<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">7.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Rechte des Arbeitnehmers</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p> </p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <i>Abrufsperren und Abrufberechtigungen</i>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>77</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Der Arbeitnehmer kann einen oder mehrere zum Abruf von ELStAM berechtigte(n) Arbeitgeber benennen (Abrufberechtigung, „Positivliste“) oder bestimmte Arbeitgeber von der Abrufberechtigung im ELStAM-Verfahren ausschließen (Abrufsperre, „Negativliste“; <span class="verweis"><a data-idref="Z014089" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 6 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6/Satz_6/Nr_1</span></span></a></span>). Zudem gibt es die Möglichkeit, sämtliche Arbeitgeber vom Abruf auszuschließen („Vollsperrung“; <span class="verweis"><a data-idref="Z014090" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 6 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6/Satz_6/Nr_2</span></span></a></span>). Eine Abrufberechtigung oder eine Sperrung ist dem Finanzamt mit dem Formular „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen“, dem Hauptvordruck und der Anlage „elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“ mitzuteilen (vgl. Rn. 139). Eine Verpflichtung zur Erteilung einer Abrufberechtigung der ELStAM oder deren Sperrung besteht nicht.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>78</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Abrufberechtigungen und Abrufsperren gelten lediglich mit Wirkung für die Zukunft, eine rückwirkende Berücksichtigung ist nicht möglich. Sie gelten bis der Arbeitnehmer erklärt, die Abrufberechtigung zu widerrufen oder die Sperrung aufzuheben.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>79</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Erteilung einer Abrufberechtigung oder Sperrung eines spezifischen Arbeitgebers zum Abruf der ELStAM setzt die Angabe der Wirtschafts-IdNr. bzw. der Steuernummer der Betriebsstätte oder des Teils des Betriebs des Arbeitgebers, in dem der für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn des Arbeitnehmers ermittelt wird, voraus. Zu den sich hieraus ergebenden Arbeitgeberpflichten vgl. Rn. 43. Für die Verwendung der Wirtschafts-IdNr. bzw. Steuernummer des Arbeitgebers gelten die Regelungen zu den Schutzvorschriften für die ELStAM entsprechend (vgl. Rn. 106 f.).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p> </p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <i>Positivliste</i>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>80</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Hat der Arbeitnehmer bei seinem zuständigen Wohnsitz- bzw. Betriebsstättenfinanzamt (vgl. Rn. 13) eine Positivliste eingereicht, werden darin nicht genannte Arbeitgeber für den Abruf von ELStAM des Antragstellers gesperrt. Wird im Falle eines Arbeitgeberwechsels der neue Arbeitgeber nicht in eine bereits vorhandene Positivliste aufgenommen, ist ein Abruf der ELStAM durch den neuen Arbeitgeber nicht möglich. Bei fehlender Abrufberechtigung ist der Arbeitgeber zur Anwendung der Steuerklasse VI verpflichtet (<span class="verweis"><a data-idref="Z014088" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6</span></span></a></span>). Die Aufnahme von Arbeitgebern in die Positivliste setzt kein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p> </p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <i>Negativliste</i>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>81</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Hat der Arbeitnehmer bei seinem zuständigen Wohnsitz- bzw. Betriebsstättenfinanzamt (vgl. Rn. 13) eine Negativliste eingereicht, können die darin genannten Arbeitgeber die ELStAM des Antragstellers nicht abrufen. Kommt es gleichwohl zu einem Dienstverhältnis und einer Arbeitslohnzahlung eines dieser Arbeitgeber, hat er aufgrund der fehlenden Abrufberechtigung die Steuerklasse VI anzuwenden (<span class="verweis"><a data-idref="Z014088" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p> </p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <i>Vollsperrung</i>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>82</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Hat der Arbeitnehmer bei seinem zuständigen Wohnsitz- bzw. Betriebsstättenfinanzamt (vgl. Rn. 13) beantragt, die Bildung oder Bereitstellung der ELStAM allgemein sperren zu lassen, ist ein Abruf nicht möglich. Aufgrund der fehlenden Abrufberechtigung hat der Arbeitgeber die Steuerklasse VI anzuwenden (<span class="verweis"><a data-idref="Z014088" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6</span></span></a></span>). Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der Arbeitnehmer die Bildung oder Bereitstellung der ELStAM allgemein freischalten lässt.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p> </p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <i>Auskunft über die eigenen ELStAM</i>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>83</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Der Arbeitnehmer kann beim zuständigen Wohnsitz- bzw. Betriebsstättenfinanzamt (vgl. Rn. 13) auf Antrag Auskunft über die für ihn gebildeten ELStAM sowie über die durch den Arbeitgeber in den letzten 60 Monaten<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Anwendung erst ab dem 1.5.2026; bis zum 30.4.2026: 24 Monate.</p></aside> erfolgten Abrufe der ELStAM (siehe Formular „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen“ und Anlage „elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“) erhalten. Ein Ausdruck der aktuellen ELStAM kann auch im Rahmen eines Antrags auf Lohnsteuer-Ermäßigung beantragt werden (siehe Vordruck „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen“, Ankreuzfeld Hauptvordruck auf S. 1). Benötigt ein Alleinerziehender für den Bezug von Elterngeld einen amtlichen Nachweis der Eigenschaft „alleinerziehend“, kann den für die Festsetzung und Auszahlung von Elterngeld zuständigen Behörden im Einzelfall der aktuelle ELStAM-Ausdruck mit der Steuerklasse II vorgelegt werden, wenn der Alleinerziehende bereits in die Steuerklasse II eingereiht ist. Ferner kann der Ausdruck der ELStAM auch zum Nachweis der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigenden Lohnsteuerabzugsmerkmale verwendet werden. Eine Änderung der Steuerklasse ausschließlich für den Nachweis gegenüber anderen Behörden kommt hingegen nicht in Betracht. Dem Arbeitnehmer ist es darüber hinaus möglich, seine ELStAM auf der Internetseite <span class="verweis-extern"><a href="http://www.elster.de">www.elster.de</a></span> unter der Rubrik „Auskunft zur elektronischen Lohnsteuerkarte (ELStAM)“ jederzeit selbst einzusehen. Dazu ist in „Mein ELSTER“ eine einmalige kostenfreie Registrierung unter Verwendung der IdNr. notwendig (vgl. Rn. 139).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p> </p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <i>
            <strong>Ungünstigere Lohnsteuerabzugsmerkmale</strong>
          </i>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>84</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <strong>Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, beim Wohnsitzfinanzamt (vgl. Rn. 13) die Berücksichtigung ungünstigerer Lohnsteuerabzugsmerkmale zu beantragen (<span class="verweis"><a data-idref="Z013994" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_38b">§ 38b Abs. 3 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_38b/Abs_3</span></span></a></span>; eine ungünstigere Steuerklasse, eine geringere Anzahl von Kindern, siehe Formular „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen, Hauptvordruck und Anlage „elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“, vgl. Rn. 139). Von ungünstigeren Lohnsteuerabzugsmerkmalen ist stets auszugehen, wenn die vom Arbeitnehmer gewählten Lohnsteuerabzugsmerkmale zu einem höheren Lohnsteuerabzug (inkl. ggf. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) führen. Die Einreihung in die Steuerklasse I statt III, IV oder V ist möglich.</strong>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>85</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Ein solcher Antrag ist z. B. bei einem Arbeitnehmer denkbar, der dem Arbeitgeber seinen aktuellen Familienstand nicht mitteilen möchte. Um zu vermeiden, dass dem Arbeitgeber z. B. nach einer Eheschließung die nunmehr für verheiratete Arbeitnehmer in Betracht kommende Steuerklasse III, IV oder V mitgeteilt wird, kann der Arbeitnehmer beantragen, stattdessen die Steuerklasse I beizubehalten. Der Antrag auf eine ungünstigere Steuerklasse kann bereits vor dem Ereignis (hier Eheschließung) gestellt werden. Änderungen der Meldedaten, die zu einer günstigeren Steuerklasse führen würden, werden in diesem Fall nicht berücksichtigt. Beantragt der Arbeitnehmer die Einreihung in der Steuerklasse I statt der bisherigen Steuerklasse V, geht dies zeitgleich mit einem Wechsel der Steuerklassenkombination von III/V zu IV/IV einher (vgl. Rn. 16), der andere Ehegatte wird daher in die Steuerklasse IV eingereiht.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>