<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.3</span>
      <span class="ueberschrift-text">Weitergeltung der Rechtsvorschriften des Entsendestaats</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bei einer Entsendung aus Deutschland sind die Voraussetzungen des Artikel 12 Absatz 1 VO (EG) 883/04 nur erfüllt, wenn <u>unmittelbar vorher</u> die deutschen Rechtsvorschriften gegolten haben (vgl. Artikel 14 Absatz 1 VO-EG-987/09; Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e) VO-EG-883/04). Nicht gefordert wird allerdings, dass der Arbeitnehmer auch bereits unmittelbar vor der Entsendung beim entsendenden Unternehmen beschäftigt gewesen sein muss.</p>
    <p class="absatz">Ziffer 1 des Beschlusses Nr. A2 der Verwaltungskommission legt hierbei einen Zeitrahmen von mindestens einem Monat vor dem Beginn der Entsendung fest. Bei kürzeren Zeiträumen erfolgt die Bewertung von Fall zu Fall unter Berücksichtigung aller übrigen Faktoren.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Eine Entsendung aus Deutschland nach Artikel 12 Absatz 1 VO (EG) 883/04 liegt daher beispielsweise nicht vor, wenn eine Person unmittelbar vor dem vorübergehenden Arbeitseinsatz im anderen EU-Staat</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">weder in Deutschland wohnte noch hier erwerbstätig war</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">oder sie zwar in Deutschland wohnte, jedoch für sie aufgrund einer Beschäftigung in einem anderen EU-Staat die dortigen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit galten.</p>
      </li>
    </ul>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="zaehler">Beispiel 2</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Frau Geers wohnt in Deutschland und arbeitete bislang für ein dort ansässiges Unternehmen in Österreich, weshalb für sie die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit galten. Zum 1.11. nimmt sie eine Beschäftigung in Deutschland auf. Ihr Arbeitgeber setzt sie vom 7.11. – 30.11. in Tschechien ein.</p>
      <p class="absatz">Lösung:</p>
      <p class="absatz">Da für Frau Geers nicht seit mindestens einem Monat die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit galten, liegt keine Entsendung nach Artikel 12 Absatz 1 VO (EG) 883/04 vor.</p>
    </div>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="zaehler">Beispiel 3</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Herr Huber wohnt in München, wo er bis 31.5. ein Studium absolviert hat. Nach einer Phase der beruflichen Orientierung, während der er keine Beschäftigung ausübte und weiterhin privat krankenversichert war, nimmt er am 1.8. eine Tätigkeit für ein deutsches Unternehmen auf, das ihn unmittelbar für 8 Monate in Frankreich einsetzen möchte.</p>
      <p class="absatz text-align-justify">Lösung:</p>
      <p class="absatz text-align-justify">Für Herrn Huber galten vor Beginn des Arbeitseinsatzes in Frankreich die deutschen Rechtsvorschriften, da er hier wohnt und nicht die Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates für ihn galten. Dass er bislang nicht erwerbstätig und nicht gesetzlich sozialversichert war, ist dabei unerheblich. Während seiner Entsendung nach Frankreich gelten für ihn daher nach Artikel 12 Absatz 1 VO 883/04 weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit.</p>
    </div>
  </section>
</div>