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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 13./14.4.2010</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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        <div class="betreff-text">
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>4.</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilindustrie;</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Anwendung der durch BMF-Schreiben vom 18.12.2009 veröffentlichten Verfahrensweise zur Ermittlung des tatsächlichen Angebotspreises</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Arbeitsentgelt sind nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071963" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span></span></a></span> alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Zum Arbeitsentgelt gehören auch Vorteile, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Waren aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen (Personalrabatte). Zu diesen Personalrabatten gehört auch der verbilligte Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (sog. Jahreswagen). Ob ein solcher Vorteil vorliegt bzw. welchen Wert ein solcher Vorteil hat, bestimmt sich gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z013080" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 3 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_3</span></span></a></span> nach dem Endpreis, zu dem das Fahrzeug betriebsfremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird, also dem tatsächlichen Angebotspreis. Der nach den steuerrechtlichen Grundsätzen und Maßstäben des <span class="verweis"><a data-idref="Z013080" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 3 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_3</span></span></a></span> ermittelte Wert ist auch für die Bestimmung des Sachbezugswertes in der Sozialversicherung maßgebend (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z089453" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_3">§ 3 Abs. 1 Satz 3 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_3/Abs_1</span></span></a></span>). Für eine eigenständige Ermittlung des geldwerten Vorteils zur Feststellung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts ist danach kein Raum.</p>
    <p class="absatz">Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 18.12.2009 – IV C 5 – S 2334/09/10006 – zur Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche Stellung genommen. Das vorgenannte BMF-Schreiben bestätigt inhaltlich weitgehend die Aussagen im BMF-Schreiben vom 30.1.1996 (BStBl. I S. 114), nach dem bereits der tatsächliche Angebotspreis und nicht die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für die Ermittlung des geldwerten Vorteils angesetzt werden konnte. Geändert hat sich allerdings die Vereinfachungsregel zur Ermittlung des tatsächlichen Angebotspreises. Danach „ist es nicht zu beanstanden“, wenn 80 v. H. des durchschnittlichen Preisnachlasses von dem empfohlenen Preis abgezogen wird. Bislang wurde lediglich ein Abzug von 50 v. H. des durchschnittlichen Preisnachlasses akzeptiert. Die geänderte Vereinfachungsregelung kann ab dem 1.1.2009 angewendet werden.</p>
    <p class="absatz">Für die beitragsrechtliche Behandlung bzw. Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs vom Arbeitgeber in der Automobilindustrie kann die durch das BMF-Schreiben vom 18.12.2009 geänderte Vereinfachungsregelung nicht rückwirkend zum 1.1.2009 angewendet werden. Einer dem Steuerrecht folgenden Rückwirkung steht der in der Sozialversicherung geltende Grundsatz entgegen, dass Versicherungsverhältnisse stets vorausschauend beurteilt werden müssen und, soweit sie rechtmäßig abgewickelt worden sind, grundsätzlich nicht nachträglich verändert werden dürfen. In seiner wesentlichen Ausprägung gilt dieser Grundsatz gleichermaßen für die die Versicherungsverhältnisse prägenden Beitragszahlungen, soweit diese im Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu Recht erfolgten. Mithin kommt eine Rückabwicklung der Beitragszahlung auch dann nicht in Betracht, wenn sich – so wie hier – die steuerrechtliche Beurteilung aufgrund Auslegung durch die Finanzverwaltung rückwirkend ändert. In der Konsequenz ist trotz des Gebots in <span class="verweis"><a data-idref="Z071969" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_17">§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_17/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_17/Abs_1</span></span></a></span>, eine weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen, eine gleichgerichtete Behandlung der Einnahmen in den jeweiligen Bereichen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts insoweit nicht möglich. Dementsprechend kann die beitragsrechtliche Behandlung bzw. Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs vom Arbeitgeber in der Automobilindustrie nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 18.12.2009 frühestens für Zeiträume ab Dezember 2009 fällige Beitragsansprüche angewendet werden.</p>
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