<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Erstattung von Aufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz</h1>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Behandlung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11 MuSchG</a> sowie der Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Sachverhalt:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087688" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 Abs. 2 Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_2/Nr_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z087689" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">3 des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_2/Nr_3</span></span></a></span> sind den Arbeitgebern bei Beschäftigungsverboten nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11 MuSchG</a> das fortgezahlte Arbeitsentgelt und die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag von den Krankenkassen im vollen Umfang zu erstatten. Dabei kann die Satzung der Krankenkasse die Höhe des erstattungsfähigen Arbeitsentgelts auf den Betrag der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung begrenzen. Darüber hinaus kann die Krankenkasse den von den Arbeitgebern zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für das nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11 MuSchG</a> gezahlte Arbeitsentgelt entweder nach den tatsächlich angefallenen Beträgen oder, wenn sie eine entsprechende Satzungsregelung vorhält (<span class="verweis"><a data-idref="Z087729" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_9">§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_9/Abs_2/Nr_2</span></span></a></span>), pauschal erstatten. Die pauschale Erstattung kann auch ohne Berücksichtigung von Beitragsbemessungsgrenzen ausgestaltet sein.</p>
    <p class="absatz">Es ist bisher nicht hinreichend klar beschrieben, wie bei einer Erstattung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten oder einer Erstattung von auf das Arbeitsentgelt entfallenden Arbeitgeberanteilen zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu verfahren ist, wenn das Beschäftigungsverbot im Laufe eines Monats beginnt oder endet und die Beitragsbemessungsgrenzen in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung bereits mit dem Arbeitsentgelt aus der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung überschritten sind.</p>
    <p class="absatz">Des Weiteren bedarf es einer Klarstellung, ob und in welchen Fällen Arbeitsentgelte und/oder Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag erstattungsfähig sind, wenn werdende und stillende Mütter wegen eines Beschäftigungsverbots teilweise mit der Arbeit aussetzen, dafür einen Ausgleich nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11 MuSchG</a> erhalten und mit ihrem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt im Kalendermonat bereits die Beitragsbemessungsgrenze in einem Zweig der Sozialversicherung überschreiten.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Ergebnis:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Beginnt oder endet ein Beschäftigungsverbot nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_3-abs_1">§ 3 Abs. 1</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_4">§§ 4</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_6-abs_2">6 Abs. 2</a> oder <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_6-abs_3">3 MuSchG</a> oder ein Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbot nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_8-abs_1">§ 8 Abs. 1</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_8-abs_3">3</a> oder <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_8-abs_5">5 MuSchG</a> im Laufe eines Monats und übersteigen das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt und das Arbeitsentgelt nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11 MuSchG</a> zusammen die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, ist hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen nach dem AAG zunächst danach zu differenzieren, ob die für die Erstattung zuständige Krankenkasse eine Satzungsregelung vorhält, wonach eine Begrenzung der Aufwendungen im Erstattungsverfahren für Beschäftigungsverbote auf die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung vorzunehmen ist oder nicht.</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Sofern die Krankenkasse keine Begrenzung der Aufwendungen auf die Beitragsbemessungsgrenze vorsieht und darüber hinaus Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag pauschal erstattet werden, ohne dass Beitragsbemessungsgrenzen zu beachten sind, stellt sich die Ermittlung des Erstattungsbetrages als unproblematisch dar. In diesen Fällen werden das Arbeitsentgelt nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11 MuSchG</a> in unbegrenzter Höhe und die (in einem weiten Sinne) darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag pauschal berücksichtigt.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">In den Fällen, in denen die Krankenkasse eine Begrenzung des Arbeitsentgelts nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11 MuSchG</a> auf die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung vorsieht und darüber hinaus Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze pauschal erstattet oder eine Erstattung nach den tatsächlichen Beitragsanteilen vornimmt, ist das erstattungsfähige Arbeitsentgelt (auch als Grundlage zur Ermittlung der Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag) entsprechend den Grundsätzen des <span class="verweis"><a data-idref="Z072123" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span></span></a></span> zu ermitteln. Danach werden das im maßgebenden Monat tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt und das Arbeitsentgelt nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11 MuSchG</a> nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander vermindert, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Diese Verfahrensweise stellt sicher, dass das in dem Monat, in dem das Beschäftigungsverbot beginnt oder endet, gezahlte Arbeitsentgelt nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11 MuSchG</a> im Rahmen der Erstattung keinen anderen (niedrigeren) Rang einnimmt als das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt und dies gleichermaßen für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage hinsichtlich der zu erstattenden Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag gilt. Innerhalb der eines Monats gezahlten Arbeitsentgelte findet mithin eine Qualifizierung bestimmter Lohnarten, die ggf. vorrangig oder nachrangig für Zwecke der Erstattung zu berücksichtigen wären, nicht statt.</p>
          <div class="block Beispiel">
            <h2 class="h4">
              <span class="ueberschrift-text">Beispiel 1</span>
            </h2>
            <p class="absatz">Eine Arbeitnehmerin arbeitet seit Jahren bei der Firma X in den alten Bundesländern. Es besteht Versicherungspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ab dem 16. Juli 2011 wird ein Beschäftigungsverbot nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_3-abs_1">§ 3 Abs. 1 MuSchG</a> ausgesprochen.</p>
            <figure class="abbildung Abbildung">
              <p class="grafik">
                <img class="grafik" src="1831101450296873974.gif" alt="Darstellung der Ermittlung des erstattungsfähigen anteiligen Arbeitsentgelts und der anteiligen Beitragsbemessungsgrundlage zur Erstattung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung&#xD;&#xA;Entgeltabrechnungszeitraum ab 16. Juli 2011&#xD;&#xA;" />
              </p>
            </figure>
            <p class="absatz">Ergebnis: Ermittlung des erstattungsfähigen anteiligen Arbeitsentgelts und der anteiligen Beitragsbemessungsgrundlage zur Erstattung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung: 7000 € × 5500 € : 14000 € = 2750 €. Der erstattungsfähige Teil des Beitragszuschusses nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077464" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257</span></span></a></span>/<span class="verweis"><a data-idref="Z086220" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_2-00a7_61">§ 61 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_2/§_61</span></span></a></span> ist unter Berücksichtigung der geringeren Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen nach gleichen Grundsätzen zu ermitteln.</p>
          </div>
          <div class="block Beispiel">
            <h2 class="h4">
              <span class="ueberschrift-text">Beispiel 2</span>
            </h2>
            <p class="absatz">Wie Beispiel 1, das Beschäftigungsverbot beginnt allerdings am 31. Juli 2011.</p>
            <figure class="abbildung Abbildung">
              <p class="grafik">
                <img class="grafik" src="1831101450268740613.gif" alt="Darstellung der Ermittlung des erstattungsfähigen anteiligen Arbeitsentgelts und der anteiligen Beitragsbemessungsgrundlage zur Erstattung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung:&#xD;&#xA;Entgeltabrechnungszeitraum ab 31. Juli 2011&#xD;&#xA;" />
              </p>
            </figure>
            <p class="absatz">Ergebnis: Ermittlung des erstattungsfähigen anteiligen Arbeitsentgelts und der anteiligen Beitragsbemessungsgrundlage zur Erstattung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung: 500 € × 5500 € : 14000 € = 196,43 €. Der erstattungsfähige Teil des Beitragszuschusses nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077464" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257</span></span></a></span>/<span class="verweis"><a data-idref="Z086220" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_2-00a7_61">§ 61 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_2/§_61</span></span></a></span> ist unter Berücksichtigung der geringeren Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen nach gleichen Grundsätzen zu ermitteln.</p>
          </div>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Das unter Nummer 2 beschriebene Verfahren zur Ermittlung der erstattungsfähigen Aufwendungen ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen werdende und stillende Mütter wegen eines Beschäftigungsverbots teilweise mit der Arbeit aussetzen und Arbeitsentgelt nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11</a> in Verb. mit <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_4">§§ 4</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_6-abs_2">6 Abs. 2</a> oder <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_6-abs_3">3</a> oder <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_8-abs_1">§ 8 Abs. 1</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_8-abs_3">3</a> oder <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_8-abs_5">5 MuSchG</a> sowie Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu erstatten sind. Auch diese Zulagen stellen laufendes Arbeitsentgelt dar und nehmen den gleichen Rang ein wie das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt.</p>
          <div class="block Beispiel">
            <h2 class="h4">
              <span class="ueberschrift-text">Beispiel 3</span>
            </h2>
            <p class="absatz">Eine Arbeitnehmerin arbeitet seit Jahren bei der Firma X in den neuen Bundesländern. Es besteht Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ab dem 1. Juli 2011 wird wegen eines Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbotes eine Zulage nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_11">§ 11</a> in Verb. mit <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_8-abs_1">§ 8 Abs. 1</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_8-abs_3">3</a> oder <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_2-00a7_8-abs_5">5 MuSchG</a> gezahlt.</p>
            <figure class="abbildung Abbildung">
              <p class="grafik">
                <img class="grafik" src="1831101450303440374.gif" alt="Darstellung der Ermittlung des erstattungsfähigen anteiligen Arbeitsentgelts und der anteiligen Beitragsbemessungsgrundlage zur Erstattung der Beiträge der Renten- und Arbeitslosenversicherung" />
              </p>
            </figure>
            <p class="absatz">Ergebnis: Hinsichtlich der Ermittlung des erstattungsfähigen Arbeitsentgelts und der Beitragsbemessungsgrundlage zur Erstattung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind keine Begrenzungen vorzunehmen. Die anteilige Beitragsbemessungsgrundlage zur Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ist wie folgt zu ermitteln: 1000 € × 3712,50 € : 4600 € = 807,07 €.</p>
          </div>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>4.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Nach den Grundsätzen dieses Besprechungsergebnisses ist spätestens vom 1. Januar 2012 an zu verfahren. Sofern bislang anders verfahren wurde, behält es dabei sein Bewenden.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
  </article>
</div>