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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2</span>
      <span class="ueberschrift-text">Einführung</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Um die stärkere Berücksichtigung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab dem Jahr 2010 durch die Finanzverwaltung sicherzustellen, sind mit dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.7.2009 Mitteilungspflichten u. a. für Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger und Krankenkassen eingeführt worden.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Die Grundsätzlichen Hinweise befassen sich im Wesentlichen mit der Datenübermittlung der Krankenkassen an die ZfA sowie den Voraussetzungen für die Datenübermittlung. Die Ausführungen betreffen neben der Kranken- gleichermaßen die Pflegeversicherung.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Ähnlich wie bei der maschinellen Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung vom Arbeitgeber und der Rentenbezugsmitteilung an die Finanzverwaltung werden die Beitragsdaten von den Krankenkassen übermittelt.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung ist bestimmt, dass bis zum 28.2. eines Jahres die Datenübermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das vorangegangene Jahr zu erfolgen hat, sofern der Versicherte in die Datenübermittlung eingewilligt hat.</p>
    <p class="absatz">Es werden die tatsächlich gezahlten bzw. erstatteten Beiträge über einen von der ZfA vorgegebenen Datensatz an die ZfA übermittelt. Ordnungskriterium für die Datenübermittlung ist die steuerliche ldentifikationsnummer (IdNr), sie dient der Zuordnung zwischen den gemeldeten Beiträgen und dem entsprechenden Steuerzahler.</p>
    <p class="absatz">Die Krankenkasse erfragt die IdNr beim Versicherten. Kann der Versicherte seine ldNr nicht nennen, hat die Krankenkasse die Möglichkeit, die ldNr über die ZfA beim Bundeszentralamt für Steuern anzufordern. Liegt die IdNr der Krankenkasse vor, werden die gezahlten bzw. erstatteten Beiträge für den abgelaufenen Zeitraum an die ZfA gemeldet. Der Versicherte erhält einen Nachweis zu den übermittelten Beiträgen.</p>
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