<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">Zu § 5 der Beitragserhebungsgrundsätze:</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die unter Absatz 2 dargestellten Tatbestände, nach denen von einer Sicherheitsleistung abgesehen werden kann, sind nicht abschließend aufgezählt. Die Voraussetzungen der Nummer 1 „ <span class="ausgelassen">(...)</span> die Gefährdung des Beitragsanspruchs ausgeschlossen erscheint <span class="ausgelassen">(...)</span>“ ist nicht bereits deshalb zu verneinen, weil die Stundung an sich in § 3 Abs. 1 nur in Betracht kommt, wenn der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Während die in § 3 Abs. 1 Satz 1 gewählte Formulierung den insoweit bestehenden Grundsatz als Zugangsvoraussetzung zur Stundung grundsätzlich beschreibt, muss in der konkreten Prüfung des insoweit weitergehender formulierten § 5 Abs. 2 Nr. 1 eine Gefährdung des Beitragsanspruches ausgeschlossen erscheinen.</p>
  </section>
</div>