<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren EU-Staaten</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Artikel 13 VO (EG) 883/04 ist zunächst, dass eine Person</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">„[<span class="ausgelassen">(...)</span>] gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt [<span class="ausgelassen">(...)</span>]“ – Artikel 13 Absatz 1 VO (EG) 883/04;</p>
        <p class="absatz">bzw.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">„[<span class="ausgelassen">(...)</span>] gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt [<span class="ausgelassen">(...)</span>]“ Artikel 13 Absatz 2 VO (EG) 883/04.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Eine Person ist insbesondere dann gewöhnlich in mehreren EU-Staaten beschäftigt, wenn sie</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">unter Beibehaltung ihrer Beschäftigung in einem EU-Staat zugleich eine gesonderte Beschäftigung in einem oder mehreren anderen EU-Staaten ausübt, wobei es nicht auf die Dauer oder die Eigenart der gesonderten Beschäftigung ankommt (z. B. Saisonarbeitskräfte, die während ihres bezahlten Urlaubs in Deutschland tätig sind);</p>
        <p class="absatz">oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">kontinuierlich Tätigkeiten – mit Ausnahme unbedeutender Tätigkeiten abwechselnd in verschiedenen EU-Staaten ausübt. Dabei kommt es nicht auf die Häufigkeit oder die Regelmäßigkeit des Wechsels an – vgl. Artikel 14 Absatz 5 VO (EG) 987/09.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Eine gewöhnliche selbstständige Tätigkeit in mehreren EU-Staaten liegt insbesondere dann vor, wenn die Person gleichzeitig oder abwechselnd eine oder mehrere gesonderte selbstständige Tätigkeiten in verschiedenen EU-Staaten ausübt, und zwar unabhängig von der Eigenart dieser Tätigkeiten – vgl. Artikel 14 Absatz 6 VO (EG) 987/09. Wie oben erwähnt, erfüllen unbedeutende Tätigkeiten nicht die Voraussetzungen einer gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten und bleiben daher bei der Beurteilung unbeachtlich. Der Praktische Leitfaden wird voraussichtlich dann von unbedeutenden Tätigkeiten ausgehen, wenn sie – relativ und absolut – geringfügig sind. Ein bedeutendes Kriterium hierfür ist, dass während eines Zeitraums von drei Monaten weniger als zwei Stunden pro Woche im anderen EU-Staat gearbeitet wird, und/oder weniger als 5% der Tätigkeit dort ausgeübt wird (vgl. Note 135/10 der EG-Verwaltungskommission vom 7.4.2010).</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="zaehler">Beispiel 2</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Frau Pieper, die in Deutschland wohnt, arbeitet für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in Österreich. Einmal im Monat nimmt sie vormittags an einer Besprechung am deutschen Firmensitz teil.</p>
      <p class="absatz">Lösung:</p>
      <p class="absatz">Da Frau Pieper nur wenige Stunden im Monat in Deutschland tätig ist und diese Tätigkeit in Deutschland als unbedeutend zu klassifizieren ist, ist sie nicht als gewöhnlich in mehreren EU-Staaten beschäftigt im Sinne von Artikel 13 VO (EG) 883/04 anzusehen. Für sie gelten daher die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates Österreich.</p>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">In der Praxis kann die Unterscheidung zwischen einer vorübergehenden Erwerbstätigkeit in einem anderen EU-Staat nach Artikel 12 VO (EG) 883/04 und einer gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in verschiedenen EU-Staaten nach Artikel 13 VO (EG) 883/04 Schwierigkeiten bereiten. Eine Abgrenzung ist nach Artikel 14 Absatz 7 VO (EG) 987/09 unter Berücksichtigung der Dauer der Tätigkeit in einem oder weiteren Mitgliedstaaten (ob dauerhaft, kurzfristig oder vorübergehender Art) in einer Gesamtbewertung aller maßgebenden Fakten vorzunehmen. Dabei kommt bei Arbeitnehmern dem Arbeitsort, wie er im Arbeitsvertrag festgelegt ist, eine besondere Bedeutung zu. Entscheidend für die Beurteilung ist, ob die Beschäftigung in mehreren Staaten gewöhnlicher und fester Bestandteil der jeweiligen Tätigkeit ist oder ob es sich bei der Beschäftigung in einem anderen Staat um einen Einzelfall handelt.</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="zaehler">Beispiel 3</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Herr Michels ist bei einem in Deutschland ansässigen Unternehmen als Monteur beschäftigt und wohnt in Deutschland. Üblicherweise wird er bei Kunden sowohl in Deutschland als auch in Belgien und den Niederlanden für jeweils einige Tage eingesetzt.</p>
      <p class="absatz">Lösung.</p>
      <p class="absatz">Da Herr Michels gewöhnlich in mehreren EU-Staaten erwerbstätig ist und in Deutschland wohnt, ist Artikel 13 VO (EG) 883/04 anwendbar. Sofern alle sonstigen Kriterien erfüllt sind (s. unten), stellt die DVKA für ihn die Bescheinigung A1 aus.</p>
    </div>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="zaehler">Beispiel 4</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Frau Schuhmacher ist in Deutschland selbstständig als Innenarchitektin tätig und bei Ihnen freiwillig versichert. Sie übernimmt einen einmaligen Auftrag in Italien, der vom 1.6. – 15.6. sowie 15. – 30.10. ausgeführt werden soll. Von diesem Auftrag abgesehen ist Frau Schuhmacher nur in Deutschland tätig.</p>
      <p class="absatz">Lösung:</p>
      <p class="absatz">Da Frau Schuhmacher ihre Tätigkeit nicht gewöhnlich in mehreren Staaten ausübt, ist Artikel 13 VO (EG) 883/04 nicht einschlägig. Es ist von Ihnen zu prüfen, ob eine vorübergehende selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 VO (EG) 883/04 vorliegt.</p>
    </div>
  </section>
</div>