<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Erstattung von Aufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz</h1>
      <p class="veroeff-info">28. Juni 2011</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Aufwendungen des Arbeitgebers für die (betriebliche) Altersversorgung des Arbeitnehmers</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Sachverhalt:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) gehören im Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087684" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> das für den in <span class="verweis"><a data-idref="Z087626" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">§ 3 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z087629" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3/Abs_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z087660" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_9">§ 9 Abs. 1 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_9/Abs_1</span></span></a></span> bezeichneten Zeitraum an Arbeitnehmer fortgezahlte Arbeitsentgelt. Darüber hinaus sind nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087685" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> die auf diese Arbeitsentgelte entfallenden von den Arbeitgebern aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu tragenden Beiträge bzw. Beitragsanteile zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ebenfalls erstattungsfähig.</p>
    <p class="absatz">Im Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren) wird nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087687" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_2/Nr_1</span></span></a></span> der von den Arbeitgebern nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_14-abs_1">§ 14 Abs. 1 MuSchG</a> gezahlte Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erstattet. Erstattet wird nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087688" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_2/Nr_2</span></span></a></span> ferner das vom Arbeitgeber nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11 MuSchG</a> fortgezahlte Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten. Hierbei handelt es sich um das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen fortzahlt, die wegen eines Beschäftigungsverbots nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_3-abs_1">§ 3 Abs. 1</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_4">§§ 4</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_6-abs_2">6 Abs. 2</a> oder <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_6-abs_3">3 MuSchG</a> oder wegen eines Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_8-abs_1">§ 8 Abs. 1</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_8-abs_3">3</a> oder <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_8-abs_5">5 MuSchG</a> teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen. Die auf diese Arbeitsentgelte entfallenden von den Arbeitgebern aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu tragenden Beiträge bzw. Beitragsanteile zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087689" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 Abs. 2 Nr. 3 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_2/Nr_3</span></span></a></span> ebenfalls erstattet.</p>
    <p class="absatz">Nach Berichten aus der betrieblichen Praxis gibt es zwischen den Krankenkassen unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen des Arbeitgebers für die (betriebliche) Altersversorgung des Arbeitnehmers. Während einige Krankenkassen eine Erstattung derartiger Aufwendungen unter Hinweis darauf ablehnen, dass diese Aufwendungen nicht zu den auf die Arbeitsentgelte entfallenden gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitgeberbeiträgen fallen, sehen andere Krankenkassen die Aufwendungen als Teil des (fort-)gezahlten Arbeitsentgelts an und räumen die Erstattung ein. Im Interesse gleichgerichteter Verfahrensweisen ist eine einheitliche Rechtsauffassung herbeizuführen.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Ergebnis:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Grundlage für die Berechnung des Erstattungsanspruchs im U1-Verfahren ist zunächst das für den in <span class="verweis"><a data-idref="Z087626" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">§ 3 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z087629" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3/Abs_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z087660" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_9">§ 9 Abs. 1 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_9/Abs_1</span></span></a></span> bezeichneten Zeitraum an Arbeitnehmer fortgezahlte Arbeitsentgelt. Die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts bestimmt <span class="verweis"><a data-idref="Z087635" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_4">§ 4 Abs. 1 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_4/Abs_1</span></span></a></span> nach dem Entgeltausfallprinzip. Danach ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt, mithin grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge, fortzuzahlen (vgl. u. a. Urteil des BAG vom 14. Januar 2009 – 5 AZR 89/08 – DB 2009 S. 909).</p>
    <p class="absatz">Im Unterschied zu dem bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall anwandten Entgeltausfallprinzip richtet sich die Höhe des bei einem Beschäftigungsverbot nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11 MuSchG</a> fortzuzahlenden Arbeitsentgelts (als Grundlage für die Berechnung des Erstattungsanspruchs im U2-Verfahren) nach dem sog. Bezugs- oder Referenzprinzip. Danach ist als Arbeitsentgelt ein Betrag in der Höhe zu zahlen, der sich für die Zeit des Beschäftigungsverbots anhand des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, errechnet.</p>
    <p class="absatz">Bei der Erstattung von fortgezahlten Arbeitsentgelten sowohl im Falle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1-Verfahren) als auch bei mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten (U2-Verfahren) ist vom arbeitsrechtlichen und nicht vom sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff auszugehen, weil sowohl <span class="verweis"><a data-idref="Z087634" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_4">§ 4 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_4</span></span></a></span> als auch <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11 MuSchG</a> einen arbeitsrechtlichen Anspruch regelt. Zum Arbeitsentgelt in diesem Sinne rechnen danach in Abgrenzung zu reinen Sozial- oder Fürsorgeleistungen des Arbeitgebers grundsätzlich alle Zuwendungen, die nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch als Gegenleistung für geleistete oder noch zu leistende Arbeit aufzufassen sind (vgl. Urteil des BSG vom 15. April 1997 – 1 RK 13/96 –, USK 97132). Darunter fallen auch Aufwendungen, die ein Arbeitgeber leistet, um dem Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern. Die Arbeitsentgelteigenschaft von entsprechenden Leistungen der (betrieblichen) Altersversorgung, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hängt davon ab, ob sich der Vorgang wirtschaftlich betrachtet so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Altersversorgung verwendet hat. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. Erlangt der Arbeitnehmer mithin einen eigenen Rechtsanspruch gegen den Versicherer, so fließt im Zeitpunkt der Beitragzahlung des Arbeitgebers Arbeitsentgelt zu. Der Zufluss liegt dabei in den gegenwärtigen Beiträgen des Arbeitgebers, mit denen dieser den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers finanziert. Ob es sich bei den vorgenannten Aufwendungen um Arbeitsentgelt handelt, das im Sinne der Sozialversicherung beitragspflichtig ist, ist für die Qualifizierung als erstattungsfähiges Arbeitsentgelt nicht entscheidungsrelevant. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um Aufwendungen des Arbeitsgebers handelt, zu denen er nach den einschlägigen tarif- oder arbeitsrechtlichen Regelungen auch in dem Zeitraum der Entgeltfortzahlung oder eines Beschäftigungsverbots verpflichtet ist und diese mithin zu den entgeltlichen Ansprüchen im Sinne der maßgebenden Regelungen des EFZG und des MuSchG gehören.</p>
    <p class="absatz">Zu den vorgenannten Aufwendungen des Arbeitgebers für die (betriebliche) Altersversorgung des Arbeitnehmers gehören Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen. Darüber hinaus zählen auch Zuwendungen an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu den erstattungsfähigen Aufwendungen (z. B. ZVK- oder VBL-Umlagen); die sich nach den Regelungen der SvEV ergebenden beitragsrechtlich relevanten Hinzurechnungsbeträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z089409" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z089409" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">4 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1</span></span></a></span> bleiben unberücksichtigt, d. h. die Arbeitgeberumlagen sind im Erstattungsfall weder auf diese Beträge zu begrenzen noch sind die Hinzurechnungsbeträge zusätzlich erstattungsfähig. Ebenfalls nicht erstattungsfähig ist die vom Arbeitgeber übernommene Pauschalsteuer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014133" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40b">§ 40b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/§_40b</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Bei der Erstattung der auf die Arbeitsentgelte entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge ist zu berücksichtigen, dass auf die nicht dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt zuzurechnenden und damit quasi beitragsfreien Zuwendungen für die (betriebliche) Altersversorgung keine Beitragsanteile entfallen, die zu erstatten wären. Eine nach den Regelungen der Satzung vorgesehene pauschale Erstattung der (auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt entfallenden) Arbeitgeberbeitragsanteile bleibt unberührt.</p>
    <p class="absatz">Das vorstehend dargelegte Ergebnis entspricht dem Sinn und Zweck des Ausgleichsverfahrens und geht auch mit der bislang vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung konform.</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Das dem Grundgedanken des Aufwendungsausgleichsgesetzes entsprechende Sicherungsbedürfnis des Arbeitgebers erfasst neben dem eigentlichen Arbeitsentgelt auch die weiteren, insoweit gesetzlich, tarif- oder einzelvertraglich angeordneten und angefallenen arbeitgeberseitigen Aufwendungen für die Alterssicherung des Arbeitnehmers in den gesetzlichen und satzungsmäßig festgelegten Grenzen. Solche Aufwendungen entstehen auch in der Zeit, in der der Arbeitnehmer krankheitshalber oder wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nicht in der Lage war, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Für die finanziellen Leistungspflichten eines Arbeitgebers ist es dabei ohne Belang, welche Institution die Alterssicherung der Arbeitnehmer organisatorisch abwickelt.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung waren auch die bei Befreiung eines Arbeitnehmers von der Rentenversicherungspflicht nach §<span class="verweis"><a data-idref="Z079691" href="addison://lohnlexikon/s_182"> 6 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182</span></span></a></span> wegen Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vom Arbeitgeber zu zahlenden Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk (<span class="verweis"><a data-idref="Z081325" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_3-00a7_172">§ 172 Abs. 2 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_3/§_172/Abs_2</span></span></a></span>) im Rahmen des Erstattungsanspruchs nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LFZG, mithin für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005, in der die Regelungen der Lohnfortzahlungsversicherung nach dem Zweiten Abschnitt des LFZG für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen einschlägig waren, zu berücksichtigen, obwohl eine ausdrückliche Regelung zur Erstattungsfähigkeit dieser Beiträge nicht bestand (vgl. Urteil des BSG vom 10.5.2005 – B 1 KR 22/03 R –, USK 2005-8). Für Zeiten ab 2006 führt das AAG in <span class="verweis"><a data-idref="Z087685" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z087689" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">Abs. 2 Nr. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_2/Nr_3</span></span></a></span> die von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081325" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_3-00a7_172">§ 172 Abs. 2 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_3/§_172/Abs_2</span></span></a></span> ausdrücklich als erstattungsfähige Aufwendungen auf.</p>
          <p class="absatz">Das BSG begründet in seinen Ausführungen die Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs hinsichtlich der Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur berufsständischen Alterssicherung (auf der Grundlage des für Zeiten bis zum 31. Dezember 2005 geltenden § 10 LFZG) unter anderem mit der Situation vor Schaffung des <span class="verweis"><a data-idref="Z081325" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_3-00a7_172">§ 172 Abs. 2 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_3/§_172/Abs_2</span></span></a></span> zum 1. Januar 1992. Vor diesem Zeitpunkt war von einer in den alten Bundesländern schon tarifvertraglich begründeten Pflicht auszugehen, für einen Arbeitnehmer regelmäßig als Nebenleistung zum eigentlichen Arbeitsentgelt Arbeitgeberanteile zur berufsständischen Altersversorgung zahlen zu müssen. Dabei war zu berücksichtigen, dass die daraus entstehenden finanziellen Lasten den Arbeitsentgeltzahlungen selbst zuzuordnen waren. Solche Zuwendungen des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer kraft einer verbindlichen rechtlichen Verpflichtung als Vergütung der erbrachten Arbeitsleistung zustanden, hätte der Arbeitgeber mithin auch im Falle der Entgeltfortzahlung oder des Eingreifens eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots fortzahlen müssen und er hätte sie über das LFZG als gezahltes Arbeitsentgelt ausgeglichen bekommen. Die zum 1. Januar 1992 geschaffene Regelung, mit der die entsprechende Arbeitgeberleistung rechtlich verselbstständigt wurde, hat insoweit lediglich die Pflicht zur Zahlung von Arbeitgeberanteilen zur berufsständischen Versorgung der Dispositionsfreiheit der Betroffenen entzogen.</p>
          <p class="absatz">Aus den vorgenannten Grundsätzen der Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Arbeitgeberbeiträgen für die Alterssicherung der von der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Arbeitnehmer lässt sich daher schließen, dass Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung, die auf einer tarifvertraglich begründeten Pflicht beruhen, als Nebenleistung zu dem Arbeitsentgelt gehören, das als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder im Falle eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung einräumt.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Die besonderen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in <span class="verweis"><a data-idref="Z012653" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 56<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_56</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_56</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_56</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z012663" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">63<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_63</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z014133" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40b">§ 40b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/§_40b</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z089409" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1</span></span></a></span> rechtfertigen keine andere Behandlung derartiger Arbeitgeberaufwendungen im Erstattungsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz. Vielmehr setzen auch diese Regelungen gerade voraus, dass die Zuwendungen zunächst zum steuer- und beitragspflichtigen Entgelt gehören, aber aufgrund entsprechender finanz- bzw. sozialpolitischer Absichten in bestimmtem Umfang steuer- und beitragsfrei sind. Zwar ist dadurch die Äquivalenz zwischen Beitragsaufwendungen und Leistungshöhe gestört, da die Erstattung zu einem höheren Erfolgswert auf der Leistungsseite führt. Diese Störung hat ihre besondere Rechtfertigung jedoch einerseits in den Regelungen zur Finanzierung des Ausgleichsverfahrens durch Umlagen, die sich vereinfachend nach dem rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer bemessen, und andererseits in den Vorschriften über die Erstattung der Aufwendungen, die auf arbeitsrechtliche Ansprüche abstellen. Sie ist als vereinfachende Regelung zur Ordnung von Massenerscheinungen gerechtfertigt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
  </article>
</div>