<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Besprechungsergebnis:</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer kommen nach Erörterung zu dem Ergebnis, dass die Verfahrensweise in den Beitragsverfahrensgrundsätzen zur Beitragskorrektur bei Vorlage eines Einkommensnachweises (hier: des Einkommensteuerbescheides) auch im Bereich der Krankenversicherung der Rentner analog Anwendung finden soll.</p>
    <p class="absatz">Demnach erfolgt einheitlich bei allen Krankenkassen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 eine Korrektur der Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen für in der KVdR pflichtversicherte Rentner</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">bei Erhöhung des Arbeitseinkommens ab dem Ersten des Monats, der dem Erstelldatum des Einkommensteuerbescheides folgt und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">bei Verringerung des Arbeitseinkommens ab dem Ersten des Monats, der dem Monat der Vorlage des Einkommensteuerbescheides bei der Krankenkasse folgt.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Diese Anpassung erfolgt vor dem Hintergrund, die Korrekturverfahren zu vereinheitlichen und für den Versicherten eine entsprechende Transparenz zu schaffen.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer sehen die Legitimierung für diese Verfahrensweise in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG vom 22. März 2006 – B 12 KR 14/05 R – und einer analogen Anwendung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler. Da die Beiträge aus dem Arbeitseinkommen in voller Höhe allein vom Rentner zu zahlen und zu tragen sind, ist der Rentner faktisch als Selbstzahler anzusehen.</p>
    <p class="absatz">Des Weiteren sehen die Besprechungsteilnehmer keinen Grund, der es rechtfertigen würde, beim Nachweis von Einkommensänderungen innerhalb derselben Einkommensart (hier: Arbeitseinkommen) bei Pflicht- und freiwillig Versicherten unterschiedliche Wirkungszeitpunkte für die sich daraus ergebende Beitragskorrektur vorzusehen.</p>
    <p class="absatz">Die maßgeblichen Aussagen unter Abschnitt A VIII 3.1.4 des gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner vom 30. Dezember 2008 werden bei der nächsten turnusmäßigen Überarbeitung entsprechend angepasst.</p>
  </section>
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