<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nennenswerte Geschäftstätigkeit</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Rechtsvorschriften des Entsendestaats sollen nur dann weiterhin gelten, wenn der entsendende Arbeitgeber gewöhnlich in Deutschland tätig ist, hier also andere nennenswerte Tätigkeiten als reine Verwaltungstätigkeiten ausübt (vgl. Artikel 14 Absatz 2 VO-EG-987/09). Wird hingegen in Deutschland keine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausgeübt, gelten für vorübergehend in einem anderen EU-Staat tätige Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats.</p>
    <p class="absatz">Eine nennenswerte Geschäftstätigkeit wird nach dem aktuellen Stand des Entwurfs eines „Praktischen Leitfadens“ in Deutschland dann ausgeübt, wenn hier mindestens 25 % des Umsatzes erwirtschaftet werden. Ist dies nicht der Fall, sind in einer Gesamtschau sämtliche Tätigkeiten des Arbeitgebers zu würdigen und weitere Aspekte zu prüfen. Hierzu zählen u. a.</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der Ort von Sitz und Verwaltung des Unternehmens,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Zahl der im Entsendestaat beschäftigten Arbeitnehmer (wir halten es für sachgerecht, hinsichtlich der Zahl der im Entsendestaat beschäftigten Arbeitnehmer von einer nennenswerten Geschäftstätigkeit auszugehen, wenn dort wenigstens 25 % der Arbeitnehmer arbeiten),</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der Ort, an dem der Großteil der Verträge mit den Kunden geschlossen wird,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">das Recht, dem diese Verträge unterliegen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der Zeitraum, während dessen die Geschäftstätigkeit in Deutschland bereits ausgeübt wird.</p>
      </li>
    </ul>
  </section>
</div>