<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">7.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Ausnahmevereinbarungen nach Artikel 16 VO (EG) 883/04</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Sind die Voraussetzungen des Artikel 12 VO (EG) 883/04 nicht erfüllt, ist es unter Umständen möglich, im Interesse des Arbeitnehmers bzw. des Selbstständigen eine Ausnahmevereinbarung nach Artikel 16 VO (EG) 883/04 zu schließen. Dies betrifft in der Praxis beispielsweise Konstellationen, in denen</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die voraussichtliche Dauer der Entsendung mehr als 24 Monate beträgt</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">und/oder der Arbeitsvertrag mit dem entsendenden Unternehmen ruhend gestellt wird und der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen im Beschäftigungsstaat eingeht.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Eine Ausnahmevereinbarung kommt allerdings grundsätzlich nicht in Betracht, wenn z. B.</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">das entsendende Unternehmen keine nennenswerte Geschäftstätigkeit in Deutschland ausübt</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">oder die Beschäftigung bzw. selbstständige Tätigkeit im anderen EU-Staat nicht im Voraus zeitlich befristet ist.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Insgesamt ist zu beachten, dass eine Ausnahmevereinbarung nur im Einvernehmen der zuständigen Stellen getroffen werden kann. Eine Ausnahmevereinbarung ist – soweit es um die weitere Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften geht – beim GKV-SV, DVKA zu beantragen (vgl. Art. 19 VO-EG-987/09). Hinweise zum Antragsverfahren sowie ein entsprechender Fragebogen finden sich unter „<span class="verweis-extern"><a href="http://www.dvka.de">www.dvka.de</a></span> → Arbeiten im Ausland → Merkblätter „Arbeiten im Ausland“. Auch diese Informationen werden wir zeitnah aktualisieren.</p>
    <p class="absatz">Mit freundlichen Grüßen</p>
    <p class="absatz">GKV-Spitzenverband</p>
  </section>
</div>