<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Gewöhnliche Erwerbstätigkeit</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Eine Voraussetzung für die Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften ist, dass die betreffende Person gewöhnlich eine selbstständige Tätigkeit in Deutschland ausübt. Artikel 14 Absatz 3 Satz 1 VO (EG) 987/09 stellt klar, dass sich Artikel 12 Absatz 2 VO (EG) 883/04 nur auf Personen bezieht, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten in dem EU-Staat ausüben, dessen Rechtsvorschriften weiter gelten sollen. Hierbei ist es auch erforderlich, dass diese nennenswerte Tätigkeit in dem Staat bereits seit einiger Zeit ausgeübt wird.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Ziffer 2 des Beschlusses Nr. A2 der Verwaltungskommission sieht dabei vor, dass die Tätigkeit in dem Staat, dessen Rechtsvorschriften weiterhin gelten sollen, vor einer vorübergehenden Tätigkeit im anderen EU-Staat grundsätzlich seit mindestens zwei Monaten ausgeübt worden sein muss, damit Artikel 12 Absatz 2 VO (EG) 883/04 anwendbar ist. Ist der Zeitraum kürzer, ist eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller im folgenden Absatz genannten Kriterien vorzunehmen.</p>
    <p class="absatz">Des Weiteren ist es wie bisher notwendig, dass der Selbstständige die für die Berufsausübung notwendige Infrastruktur in Deutschland aufrechterhält, um die Tätigkeit nach seiner Rückkehr fortsetzen zu können (vgl. Artikel 14 Absatz 3 Satz 2 VO-EG-987/09). Bei der Prüfung ist nach Ziffer 2 Beschluss Nr. A2 der Verwaltungskommission zu berücksichtigen, ob die Person</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">weiterhin über Büroräume, Werkstätten usw. verfügt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">einen Gewerbeausweis besitzt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">eine Umsatzsteuernummer nachweist,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">hier Steuern zahlt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">bei der Handelskammer oder einem Berufsverband eingetragen ist.</p>
      </li>
    </ul>
  </section>
</div>