<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Beitragsrechtliche Behandlung von Kapitalleistungen aus der Kapitallebensversicherung im Anwendungsbereich des § 240 SGB V</h1>
      <p class="veroeff-info">vom 17.11.2015</p>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Sachverhalt:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Kapitalleistungen aus der Kapitallebensversicherung im Erlebensfall werden im Anwendungsbereich des <span class="verweis"><a data-idref="Z077356" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240</span></span></a></span> nach dem Besprechungsergebnis der Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes vom 8. Februar 2011 (vgl. Punkt 2 der Niederschrift) als Einnahmen aus Kapitalvermögen klassifiziert. Dies hat zur Folge, dass die Kapitalleistungen grundsätzlich nur in Höhe der Kapitalerträge zur Beitragspflicht heranzuziehen sind. Zur Ermittlung der Höhe der Kapitalerträge ist auf die einkommenssteuerrechtliche Bewertung zurückzugreifen.</p>
    <p class="absatz">Der Begriff „Kapitalerträge“ wird im Einkommensteuerrecht im Zusammenhang mit den Leistungen aus Versicherungen differenziert definiert in Abhängigkeit davon, wann der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde, d. h. ob der Vertragsabschluss bis zum 31. Dezember 2004 oder erst ab dem 1. Januar 2005 stattgefunden hat. Für Verträge, die bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden (sog. Altverträge), versteht man unter dem Begriff „Erträge“ die Höhe der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zur Lebensversicherung enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung). Rechnungsmäßige Zinsen sind die Zinsen, mit denen das Deckungskapital einer Versicherung geschäftsplanmäßig verzinst wird. Die Versicherungsunternehmen erzielen aus ihren Kapitalanlagen in der Regel einen höheren Ertrag als es dem rechnungsmäßigen Zins entspricht. Der Mehrertrag wird als außerrechnungsmäßiger oder überrechnungsmäßiger Zins bezeichnet. Für Verträge, die ab dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden (sog. Neuverträge), wird der Begriff „Erträge“ als Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags definiert (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung).</p>
    <p class="absatz">In dem vorgenannten Besprechungsergebnis der Fachkonferenz Beiträge wird den Krankenkassen empfohlen, als Nachweis über die Höhe der Kapitalerträge im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z013462" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_e-00a7_20">§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_e/§_20/Abs_1/Nr_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_e/§_20/Abs_1/Satz_1/Nr_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_20/Abs_1/Nr_6</span></span></a></span> bei Versicherungen, die im Inland Sitz, Geschäftsleitung oder Niederlassung haben, die Steuerbescheinigungen im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z014367" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_3-00a7_45a">§ 45a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_3/§_45a</span></span></a></span> zu verwenden. Aus der Praxis wurde die Frage gestellt, welche Nachweise über die Höhe der Kapitalerträge in den Fallkonstellationen zugrunde zu legen sind, in denen die Kapitalleistungen aus der Kapitallebensversicherung im Einkommensteuerrecht eine Privilegierung in Gestalt einer vollständigen oder teilweisen Steuerfreiheit genießen. Angesprochen sind an dieser Stelle folgende Fallkonstellationen.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Altverträge</u>
    </p>
    <p class="absatz">Die Kapitalleistungen aus Altverträgen sind im Versicherungsfall regelmäßig steuerfrei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Kapitalauszahlung nach Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss erfolgt und weitere Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung erfüllt sind, denn aufgrund der Regelung des § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG in der am 1. Januar 2005 geltenden Fassung gilt die steuerliche Privilegierung der Altverträge zeitlich unbeschränkt weiter. Bei Fälligkeit oder Kündigung der Altverträge kann sich daher nur in Ausnahmefällen die Steuerpflicht der Kapitalerträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013462" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_e-00a7_20">§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_e/§_20/Abs_1/Nr_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_e/§_20/Abs_1/Satz_1/Nr_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_20/Abs_1/Nr_6</span></span></a></span> ergeben; die Bemessungsgrundlage bilden in diesem Fall die aus den Sparanteilen aufgelaufenen rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen.</p>
    <p class="absatz">Ist die Steuerpflicht (ausnahmsweise) gegeben, haben die Versicherungen, die im Inland Sitz, Geschäftsleitung oder Niederlassung haben, nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014367" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_3-00a7_45a">§ 45a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_3/§_45a</span></span></a></span> die Höhe der Kapitalerträge (vor Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags) aus Versicherungen im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z013462" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_e-00a7_20">§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_e/§_20/Abs_1/Nr_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_e/§_20/Abs_1/Satz_1/Nr_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_20/Abs_1/Nr_6</span></span></a></span> in der Steuerbescheinigung auszuweisen. Diese Bescheinigung stellt eine ausreichende Grundlage für die Krankenkassen zwecks Feststellung des Umfangs der Beitragspflicht der Kapitalleistung aus der Kapitallebensversicherung im Anwendungsbereich des <span class="verweis"><a data-idref="Z077356" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240</span></span></a></span> dar.</p>
    <p class="absatz">Sind dagegen die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt, wird keine Bescheinigung durch das Versicherungsunternehmen erstellt. Da allerdings der Umfang der Beitragspflicht der Kapitalerträge aus der Kapitallebensversicherung im Anwendungsbereich des <span class="verweis"><a data-idref="Z077356" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240</span></span></a></span> durch die steuerlichen Vergünstigungen nicht beeinflusst wird, müssen die Krankenkassen in solchen Fällen anderweitig in die Lage versetzt werden, die rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zur Lebensversicherung enthaltenen Sparanteilen eigenständig zu ermitteln.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Neuverträge</u>
    </p>
    <p class="absatz">Bei Kapitalleistungen aus sogenannten Neuverträgen unterliegen die Kapitalerträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013462" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_e-00a7_20">§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_e/§_20/Abs_1/Nr_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_e/§_20/Abs_1/Satz_1/Nr_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_20/Abs_1/Nr_6</span></span></a></span> nur einer hälftigen Besteuerung bei solchen Verträgen, bei denen die Auszahlung nach zwölf Jahren Vertragslaufzeit und Vollendung des 60. Lebensjahres (bei Vertragsabschlüssen nach dem 31. Dezember 2011 nach Vollendung des 62. Lebensjahres, vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z014858" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_52">§ 52 Abs. 28 Satz 7 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_52/Satz_3/Abs_28</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_52/Abs_28</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_52/Satz_2/Abs_28</span></span></a></span>) der steuerpflichtigen Person erfolgt. Für die Besteuerung ist der jeweils individuell maßgebliche Steuersatz anzuwenden. Zwar hält das Versicherungsunternehmen bei Auszahlung der Leistung vorab 25 Prozent Abgeltungsteuer von den vollen positiven Kapitaleinnahmen ein, damit soll aber nur sichergestellt werden, dass die Steuerpflichtigen ihre Erträge in der Einkommensteuererklärung angeben. Eine abschließende Korrektur der zu viel gezahlten Abgeltungsteuer erfolgt dann über das Finanzamt.</p>
    <p class="absatz">Sind die Voraussetzungen einer hälftigen Besteuerung erfüllt, hat das Versicherungsunternehmen die entsprechenden Erträge aus Versicherungen (definiert als Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge) in der Steuerbescheinigung im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z014367" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_3-00a7_45a">§ 45a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_3/§_45a</span></span></a></span> gesondert auszuweisen. Hierbei hat das Versicherungsunternehmen – ungeachtet der Tatsache, dass im Rahmen der Veranlagung nur der hälftige Unterschiedsbetrag versteuert wird – immer den Unterschiedsbetrag in voller Höhe (und vor Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags) zu bescheinigen (vgl. BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2014, GZ: IV C 1 – S 2401/08/10001:011, DOK: 2014/1062097). Solche Erträge können jedoch erst im Jahr 2017 zufließen.</p>
    <p class="absatz">Bei den Neuverträgen werden somit keine Schwierigkeiten erwartet, wenn die Krankenkassen zwecks Nachweisführung des Umfangs der Beitragspflicht der Kapitalerträge aus der Kapitallebensversicherung im Anwendungsbereich des <span class="verweis"><a data-idref="Z077356" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240</span></span></a></span> die in der Steuerbescheinigung im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z014367" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_3-00a7_45a">§ 45a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_3/§_45a</span></span></a></span> ausgewiesenen Erträge zugrunde legen.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Ergebnis:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">In Ergänzung des Besprechungsergebnisses unter Punkt 2 der Niederschrift der Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes vom 8. Februar 2011 wird konkretisiert, welche Nachweise über die Höhe der Kapitalerträge bei den Kapitalleistungen aus der Kapitallebensversicherung zugrunde zu legen sind, sofern diese Leistungen im Einkommensteuerrecht keiner oder einer hälftigen Besteuerung unterliegen.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Altverträge</u>
    </p>
    <p class="absatz">Unterliegt die Kapitalleistung aus den bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Versicherungsverträgen keiner Besteuerung und werden deswegen keine Steuerbescheinigungen im Sinne des § 45a EStG durch das Versicherungsunternehmen erstellt, haben die Krankenkassen die rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zur Lebensversicherung enthaltenen Sparanteilen eigenständig in analoger Anwendung des BMF-Schreibens vom 31. August 1979 – IV B 4 – S 2252 – 77/79 (BStBl I S. 592) zur steuerlichen Behandlung der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus Lebensversicherungen zu ermitteln. Dies bedeutet, dass für die Zinsermittlung folgendes Näherungsverfahren anzuwenden ist:</p>
    <p class="absatz text-align-center">(3,2 × m – 0,1 × n – 4,5) × RW: 100, wobei in der Formel <br />m = abgelaufene Dauer der Versicherung; <br />n = vereinbarte Beitragszahlungsdauer der Versicherung und <br />RW = Rückkaufswert der Versicherung darstellt.</p>
    <p class="absatz">Nach Auskunft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) wäre den Versicherungsunternehmen allenfalls unter erheblichen Anstrengungen möglich, eine nachträgliche exakte Ermittlung der rechnungs- und außerrechnungsmäßigen Zinsen einer steuerfrei ausgezahlten Kapitallebensversicherung vorzunehmen. Der mit einem solchen Verfahren für die Versicherer verbundene Aufwand wäre allerdings nicht mehr vertretbar. Das Verfahren der Zinsberechnung durch die Krankenkassen in analoger Anwendung des vorgenannten BMF-Schreibens wird daher vom GDV ausdrücklich unterstützt.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Beispiel:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Ein Versicherter schließt im Alter von 35 Jahren eine Kapitallebensversicherung mit einer Beitragszahlungsdauer von 30 Jahren ab. Die garantierte Versicherungssumme beträgt 80.000 EUR<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Bei Auszahlung der Leistung im Versicherungsfall entspricht die garantierte Versicherungssumme dem Rückkaufswert der Versicherung. </p></aside>. Die Kapitalleistung wird bei Fälligkeit in Höhe von 125.000 EUR ausgezahlt. Zum Zeitpunkt der Auszahlung der Kapitallebensversicherung besteht eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV.</p>
    <figure class="tabelle Tabelle">
      <table data-tabsize="110">
        <colgroup>
          <col width="73%" />
          <col width="27%" />
        </colgroup>
        <tbody>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF " colspan="2">
              <p class="absatz">Beitragspflichtige Einnahmen aus der Kapitallebensversicherung:</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Rechnungs- und außerrechnungsmäßige Zinsen <br />= (3,2 × 30 – 0,1 × 30 – 4,5) × 80.000: 100 =</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">70.800 EUR</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">./. Werbungskosen =</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">51 EUR</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Insgesamt =</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">70.749 EUR</p>
            </td>
          </tr>
        </tbody>
      </table>
    </figure>
    <p class="absatz">
      <u>Neuverträge</u>
    </p>
    <p class="absatz">Sind die Voraussetzungen einer hälftigen Besteuerung bei Kapitalleistungen aus den ab dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Versicherungsverträgen erfüllt, haben die Krankenkassen zwecks Nachweisführung des Umfangs der Beitragspflicht der Kapitalerträge aus der Kapitallebensversicherung im Anwendungsbereich des <span class="verweis"><a data-idref="Z077356" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240</span></span></a></span> im Regelfall die Steuerbescheinigungen im Sinne des § 45a EStG zu verwenden. Der Beitragspflicht unterliegt grundsätzlich der unter der Bezeichnung „Höhe der Kapitalerträge aus Lebensversicherungen im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z013462" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_e-00a7_20">§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_e/§_20/Abs_1/Nr_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_e/§_20/Abs_1/Satz_1/Nr_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_20/Abs_1/Nr_6</span></span></a></span>“ ausgewiesene Betrag; die Regelung des § 3 Abs. 1b der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes über den Abzug der Werbungskosten bleibt unberührt.</p>
  </article>
</div>