408-s71">VO (EWG) 1408/71</a> zu bestimmen. Da Frau Koch an mindestens einem Tag im Monat in ihrem Wohnstaat Deutschland tätig ist, stellen Sie nach erfolgter Prüfung wie gewohnt die Bescheinigung E 101 unter Hinweis auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b VO (EWG) 1408/71 aus.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Informationen zu Mehrfachbeschäftigungen im Rahmen der <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_1408-s71">VO (EWG) 1408/71</a> entnehmen Sie bitte unserem Leitfaden „Expatriates und Sozialversicherung“ mit Stand vom 30.11.2007.</p>
    <p class="absatz">Zudem ist zu beachten, dass die VO (EG) 883/04 nur für Staatsangehörige der GU-Staaten sowie Flüchtlinge und Staatenlose, die in einem EU-Staat wohnen, angewendet werden kann. Für Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen, gilt nach Artikel 90 der VO (EG) 883/04 in Verbindung mit der Drittstaatsangehörigenverordnung VO (EG) 859/03 – ebenfalls weiterhin die <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_1408-s71">VO (EWG) 1408/71</a> (Ausnahme: Dänemark – siehe Rdschr. 36/03 vom 30.5.2003). Dies gilt auch für Staatsangehörige Norwegens, Islands, Liechtensteins und der Schweiz.</p>
  </section>
</div>