<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Aufteilbare (abgrenzbare) Aufwendungen, die teils gesellschaftsrechtlich und teils betrieblich veranlasst sind</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Aufgrund der geänderten Rechtsprechung werden zukünftig nach dem BMF-Schreiben vom 6.7.2010 (IV C 3 – S 2227/07/10003 :002, DOK 2010/0522213, a. a. O.)<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als <span class="verweis"><a data-idref="Z017936" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_9-level_r9-1-level_h9-1-anl_4">Anlage 4 zu H 9.1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_338989</span></span></a></span>.</p></aside> aufteilbare Aufwendungen, die teilweise betrieblich und teilweise privat veranlasst sind, bei der Einkommensteuer nach Veranlassungsbeiträgen aufgeteilt (Rn. 10 ff.). Eine Aufteilung kann bspw. nach Zeit-, Mengen- oder Flächenanteilen oder nach Köpfen erfolgen.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Im Hinblick auf die vom I. Senat des BFH in der Entscheidung vom 6.4.2005 (I R 86/04, a. a. O.) angemahnte Rechtsformneutralität ist auch für den Bereich der Körperschaftsteuer eine Aufteilung zuzulassen (Änderung der Rechtslage). Ein Widerspruch zu den allgemeinen vGA-Grundsätzen (Fremdvergleichsgrundsatz) ist darin nicht zu sehen. Abgrenzbar betrieblich veranlasste Aufwendungen stellen keine vGA dar, denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde sie übernehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass ein objektiver Aufteilungsmaßstab gegeben ist. Auch unter Berücksichtigung der älteren BFH-Rechtsprechung ist eine Aufteilung solcher Aufwendungen geboten. Für Reiseaufwendungen wurde in den Entscheidungen des BFH vom 13.3.1985, I R 86/04 (BFH/NV 1986, 48) und vom 7.7.1976, I R 180/74 (BStBl. II 1976 S. 753) trotz „gemischter“ Veranlassung eine Aufteilung der Aufwendungen für vGA-Zwecke zugelassen.</p>
    <p class="absatz">Daraus folgt im Einzelnen:</p>
    <ol class="list-type-lower-alpha">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Sind Aufwendungen betrieblich veranlasst und sind private Belange des Gesellschafters nur in untergeordnetem Maße berührt, unterbleibt eine Aufteilung. Die Aufwendungen sind insgesamt abziehbar; eine teilweise vGA ist nicht anzunehmen.</p>
        <p class="absatz">Dies dürfte z. B. dann der Fall sein, wenn die Kapitalgesellschaft ein Betriebsjubiläum feiert, an dem u. a. auch die Gesellschafter und deren Familien bewirtet werden. Die Veranlassung ist betrieblich, die Aufwendungen können in voller Höhe abgezogen werden. Entsprechend hat der BFH bereits mit Urteil vom 16.12.1981, I R 140/81 (BStBl. II 1982 S. 465) entschieden, dass Beiträge einer Kapitalgesellschaft an einen Industrieverein in vollem Umfang als Betriebsausgaben abgezogen werden können, auch wenn gelegentlich Veranstaltungen dem repräsentativen Bereich zuzuordnen sind.</p>
        <p class="absatz">Bei Reisen des Gesellschafter-Geschäftsführers gilt dies für die Kosten der An- und Abreise, wenn der Reise ein unmittelbarer betrieblicher Anlass zugrunde liegt. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Kapitalgesellschaft als Aussteller auf einer Messe vertreten ist oder ein ortsgebundener Geschäftstermin wahrgenommen wird (siehe hierzu für die Einkommensteuer BMF-Schreiben v. 6.7.2010, IV C 3 – S 2227/07/10003 :002, DOK 2010/0522213, a. a. O., Rn. 12)<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als <span class="verweis"><a data-idref="Z017936" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_9-level_r9-1-level_h9-1-anl_4">Anlage 4 zu H 9.1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_338989</span></span></a></span>.</p></aside>. Die Verbindung mit einem dem geschäftlichen Anlass vorangehenden oder nachfolgenden Privataufenthalt ist regelmäßig unschädlich, da ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter die Kosten der An- und Abreise auch für einen fremden Arbeitnehmer übernehmen würde.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">Im umgekehrten Fall (gesellschaftsrechtliche Veranlassung mit geringfügigen betrieblichen Bezügen) sind insgesamt vGA anzunehmen. Dies ist dann der Fall, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer auf einer privaten Urlaubsreise einen geschäftlichen Termin wahrnimmt. Die Aufwendungen – insbesondere Kosten der An- und Abreise zum Urlaubsort – stellen vGA dar; eine Aufteilung ist nicht vorzunehmen.</p>
        <p class="absatz">Nur für die unmittelbar mit dem geschäftlichen Termin zusammenhängenden Aufwendungen verbleibt es beim Abzug als Betriebsausgaben. Für den Bereich der Einkommensteuer sieht das BMF-Schreiben vom 6.7.2010 (IV C 3 – S 2227/07/10003 :002, DOK 2010/0522213, a. a. O., Rn. 11 Beispiel 1)<aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als <span class="verweis"><a data-idref="Z017936" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_9-level_r9-1-level_h9-1-anl_4">Anlage 4 zu H 9.1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_338989</span></span></a></span>.</p></aside> eine entsprechende Behandlung vor.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Sind Aufwendungen gemischt betrieblich und gesellschaftsrechtlich veranlasst, ist nach allgemeinen vGA-Grundsätzen zu prüfen, ob und in welcher Höhe die Aufwendungen durch einen ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter übernommen worden wären. Besteht ein objektiver Aufteilungsmaßstab, stellen die betrieblich veranlassten Aufwendungen regelmäßig keine vGA dar. Dabei können die in Rn. 13 ff. des BMF-Schreibens vom 6.7.2010 (IV C 3 – S 2227/07/10003 :002, DOK 2010/0522213, a. a. O.)<aside data-value="4" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als <span class="verweis"><a data-idref="Z017936" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_9-level_r9-1-level_h9-1-anl_4">Anlage 4 zu H 9.1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_338989</span></span></a></span>.</p></aside> dargestellten Aufteilungskriterien entsprechend auch bei der Körperschaftsteuer herangezogen werden.</p>
        <ul class="list-type-disc">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz text-align-justify">Bei sowohl betrieblicher als auch privater Veranlassung einer Reise stellen abgrenzbar betrieblich veranlasste Aufwendungen keine vGA dar. Zur Aufteilung siehe Beispiel 3/Rn. 15 des BMF-Schreibens vom 6.7.2010 (IV C 3 – S 2227/07/10003 :002, DOK 2010/0522213, a. a. O.);<aside data-value="5" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als <span class="verweis"><a data-idref="Z017936" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_9-level_r9-1-level_h9-1-anl_4">Anlage 4 zu H 9.1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_338989</span></span></a></span>.</p></aside> Flugkosten sind auch im Bereich der Körperschaftsteuer entsprechend sachgerecht aufzuteilen.</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Bisher durch den BFH nicht entschieden worden ist, wie bei der Körperschaftsteuer in dem in Beispiel 2/Rn. 15 des BMF-Schreibens vom 6.7.2010 (IV C 3 – S 2227/07/10003 :002, DOK 2010/0522213, a. a. O.)<aside data-value="6" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als <span class="verweis"><a data-idref="Z017936" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_9-level_r9-1-level_h9-1-anl_4">Anlage 4 zu H 9.1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_338989</span></span></a></span>.</p></aside> dargestellten Fall einer Betriebsfeier (Firmeninhaber lädt in nicht untergeordnetem Umfang – im Beispiel 20 % – private Gäste ein) zu verfahren ist. Bei derartigen Anlässen ist darauf abzustellen, ob die private Mitveranlassung untergeordnet ist (bei der Einkommensteuer wird dies bei einem Umfang von &lt; 10 % angenommen). Übersteigen die gesellschaftsrechtlich veranlassten Aufwendungen diesen Betrag, liegen anteilig vGA vor. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde derartige Kosten nicht übernehmen.</p>
          </li>
        </ul>
      </li>
    </ol>
    <p class="absatz text-align-justify">Zusammenfassend führen die Wertungen des BMF-Schreibens vom 6.7.2010 (IV C 3 – S 2227/07/10003 :002, DOK 2010/0522213, a. a. O.)<aside data-value="7" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als <span class="verweis"><a data-idref="Z017936" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_9-level_r9-1-level_h9-1-anl_4">Anlage 4 zu H 9.1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_338989</span></span></a></span>.</p></aside> und die allgemeinen vGA-Grundsätze zu weitgehend identischen Ergebnissen.</p>
  </section>
</div>