<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">Zu § 3 der Beitragserhebungsgrundsätze:</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Als Stundung im Sinne der Beitragserhebungsgrundsätze wird sowohl der Antrag des Anspruchsgegners vor Fälligkeit eines Beitragsanspruchs verstanden als auch der Antrag nach Eintritt der Fälligkeit. Im erstgenannten Fall wird durch die Stundung die Fälligkeit hinausgeschoben; bei einer Stundung nach Eintritt der Fälligkeit wird der Zahlungstermin der bereits fälligen Beitragsansprüche weiter hinausgeschoben und kommt damit einem Zahlungs- und Einziehungsaufschub gleich. Bei Stundungen, bei denen die Fälligkeit des der Stundung zugrunde liegenden Beitragsanspruchs bereits eingetreten ist, beginnt der – im Wesentlichen für die Berechnung der Stundungszinsen – maßgebliche Stundungszeitraum mit dem nächsten Fälligkeitstag für laufende Beiträge nach Bekanntgabe der Stundungsvereinbarung. Bis dahin sind Säumniszuschläge zu erheben; die Zahlung und Einziehung ist aufgeschoben. Mit Beginn des Stundungszeitraums ist die (weitere) Erhebung von Säumniszuschlägen ausgeschlossen.</p>
    <p class="absatz">Durch die Stundung darf der Beitragsanspruch nicht gefährdet werden. Eine Gefährdung ist dann anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anspruch auch nach Ablauf der Stundungsfrist nicht erfüllt werden kann. Dies gilt vor allem, wenn keine oder keine ausreichenden Sicherheiten gestellt werden können. Anhaltspunkte, die gegen eine Stundung sprechen, sind in der Begründung zu § 3 der Beitragserhebungsgrundsätze genannt. Die dortigen Punkte sind im Regelfall zu beachten, sie erheben allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In Ausnahmefällen oder bei Besonderheiten sind Abweichungen hiervon möglich.</p>
    <p class="absatz">Die Anwendung der Regelungen zu den Stundungen findet ihre Grenzen im Bereich des normalen Mahnwesens durch die Einzugsstelle. Die Regelungen zur Stundung betreffen nicht die erweiterte Entscheidungshoheit der Vollstreckungsbehörden. Diese können mit den Schuldnern eigenständige Vereinbarungen treffen (z. B. Vollstreckungsaufschub, wenn die Vollstreckung im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint oder unbillig ist) bzw. zur Aussetzung bereits begonnener Vollstreckungsmaßnahmen Tilgungsvereinbarungen getroffen werden.</p>
    <p class="absatz">Mit den in der bekanntzugebenden Entscheidung (§ 3 Abs. 6) inhaltlich zu benennenden Stundungszinsen ist der Stundungszinssatz gemeint.</p>
  </section>
</div>