<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.2</span>
      <span class="ueberschrift-text">Arbeitsrechtliche Bindung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Wie bisher gelten nur dann die Rechtsvorschriften des Entsendestaats weiterhin, wenn auch während der Entsendung in den anderen EU-Staat die arbeitsrechtliche Bindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber fortbesteht. Dies ist nach Ziffer 1 des Beschlusses Nr. A2 der Verwaltungskommission u. a. der Fall, wenn das entsendende Unternehmen</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Verantwortung für Anwerbung, Arbeitsvertrag und Entlassung trägt</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Entscheidungsgewalt über die Art der Arbeit ausübt (Weisungsrecht)</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">und für die Entlohnung (unbeschadet etwaiger Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber im Entsendestaat und dem Unternehmen im Beschäftigungsstaat über die Entlohnung der Arbeitnehmer) verantwortlich ist. In Ziffer 4 des Praktischen Leitfadens wird deutlich, dass es hierbei darauf ankommt, dass sich der arbeitsrechtliche Entgeltanspruch des Arbeitnehmers gegen das entsendende Unternehmen richtet.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Hinsichtlich des Weisungsrechts stellt der Praktische Leitfaden in Ziffer 4 des aktuellen Entwurfs klar, dass sich die Entscheidungsgewalt des entsendenden Unternehmens nicht auf Details der Arbeitsausführung erstrecken muss. Es wird jedoch vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber die Art und die wesentlichen Inhalte der Arbeit, wie das zu fertigende Produkt oder die zu erbringende Leistung, festlegt.</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="zaehler">Beispiel 1</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Herr Scholz wird sechs Monate von seinem in Deutschland ansässigen Verleihunternehmen an einen Malerbetrieb in Deutschland ausgeliehen. Nach zwei Monaten übernimmt das Unternehmen einen Auftrag in Frankreich und setzt dort neben drei Malern des Stammpersonals auch Herrn Scholz für einen Monat ein. Der Arbeitgeber von Herrn Scholz, das Verleihunternehmen, beantragt bei Ihnen eine Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften für Ihr Mitglied.</p>
      <p class="absatz">Lösung:</p>
      <p class="absatz">Sofern alle Voraussetzungen einer Entsendung erfüllt sind, gelten für Herrn Scholz weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften, so dass Sie die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften für ihn ausstellen können. Es ist darauf zu achten, dass u. a. die arbeitsrechtliche Bindung zum Verleihunternehmen während des Einsatzes in Frankreich uneingeschränkt weiter besteht.</p>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Die für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 VO (EG) 883/04 notwendige arbeitsrechtliche Anbindung ist nicht gegeben, wenn der Arbeitsvertrag mit dem entsendenden Unternehmen endet, ruhend gestellt oder durch einen Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers mit dem Unternehmen, zu dem er entsandt ist, ergänzt wird (vgl. Ziffer 4 des aktuellen Entwurfs des Praktischen Leitfadens).</p>
  </section>
</div>