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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags</h1>
    </div>
    <div class="norm-vorspann">
      <div class="vortext">
        <p class="absatz">
          <strong>Themen:</strong> Mitgliedschaft/Beiträge</p>
        <p class="absatz">
          <strong>Kurzbeschreibung:</strong> Bei der Bestimmung des Fälligkeitstermins sind der 24. und 31. Dezember nicht als Bankarbeitstage zu berücksichtigen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
    <p class="absatz">der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072125" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23">§ 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_1</span></span></a></span> spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats der Arbeitsleistung fällig. Wochenenden sowie Feiertage, an denen Banken und Sparkassen geschlossen haben, bleiben bei der Feststellung des drittletzten Bankarbeitstages eines Monats unberücksichtigt. Der 24. und 31. Dezember sind nicht als bankübliche Arbeitstage anzusehen (siehe Abschnitt B 5 des gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags vom 25. August 2006).</p>
    <p class="absatz">Von Arbeitgebern wird nach Einführung des Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA vereinzelt angemerkt, dass statt der nationalen Feiertage ausschließlich die Feiertage des europäischen Zahlungsverkehrssystems TARGET2 nicht als Bankarbeitstage zu berücksichtigen wären. Nur an Neujahr (1. Januar), an Karfreitag, an Ostermontag, am 1. Mai (Tag der Arbeit) sowie am 1. und 2. Weihnachtsfeiertag (25. und 26. Dezember) würden keine SEPA-Zahlungen abgewickelt, sodass auch nur diese Tage nicht als Bankarbeitstage im Sinne der Sozialversicherung anzusehen wären. Demnach würden der 24. und 31. Dezember jeweils als Bankarbeitstage gelten.</p>
    <p class="absatz">Dieser Auffassung schließen sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung jedoch nicht an. Bei der Definition des Bankarbeitstages ist nicht auf die Feiertagsregelung nach TARGET2 abzustellen. Als Bankarbeitstag gilt „ein Arbeitstag, an dem nach den tarifvertraglichen Regelungen des Kreditgewerbes normal gearbeitet wird“ (vgl. Bundestags-Drucksache 13/5108, Seite 15). Die Tarifverträge der Banken und Sparkassen sehen sowohl den 24. als auch den 31. Dezember als arbeitsfreie Tage vor. Damit sind beide Tage auch unter den SEPA-Bedingungen keine banküblichen Arbeitstage.</p>
    <p class="absatz">Die vorstehende Definition des Bankarbeitstages ist ferner bei der Übermittlung des Beitragsnachweises nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072343" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28f">§ 28f Abs. 3 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28f/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28f/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28f/Satz_8/Abs_3</span></span></a></span> zu beachten.</p>
    <p class="absatz">Im Übrigen gelten weiterhin auch regionale Feiertage, an denen die Banken und Sparkassen geschlossen haben, nicht als Bankarbeitstage. Maßgebend sind hierbei die Verhältnisse am Sitz der jeweiligen Einzugsstelle (Hauptverwaltung der Krankenkasse). Dadurch können sich z. B. bei Einzugsstellen mit Sitz in einem Bundesland, in dem der Reformationstag (31. Oktober) ein Feiertag ist, im Oktober die Termine für die Fälligkeit der Beiträge und für die Übermittlung der Beitragsnachweise nach vorne verschieben.</p>
    <p class="absatz"> </p>
    <p class="absatz">Mit freundlichen Grüßen</p>
    <p class="absatz">GKV-Spitzenverband</p>
  </article>
</div>