<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Doppelbuchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">dd)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Zuordnung mittels dienst- oder arbeitsrechtlicher Festlegung durch den Arbeitgeber</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>6</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Eine erste Tätigkeitsstätte liegt vor, wenn der Arbeitnehmer einer solchen Tätigkeitsstätte (<span class="verweis"><a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Abs. 4 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a></span>) dauerhaft zugeordnet ist. Ist der Arbeitnehmer nur vorübergehend einer Tätigkeitsstätte zugeordnet, begründet er dort keine erste Tätigkeitsstätte (zur Abgrenzung der Merkmale „dauerhaft“ und „vorübergehend“ vgl. Rn. 14). Die dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen oder Weisungen bestimmt (<span class="verweis"><a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Abs. 4 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a></span>). Das gilt für einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen, unabhängig davon, ob diese schriftlich oder mündlich erteilt worden sind. Die Zuordnung muss sich auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers beziehen; dies ergibt sich aus <span class="verweis"><a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a></span>, der mit der beispielhaften Aufzählung darüber hinaus das Kriterium der Dauerhaftigkeit beschreibt.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>7</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung allein aus tarifrechtlichen, mitbestimmungsrechtlichen oder organisatorischen Gründen (z. B. Personalaktenführung), ohne dass der Arbeitnehmer in dieser Einrichtung tätig werden soll, ist keine Zuordnung i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a></span>. Soll der Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber festgelegten Tätigkeitsstätte zumindest in ganz geringem Umfang tätig werden, z. B. Hilfs- und Nebentätigkeiten (Auftragsbestätigungen, Stundenzettel abgeben etc.), kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dieser Tätigkeitsstätte zuordnen. Dies gilt selbst dann, wenn für die Zuordnung tarifrechtliche, mitbestimmungsrechtliche oder organisatorische Gründe ausschlaggebend sind. Auf die Qualität des Tätigwerdens kommt es, anders als bei der Bestimmung anhand der quantitativen Zuordnungskriterien (vgl. dazu Rn. 27), nicht an. Vielmehr können, wie z. B. bei Festlegung einer Dienststelle/Dienststätte, auch Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung ausreichend sein (Vorrang des Dienst- oder Arbeitsrechts, BFH-Urteil vom 4. April 2019, VI R 27/17, BStBl. II S. 536).<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z. B. Sortiertätigketiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist erste Tätigkeitsstätte (&gt;BFH-Urteil vom 30.9.2020 – BStBl. II 2021 S. 306). Entsprechendes gilt für die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (&gt;BFH-Urteil vom 30.9.2020 – BStBl. II 2021 S. 308). Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers ist sein Amtssitz, bestehend aus den Dienstgebäuden des Amtsgerichts, dem er zugeordnet ist, und dem Geschäftszimmer, welches er am Sitz des Amtsgerichts auf eigene Kosten vorzuhalten hat (&gt;BFH-Urteil vom 16.12.2020 – BStBl. II 2021 S. 526).</p></aside></p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>8</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Soll der Arbeitnehmer an mehreren Tätigkeitsstätten tätig werden und ist er einer bestimmten Tätigkeitsstätte dienst- oder arbeitsrechtlich dauerhaft zugeordnet, ist es unerheblich, in welchem Umfang er seine berufliche Tätigkeit an dieser oder an den anderen Tätigkeitsstätten ausüben soll. Auch auf die Regelmäßigkeit des Aufsuchens dieser Tätigkeitsstätten kommt es dann nicht mehr an.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>9</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Nicht entscheidend ist, ob an der vom Arbeitgeber nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Abs. 4 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a></span> festgelegten Tätigkeitsstätte der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit liegt oder liegen soll. Für die Zuordnung ist lediglich entscheidend, ob der Arbeitnehmer bei einer in die Zukunft gerichteten Prognose nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten tätig werden soll. Erforderlich, aber ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören (BFH-Urteil vom 4. April 2019, VI R 27/17, BStBl. II S. 536 und BFH-Urteil vom 11. April 2019, VI R 40/16, BStBl. II S. 546).<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i. S. d. § 9 Abs. 4 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 26.10.2022 – BStBl. II 2023 S. 582).</p></aside></p>
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel 1</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Der Vertriebsmitarbeiter V für die Region A soll einmal wöchentlich an den Firmensitz nach B fahren, dem er zugeordnet ist. Dort soll er die anfallenden Bürotätigkeiten erledigen und an Dienstbesprechungen teilnehmen. B ist erste Tätigkeitsstätte auf Grund der arbeitsrechtlichen Zuordnung. Dabei ist unerheblich, dass V überwiegend in der Region A und nicht in B tätig werden soll.</p>
          <p class="absatz">
            <strong>Abwandlung zu Beispiel 1<aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Bestätigt durch BFH-Urteil vom 14.9.2023 (BStBl. II 2024 S. 38).</p></aside></strong>
          </p>
          <p class="absatz">Ordnet der Arbeitgeber den V dem Firmensitz in B nicht oder nicht eindeutig zu, erfolgt die Prüfung, ob eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, anhand der quantitativen Kriterien des <span class="verweis"><a data-idref="Z016838" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 9 Abs. 4 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4</span></span></a></span> (<span class="verweis"><a data-idref="Z018130" href="addison://lohnlexikon/s_343382-abschn_ii-nr_1-bst_a-2bst_ff">Rn. 26 ff.<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_343382/Abschn_II/Nr_1/Bst_a/2Bst_ff/Rz_26</span></span></a></span>). In diesem Fall liegt in B keine erste Tätigkeitsstätte vor.</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>10</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_2-00a7_42">§ 42 AO</a> ist zu beachten. Insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern, Arbeitnehmer-Ehegatten/Lebenspartnern und sonstigen, mitarbeitenden Familienangehörigen ist entscheidend, ob die getroffenen Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>11</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die vorrangige maßgebliche dienst- oder arbeitsrechtliche Zuordnung durch den Arbeitgeber kann außerhalb des Dienst- oder Arbeitsvertrags erfolgen (auch mündlich oder konkludent) und ist unabhängig davon, ob sich der Arbeitgeber der steuerlichen Folgen bewusst ist. Die Zuordnungsentscheidung muss nicht dokumentiert werden. Die Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers kann sich vielmehr auch ergeben aus: Regelungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Protokollnotizen, dienstrechtlichen Verfügungen (u. a. Regelungen zum abweichenden Dienstsitz), Einsatzplänen, Reiserichtlinien, Reisekostenabrechnungen, dem Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder vom Arbeitgeber als Nachweis seiner Zuordnungsentscheidung vorgelegten Organigrammen (BFH-Urteil vom 11. April 2019, VI R 40/16, BStBl. II S. 546, BFH-Urteil vom 4. April 2019, VI R 27/17, BStBl. II S. 536). Fehlt eine Zuordnung, gilt <span class="verweis"><a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Abs. 4 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a></span>.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>12</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Ein Organigramm kann gegen den Willen des Arbeitgebers nicht als Nachweis zur Bestimmung einer ersten Tätigkeitsstätte herangezogen werden, wenn der Arbeitgeber tatsächlich keine Zuordnung seines Arbeitnehmers zu einer Tätigkeitsstätte getroffen hat und kein anderer Nachweis über die Zuordnung erbracht wird. In diesen Fällen ist anhand der quantitativen Kriterien nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Abs. 4 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a></span> zu prüfen, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat. Indiz für eine dienst- oder arbeitsrechtliche Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers kann auch sein, dass z. B. nach der Reiserichtlinie gerade für Tätigkeiten an dieser Tätigkeitsstätte keine Reisekosten gezahlt werden bzw. die Besteuerung eines geldwerten Vorteils für die Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte bei Dienstwagengestellung erfolgt.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>13</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Abs. 4 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a>
          </span> bis <span class="verweis"><a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a></span> sieht die Möglichkeit einer Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers zu einer bestimmten Tätigkeitsstätte vor. Der Arbeitgeber kann dienst- oder arbeitsrechtlich daher nicht festlegen, dass der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat (Negativfestlegung). Er kann allerdings (ggf. auch ausdrücklich) darauf verzichten, eine erste Tätigkeitsstätte dienst- oder arbeitsrechtlich festzulegen, oder ausdrücklich erklären, dass organisatorische Zuordnungen keine erste Tätigkeitsstätte begründen sollen. In diesen Fällen erfolgt die Prüfung, ob eine erste Tätigkeitsstätte gegeben ist, anhand der quantitativen Zuordnungskriterien nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Abs. 4 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a></span> (Rn. 26 ff.). Der Arbeitgeber kann zudem festlegen, dass sich die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte nach den quantitativen Zuordnungskriterien des <span class="verweis"><a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Abs. 4 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a></span> richtet. Im Ergebnis ist eine Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers mittels dienst- oder arbeitsrechtlicher Festlegung (Rn. 6 ff.) somit lediglich erforderlich, wenn er die erste Tätigkeitsstätte abweichend von den quantitativen Zuordnungskriterien festlegen will.</p>
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel 2</span>
          </h2>
          <p class="absatz">In Einstellungsbögen bzw. in Arbeitsverträgen ist aufgrund des Nachweisgesetzes und tariflicher Regelungen ein Einstellungs-, Anstellungs- oder Arbeitsort des Arbeitnehmers bestimmt. Hierbei handelt es sich nicht um eine Zuordnung i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a></span>, wenn der Arbeitgeber schriftlich auch gegenüber dem Arbeitnehmer bzw. in der Reiserichtlinie des Unternehmens erklärt, dass dadurch keine arbeitsrechtliche Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte erfolgen soll.</p>
        </div>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>