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  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Sachverhalt:</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, denen für die Zeit des Bezugs von Krankengeld oder anderen Entgeltersatzleistungen arbeitgeberseitige Leistungen weitergewährt werden, die nach Maßgabe der Bestimmung in <span class="verweis"><a data-idref="Z072153" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c">§ 23c SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span></span></a></span> als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu werten sind, basiert die Beitragsbemessung auf der seit dem 1. Januar 2009 für alle Krankenkassen verbindlich geltenden Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler. Danach sind abweichend von dem Grundsatz, wonach die Beiträge für die Personengruppe der wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073375" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6/Abs_1/Nr_1</span></span></a></span> krankenversicherungsfreien Arbeitnehmer regelmäßig nach der Beitragsbemessungsgrenze bemessen werden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler), für die Dauer des Bezugs derart weitergewährter arbeitgeberseitiger Leistungen lediglich diese Einnahmen der Beitragspflicht zu unterwerfen. Insoweit wird mit dieser Regelung die für pflichtversicherte Arbeitnehmer unmittelbar aus <span class="verweis"><a data-idref="Z072153" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c">§ 23c SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span></span></a></span> resultierende besondere Einnahmenbestimmung auch für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer für anwendbar erklärt.</p>
    <p class="absatz">Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler schreiben allerdings nicht ausdrücklich vor, wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt beitragsrechtlich zuzuordnen ist, wenn es während der Zeit des Bezugs von Krankengeld oder anderen Entgeltersatzleistungen, in denen arbeitgeberseitige Leistungen in beitragspflichtigem Umfang weitergewährt werden (5 23c SGB IV-Bezugszeitraum) oder nach diesem Zeitraum im Laufe des Kalenderjahres oder im ersten Quartal des Folgejahres gezahlt wird (hierzu Näheres unter a). Ferner ist nicht ausdrücklich geregelt, wie die Beiträge zu bemessen bzw. zu begrenzen sind, wenn der <span class="verweis"><a data-idref="Z072153" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c">§ 23c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span></span></a></span> SGB IV-Bezugszeitraum im Laufe des Monats beginnt oder endet und der Arbeitnehmer für die übrigen Tage des Monats (sog. Teilmonat) ein Arbeitsentgelt erhält, das die für den Teilmonat maßgebende anteilige Beitragsbemessungsgrenze überschreitet (hierzu Näheres unter b).</p>
  </section>
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