<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Sachstand:</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Leistungen, die in der Regel nicht durch den Eintritt des Versorgungsfalles (z. B. Bezug einer gesetzlichen Altersrente) ausgelöst werden und nur für einen kurzen Zeitraum (z. B. nur für wenige Monate) gewährt werden, sind keine Versorgungsbezüge im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z077302" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 Absatz 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229/Abs_1</span></span></a></span> (vgl. Abschnitt A VIII 3.1.3.6.6 des gemeinsamen Rundschreiben zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung der Rentner vom 30. Dezember 2008). Hierbei wird unterstellt, dass diese Leistungen nicht der Versorgung des Begünstigten oder seiner Hinterbliebenen zu dienen bestimmt sind oder lediglich den betriebsbedingten Verlust der Arbeitsplatzes ausgleichen sollen und nicht anstelle eines Versorgungsbezuges gezahlt werden.</p>
    <p class="absatz">Leistungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche außerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses (z. B. Kaufpreisrenten) bleiben ebenfalls außer Betracht. Nicht zu den Versorgungsbezügen im vorgenannten Sinne gehören ferner Leistungen aus betrieblichen Sozialplänen.</p>
    <p class="absatz">Laufende Ausgleichszahlungen, die entgehende Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer betrieblichen Altersversorgung ersetzen, gelten dagegen als Versorgungsbezug im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z077301" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span> (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. März 1996 – 12 RK 44/94 –, USK 9662, sowie das Besprechungsergebnis vom 10./11. September 1996, TOP 4).</p>
    <p class="absatz">Mittlerweile sind Betriebsvereinbarungen bekannt geworden, wonach das Beschäftigungsverhältnis beendet wird, wenn der Arbeitnehmer zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Da bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung die gesetzliche Rente um bis zu 18 Prozent gemindert wird, sehen Betriebsvereinbarungen die Zahlung einer Abfindung in Form einer einmaligen Ausgleichszahlung für die zu erwartende Rentenminderung vor. Mit der Ausgleichszahlung soll die Rentenminderung vollständig kompensiert sein.</p>
    <p class="absatz">Die Abfindungszahlung wird nach Vorlage des Bewilligungsbescheides über die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung berechnet und gezahlt. Der Arbeitnehmer kann sich die Abfindungszahlung auch meist in mehreren Raten auszahlen lassen.</p>
  </section>
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