<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.2.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit für das Ausstellen der Bescheinigung A1</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 12 VO (EG) 883/04 erfüllt sind, stellt für Zeiträume ab 1.5.2010 in Deutschland die Bescheinigung A1 aus:</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">die gesetzliche Krankenkasse, bei der die Person versichert ist. Dies gilt unabhängig davon, ob bei dieser Krankenkasse eine Pflicht-, freiwillige oder Familienversicherung besteht.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV Bund, DRV Knappschaft-Bahn-See oder der zuständige Regionalträger der DRV), wenn die Person nicht gesetzlich krankenversichert ist.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V., Postfach 080254, 10002 Berlin, wenn die Person nicht gesetzlich krankenversichert und aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit ist.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Bitte beachten Sie, dass künftig der GKV-Spitzenverband, DVKA, die Bescheinigung A1 ausstellt, wenn</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">eine Ausnahmevereinbarung nach Artikel 16 VO (EG) 883/04 zur Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften getroffen wurde,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">oder eine in Deutschland wohnende Person gewöhnlich in mehreren EU-Staaten erwerbstätig ist für sie nach Artikel 13 VO-EG-883/04 die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden sind.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Über den letztgenannten Punkt werden wir in Kürze gesondert mit Rundschreiben informieren.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Bitte beachten Sie auch, dass eine dem Beschluss Nr. 148 der EG-Verwaltungskommission entsprechende Regelung im Rahmen der VO (EG) 883/04 nicht existiert. Es ist somit nicht mehr möglich, dass Arbeitgeber bei Entsendungen bis zu drei Monaten die Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften selbst bescheinigen.</p>
  </section>
</div>