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      <h1 class="h1">Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 13./14.10.2009</p>
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          <p>Betr:</p>
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                <p>7.</p>
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                <p class="absatz">Versicherungs- und beitragsrechtliche Folgen des Bezugs einer Entschädigung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_2525-abschn_12-00a7_56">§ 56 IfSG</a> bei Beschäftigungsverboten oder bei Absonderung</p>
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    <p class="absatz">Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach <a href="addison://lohnlexikon/s_2525-abschn_12-00a7_56">§ 56 IfSG</a> eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.</p>
    <p class="absatz">Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt bei Arbeitnehmern das Nettoarbeitsentgelt. Vom Beginn der siebten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Betrags des Krankengeldes nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074144" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_2-00a7_47">§ 47 Abs. 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_2/§_47/Abs_1</span></span></a></span> gewährt. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die Entschädigungsbehörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der Entschädigungsbehörde erstattet.</p>
    <p class="absatz">Die in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Arbeitnehmer können in aller Regel den nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung entstehenden Verdienstausfall für die ersten sechs Wochen gegenüber dem Arbeitgeber nach anderen gesetzlichen Vorschriften (z. B. <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_8-titel_8-untertitel_1-00a7_616">§ 616 BGB</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_188-teil_2-kap_1-abschn_2-uabschn_4-00a7_19-abs_1">§ 19 Abs. 1 BBiG</a>) verlangen, so dass die Zahlung einer Entschädigung insoweit entfällt. In diesen Fällen besteht das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis für die Dauer der Entgeltzahlung – ungeachtet des Beschäftigungsverbots oder der Absonderung – fort. Dem Arbeitgeber obliegen die üblichen Beitragszahlungspflichten.</p>
    <p class="absatz">In den Fällen dagegen, in denen bei Verdienstausfall bereits für die ersten sechs Wochen eine Entschädigung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_2525-abschn_12-00a7_56-abs_1">§ 56 Abs. 1 IfSG</a> zu Lasten der Entschädigungsbehörde zu gewähren ist, sowie bei Gewährung einer Entschädigung von Beginn der siebten Woche des Beschäftigungsverbots oder der Absonderung an ergeben sich folgende versicherungs- und beitragsrechtliche Konsequenzen:</p>
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