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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 23./24.11.2011</h1>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>4.</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Versicherungsrechtliche Beurteilung einer kurzfristigen Beschäftigung;</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Prüfung der Berufsmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Bundesfreiwilligendienst bzw. dem freiwilligen Wehrdienst</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071927" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_1/Nr_2</span></span></a></span> vor, wenn die Beschäftigung für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines Kalenderjahrs auf nicht mehr als zwei Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Eine kurzfristige Beschäftigung erfüllt dann nicht mehr die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitsentgelt 400 EUR im Monat übersteigt. Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts, BSG, vom 28.10.1960 – 3 RK 31/56 –, SozR Nr. 1 zu § 166 RVO).</p>
    <p class="absatz">Beschäftigungen, die nur gelegentlich (z. B. zwischen Schulabschluss und beabsichtigter Fachschulausbildung bzw. beabsichtigtem Studium, auch wenn die Fachschulausbildung oder das Studium durch gesetzliche Dienstpflicht hinausgeschoben wird) ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen (vgl. Urteil des BSG vom 11.6.1980 – 12 RK 30/79 –, USK 80106). Dies gilt sinngemäß auch für kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von regelmäßig mehr als 400 EUR im Monat (Hauptbeschäftigung) oder neben einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr ausgeübt werden. Kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres werden dagegen berufsmäßig ausgeübt. Dies gilt auch, wenn nach der Ableistung des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres voraussichtlich ein Studium aufgenommen wird (vgl. Abschnitt B 2.3.3.1 der Geringfügigkeits-Richtlinien vom 14.10.2009). Arbeitnehmer, deren Beschäftigung durch den gesetzlichen Wehr- und Zivildienst unterbrochen wird und die während der gesetzlichen Dienstpflicht eine auf zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage befristete Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von mehr als 400 EUR ausüben, sind berufsmäßig beschäftigt (vgl. Abschnitt B 2.3.3.3 der GeringfügigkeitsRichtlinien vom 14.10.2009).</p>
    <p class="absatz">Zum 1.7.2011 wurde die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes und dadurch bedingt die Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes ausgesetzt. Gleichzeitig mit der Aussetzung der gesetzlichen Dienstpflicht ist der freiwillige Dienst innerhalb des Wehrdienstes zum freiwilligen Wehrdienst fortentwickelt (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – WehrRÄndG 2011 – vom 28.4.2011, BGBl. I S. 678) und mit dem Bundesfreiwilligendienst ein weiterer Dienst für die Gesellschaft geschaffen worden, in dem sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl engagieren sollen (<a href="addison://lohnlexikon/s_19112">Bundesfreiwilligendienstgesetz</a> – <a href="addison://lohnlexikon/s_19112">BFDG</a> – vom 28.4.2011, BGBl. I S. 687). Hierdurch ergeben sich folgende neue Auswirkungen auf die Berufsmäßigkeit kurzfristig ausgeübter Beschäftigungen und mithin auf die Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit betroffener Arbeitnehmer:</p>
    <p class="absatz">
      <u>Kurzfristige Beschäftigungen im Zusammenhang mit dem Bundesfreiwilligendienst</u>
    </p>
    <p class="absatz">Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sind in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht den Teilnehmern an einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) gleichgestellt (<a href="addison://lohnlexikon/s_19112-00a7_13-abs_2">§ 13 Abs. 2 BFDG</a>). Diese Gleichstellung schließt auch die Beurteilung zur Geringfügigkeit einer im Zusammenhang mit dem Freiwilligendienst ausgeübten geringfügigen Beschäftigung ein. Das bedeutet, dass kurzfristige Beschäftigungen zwischen Ende der Schulausbildung und Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst als berufsmäßig anzusehen sind, selbst wenn nach dem Dienst ein Studium beabsichtigt ist. Bei einer neben dem Bundesfreiwilligendienst ausgeübten kurzfristigen Beschäftigung wird dagegen angenommen, dass sie für die in Betracht kommende Person von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Berufsmäßigkeit liegt in diesem Fall daher nicht vor, weil der Bundesfreiwilligendienst quasi als (Haupt-)Beschäftigung angesehen wird.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Kurzfristige Beschäftigungen im Zusammenhang mit dem freiwilligen Wehrdienst</u>
    </p>
    <p class="absatz">Die vorstehenden Ausführungen zur Berufsmäßigkeit einer im Zusammenhang mit dem Bundesfreiwilligendienst ausgeübten kurzfristigen Beschäftigung gelten gleichermaßen für den freiwilligen Wehrdienst nach <a href="addison://lohnlexikon/s_252-abschn_7">Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes</a> (<a href="addison://lohnlexikon/s_252">WPflG</a>). Der neue freiwillige Wehrdienst ab 1.7.2011 hat in Bezug auf den Beschäftigungscharakter und die wirtschaftliche Bedeutung für die betreffende Person eine andere Qualität als die Wehrpflicht, die als Pflichtdienst kein Beschäftigungsverhältnis begründete. Der im Status eines freiwillig Wehrdienstleistenden ausgeübte Dienst stellt sich dem Grunde nach als Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dar, welches allerdings aufgrund der in <a href="addison://lohnlexikon/s_252-abschn_7-00a7_56">§ 56 WPflG</a> angeordneten Anknüpfung an die bislang für Wehrdienstleistende geltenden Regelungen nicht zur Arbeitnehmer-Versicherungspflicht führt, sondern besonderen Versicherungsregelungen unterworfen ist. Die vorstehend dargelegten Unterschiede erfordern und rechtfertigen daher eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf die bislang angenommene Berufsmäßigkeit kurzfristig ausgeübter Beschäftigungen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Dienstpflicht.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Kurzfristige Beschäftigungen im Zusammenhang mit Wehr- oder Zivildienst, der bereits vor dem 1.7.2011 bestand und über den 30.6.2011 hinaus freiwillig weitergeleistet wird</u>
    </p>
    <p class="absatz">Insbesondere sind folgende Konstellationen betroffen:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Personen, die bereits vor dem 1.7.2011 im Anschluss an den Grundwehrdienst nach <a href="addison://lohnlexikon/s_252-abschn_1-uabschn_2-00a7_6b">§ 6b WPflG</a> freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst geleistet haben und diesen Dienst über den 30.6.2011 hinaus fortsetzen.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Personen, die bereits vor dem 1.7.2011 im Anschluss an den Zivildienst nach <a href="addison://lohnlexikon/s_208-abschn_4-00a7_41a">§ 41a ZDG</a> freiwilligen zusätzlichen Zivildienst geleistet haben und diesen Dienst über den 30.6.2011 hinaus fortsetzen.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Sonstige Wehrdienstleistende nach <a href="addison://lohnlexikon/s_252-abschn_1-uabschn_2-00a7_4">§ 4 WPflG</a>, die über den 30.6.2011 hinaus den Wehrdienst freiwillig weiterleisten.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Personen, die bis zum 30.6.2011 Grundwehrdienst geleistet haben und nach <a href="addison://lohnlexikon/s_252-abschn_7-00a7_62-abs_1">§ 62 Abs. 1 WPflG</a> über den 30.6.2011 hinaus den Wehrdienst freiwillig weiterleisten.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Personen, die bis zum 30.6.2011 Zivildienst geleistet haben und nach <a href="addison://lohnlexikon/s_208-abschn_viii-00a7_83-abs_4">§ 83 Abs. 4 Zivildienstgesetz</a> (<a href="addison://lohnlexikon/s_208">ZDG</a>) über den 30.6.2011 hinaus den Zivildienst freiwillig weiterleisten.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Freiwillige Wehr- und Zivildienstleistende wurden bisher (nach dem Recht bis zum 30.6.2011) den Wehr- und Zivildienstleistenden gleichgestellt, die ihren Pflichtdienst leisten (<a href="addison://lohnlexikon/s_252-abschn_1-uabschn_2-00a7_4-abs_3">§ 4 Abs. 3 WPflG</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_208-abschn_iv-00a7_41a-abs_3">§ 41a Abs. 3 ZDG</a>). Dies trifft beispielsweise nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079694" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Satz 2 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_1</span></span></a></span> auch auf Frauen zu, die sich nach <a href="addison://lohnlexikon/s_488-abschn_1-nr_1-00a7_1">§ 1 Soldatengesetz</a> (<a href="addison://lohnlexikon/s_488">SG</a>) freiwillig zum Wehrdienst verpflichtet haben. Insofern waren die freiwilligen Dienste auch hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit einer kurzfristigen Beschäftigung den Pflichtdienstzeiten gleichzustellen (vgl. Abschnitt B 2.3.3.3 der GeringfügigkeitsRichtlinien vom 14.10.2009).</p>
    <p class="absatz">Mit Wegfall des gesetzlichen Wehr- und Zivildienstes zum 30.6.2011 ergibt sich ab 1.7.2011 auch in Bezug auf den freiwilligen Wehr- und Zivildienst, der über den 30.6.2011 hinaus bzw. ab 1.7.2011 geleistet wird, eine andere versicherungsrechtliche Beurteilung im Zusammenhang mit der Ausübung einer kurzfristigen Beschäftigung.</p>
    <p class="absatz">Der im Status eines freiwillig Wehr- oder Zivildienstleistenden ausgeübte Dienst stellt sich dem Grunde nach als Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dar, welches allerdings aufgrund der in <a href="addison://lohnlexikon/s_252-abschn_7-00a7_56">§ 56 WPflG</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_208-abschn_viii-00a7_83-abs_5">§ 83 Absatz 5 ZDG</a> angeordneten Anknüpfung an die bislang für Wehrdienstleistende geltenden Regelungen nicht zur Arbeitnehmer-Versicherungspflicht führt, sondern besonderen Versicherungsregelungen unterworfen ist.</p>
    <p class="absatz">Im Ergebnis werden seit dem 1.7.2011 kurzfristige Beschäftigungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Jugendfreiwilligendienst nach dem JFDG, dem Bundesfreiwilligendienst nach dem <a href="addison://lohnlexikon/s_19112">BFDG</a>, dem freiwilligen Wehrdienst nach dem <a href="addison://lohnlexikon/s_252">WPflG</a> und dem <a href="addison://lohnlexikon/s_488">SG</a> sowie dem freiwilligen Zivildienst nach dem <a href="addison://lohnlexikon/s_208">ZDG</a> in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht gleich behandelt. Alle Dienste sind von diesem Zeitpunkt an als (Haupt-)Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne anzusehen und wirken sich entsprechend auf die Beurteilung der Berufsmäßigkeit der vor oder während dieser Dienstzeiten ausgeübten kurzfristigen Beschäftigungen aus.</p>
    <p class="absatz">Die Geringfügigkeits-Richtlinien, insbesondere die nicht mehr geltenden Ausführungen unter Abschnitt B 2.3.3.3 zu kurzfristigen Beschäftigungen neben gesetzlicher Dienstpflicht, werden bei nächster Überarbeitung angepasst.</p>
  </article>
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