<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">Zu § 6 der Beitragserhebungsgrundsätze:</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Vorschrift differenziert für die befristete Niederschlagung zwischen geschlossenen und nicht geschlossenen Beitragskonten. Von einem geschlossenen Beitragskonto sind – entsprechend der Begründung zu § 6 der Beitragserhebungsgrundsätze – Beitragskonten zu verstehen, zu denen der Arbeitgeber mehr als 6 Monate versicherungspflichtige Beschäftigte nicht mehr gemeldet hat. Darüber hinaus ist von einem geschlossenen Beitragskonto auch auszugehen bei:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Abmeldung des Gewerbebetriebes beim zuständigen Gewerbeamt;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Löschung der Firma im Handelsregister;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und dies auch unabhängig von der Rechtsform des Schuldners, da mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich ein Wechsel der Arbeitgebereigenschaft auf den Insolvenzverwalter stattfindet;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse bei einer juristischen Person.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Die Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse bei einer natürlichen Person stellt hingegen für sich alleine betrachtet kein Indiz für ein geschlossenes Beitragskonto dar.</p>
    <p class="absatz">Der in Absatz 4 Nr. 6 genannte Tatbestand der Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder SGB XII ist nicht eigenständig zu prüfen, sondern wird über den Leistungsbezug nach dem SGB II oder SGB XII dokumentiert.</p>
  </section>
</div>