<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">Zu § 10 der Beitragserhebungsgrundsätze:</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die hier getroffenen Regelungen betreffen ausschließlich Beitragsansprüche, also öffentlich-rechtliche Forderungen; sie sind nicht auf zivilrechtliche Forderungen anwendbar. Bei einem Vergleich über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind die Arbeitnehmerbeitragsanteile nicht generell außen vor zu lassen, d. h. sie sind im Vergleichsverfahren zu fordern.</p>
    <p class="absatz">Der Hinweis in der Begründung zu § 10 der Beitragserhebungsgrundsätze sollte lediglich dokumentieren, dass die Nichtzahlung von Arbeitnehmerbeitragsanteilen unter der besonderen Strafandrohung des <a href="addison://lohnlexikon/s_152-teil_besonderer_teil-abschn_22-00a7_266a">§ 266a Strafgesetzbuch</a> stehen und zum Schutze vor zivilrechtlicher Inanspruchnahme vom Anspruchsgegner gesondert zu entrichten wären. Klargestellt wird also, dass auch Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag grundsätzlich in den Vergleich miteinbezogen werden können.</p>
    <p class="absatz">Buchungstechnisch ist der im Vergleichsverfahren „erlassene“ Teil der Forderung wie der Erlass an sich in der Liste A zu erfassen.</p>
  </section>
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