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  <article class="rundschreiben">
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      <h1 class="h1">Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 13./14.4.2010</p>
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      <div class="aside-content-wrapper betreff">
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          <p>Betr:</p>
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                <p>6.</p>
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                <p class="absatz">Anwendung des <span class="verweis"><a data-idref="Z087742" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_11">§ 11 Abs. 1 Nr. 4 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_11/Abs_1/Nr_4</span></span></a></span> auf Mitglieder der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege</p>
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            </li>
          </ul>
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      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087742" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_11">§ 11 Abs. 1 Nr. 4 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_11/Abs_1/Nr_4</span></span></a></span> sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) einschließlich ihrer selbstständigen und nichtselbstständigen Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten vom Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087683" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 Abs. 1 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_1</span></span></a></span> (U1-Verfahren) ausgenommen, es sei denn, sie erklären schriftlich und unwiderruflich gegenüber einer Krankenkasse mit Wirkung für alle durchführenden Krankenkassen und Verbände ihre Teilnahme am Umlageverfahren.</p>
    <p class="absatz">Das Wahlrecht der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zugunsten der Teilnahme am U1-Verfahren, das mit dem Inkrafttreten des Aufwendungsausgleichsgesetzes erstmals gesetzlich verankert wurde, geht auf Anwendungsschwierigkeiten unter der Geltung des Lohnfortzahlungsgesetzes zurück, die sich aus einer unterschiedlichen Auslegung der Begriffe „ihrer Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten“ ergeben haben, weil nicht klar und eindeutig war, ob es sich jeweils um selbstständige oder unselbstständige Untergliederungen handeln muss. In der Folge haben zum Teil regionale Organisationen der freien Wohlfahrtspflege am Ausgleichsverfahren teilgenommen, zum Teil aber auch nicht. Angesichts dieser, in der unklaren Rechtssituation begründeten Ausgangslage ist den Spitzenorganisationen der freien Wohlfahrtspflege mit dem Aufwendungsausgleichsgesetz ein Wahlrecht zur Teilnahme am U1-Verfahren eingeräumt worden.</p>
    <p class="absatz">Wird die Teilnahme am U1-Verfahren nicht erklärt, gilt der gesetzlich vorgesehene Ausschluss. Dabei erfasst der Ausschluss auch solche (rechtlich selbstständigen oder unselbstständigen) „Untergliederungen“, die sich lediglich als Mitglied dem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen haben, ohne (persönlich und sachlich) in die Struktur der übergeordneten Organisationseinheit eingegliedert zu sein.</p>
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