<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">Zu § 7 der Beitragserhebungsgrundsätze:</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die in angemessenen Abständen vorzunehmende Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsgegners sowie der anderen Gründe, die zur unbefristeten Niederschlagung geführt haben, und die in diesem Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung gemäß § 7 Abs. 4 der Beitragserhebungsgrundsätze stehen unter der Bedingung, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt erfolgversprechende Anhaltspunkte für eine Einziehung ergeben könnten. Dies bedeutet, dass unbefristet niedergeschlagene Forderungen einerseits nicht generell der Weiterverfolgung entzogen sind; andererseits ist nicht bei jeder Forderung eine regelmäßige Überwachung einschließlich der Verjährungsunterbrechung vorzunehmen. Soweit bei Prüfung der Voraussetzungen für eine unbefristete Niederschlagung im Sinne des § 7 Abs. 1 bzw. 3 derartige Aspekte bereits berücksichtigt wurden, kann eine in angemessenen Abständen vorzunehmende Überprüfung unterbleiben. Anhaltspunkte, die für eine erfolgswirksame Weiterverfolgung sprechen, können beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn Schuldner aufgrund ihrer Rechtsform (natürliche Personen) auch in unbestimmter Zukunft haftungsrechtlich noch in Anspruch genommen werden können.</p>
  </section>
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