<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beschäftigung bei einem Arbeitgeber</span>
    </h2>
    <p class="absatz text-align-justify">Ein Arbeitnehmer, der lediglich bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist und für diesen gewöhnlich in mehreren EU-Staaten arbeitet, unterliegt</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">den Rechtsvorschriften seines Wohnstaates, wenn er dort einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit ausübt – vgl. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a VO (EG) 883/04;</p>
        <p class="absatz text-align-justify">oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">den Rechtsvorschriften des EU-Staats, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, wenn der Arbeitnehmer keinen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit in seinem Wohnstaat ausübt – vgl. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b VO (EG) 883/04.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Im Ergebnis bedeutet dies, dass für eine in Deutschland wohnende Person, die bei einem in Deutschland ansässigen Unternehmen beschäftigt ist und die gewöhnlich in mehreren EU-Staaten beschäftigt ist, unabhängig vom Umfang der in Deutschland ausgeübten Tätigkeit stets die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten.</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h3 class="h4">
        <span class="zaehler">Beispiel 5</span>
      </h3>
      <p class="absatz">Herr Weiler wird von seinem in Deutschland ansässigen Unternehmen gewöhnlich in Deutschland und in Dänemark eingesetzt. Seine Beschäftigung in Deutschland macht nur etwa 10 % seiner Tätigkeit aus.</p>
      <p class="absatz">Lösung:</p>
      <p class="absatz">Herr Weiler übt keinen wesentlichen Teil seiner Beschäftigung in seinem Wohnstaat Deutschland aus. Deshalb gelten für ihn die Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Arbeitgeber ansässig ist. Da sein Arbeitgeber seinen Sitz in Deutschland hat, gelten für Herrn Weiler nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b VO (EG) 883/04 die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Ist der Arbeitgeber in einem anderen EU-Staat als Deutschland ansässig, gelten die deutschen Rechtsvorschriften nur dann, wenn der Arbeitnehmer</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">in Deutschland wohnt</p>
        <p class="absatz">und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">einen wesentlichen Teil seiner Erwerbstätigkeit in Deutschland ausübt. Dies ist nach Artikel 14 Absatz 8 VO (EG) 883/04 der Fall, wenn – gemessen an Arbeitszeit und/oder Arbeitsentgelt – mindestens 25 % der Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wird.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Ist dies nicht der Fall, gelten die Rechtsvorschriften des EU-Staats, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.</p>
    <p class="absatz">Eine Besonderheit gilt für eine in Deutschland wohnende Person, die gewöhnlich in mehreren EU-Staaten für einen Arbeitgeber arbeitet, der seinen Sitz außerhalb der EU hat (z. B. in den USA). In diesem Fall gelten selbst dann die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit. wenn die betreffende Person keinen wesentlichen Teil ihrer Beschäftigung in Deutschland ausübt – siehe Artikel 14 Absatz 11 VO (EG) 987/09. Nach unserer Auffassung gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz hat, da diese Regelung nach ihrem Wortlaut in Bezug auf alle Arbeitgeber gilt, die – nach aktuellem Stand – ihren Sitz nicht in einem EU-Staat haben.</p>
    <p class="absatz">Hat der Arbeitnehmer lediglich einen Wohnsitz, bereitet die Bestimmung des Wohnorts keine Schwierigkeiten. Bei mehreren Wohnsitzen des Arbeitnehmers in verschiedenen Staaten kommt es darauf an, wo der Arbeitnehmer seinen Lebensmittelpunkt hat. Weitere Einzelheiten zur Bestimmung des Wohnortes enthält Artikel 11 der VO (EG) Nr. 987/09.</p>
  </section>
</div>