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      <h1 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 23./24.11.2011</h1>
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          <p>Betr:</p>
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                <p>3.</p>
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                <p class="absatz">Versicherungsrechtliche Beurteilung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sogenannte Ein-Euro-Jobs) bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Zulässigkeitsschranken für Arbeitsgelegenheiten</p>
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          </ul>
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    <p class="absatz">Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sogenannte Ein-Euro-Jobs), wie sie in <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_3-abschn_1-00a7_16d">§ 16d SGB II</a> (bis 31.12.2008 <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_3-abschn_1-00a7_16-abs_3">§ 16 Abs. 3 SGB II</a>) geregelt sind, begründen ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis und kein Arbeitsverhältnis. Sie begründen ferner kein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071858" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span></span></a></span>, weil es vordergründig an einem Austausch von Arbeit und Entgelt mangelt (vgl. Punkt 3 der Niederschrift über die Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 28./29.10.2004). Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gehören zu den Leistungen, die ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nach den Regelungen des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736">SGB II</a> zur Eingliederung in Arbeit erhalten kann. Vereinbaren Grundsicherungsträger und Hilfebedürftiger eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, so besteht die Eingliederungshilfe nicht in der Verschaffung einer auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag beruhenden Beschäftigungsmöglichkeit, sondern in der öffentlich-rechtlichen Bereitstellung einer Arbeitsgelegenheit. </p>
    <p class="absatz">Ein sozialversicherungsrechtlich relevantes entgeltliches Beschäftigungsverhältnis entsteht auch dann nicht, wenn bei der Verschaffung der Arbeitsgelegenheit die gesetzlichen Zulässigkeitsschranken nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_3-abschn_1-00a7_16d">§ 16d Satz 2 SGB II</a> nicht eingehalten werden. Eine Missachtung der gesetzlichen Grenzen, insbesondere das Fehlen des Merkmals der Zusätzlichkeit der Arbeit, führt zwar dazu, dass die Arbeitsgelegenheit ohne Rechtsgrund durchgeführt und dem Leistungsbezieher ein Erstattungsanspruch für rechtsgrundlos erbrachte Arbeit verschafft wird, der der Höhe nach auf den Ersatz des Wertes gerichtet ist, der hätte aufgewendet werden müssen, um diese Arbeitsleistung zu erhalten (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.4.2011 – B 14 AS 98/10 R –). Ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wird dadurch allerdings nicht begründet, und zwar weder zum Träger der Grundsicherung noch zur Einsatzstelle. In diesen Fällen wird auch nicht von einem faktischen oder fehlerhaften Arbeitsverhältnis ausgegangen – dem sozialversicherungsrechtlich Bedeutung beizumessen wäre –, da in der Regel jegliche rechtsgeschäftliche Übereinkunft fehlt.</p>
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