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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Nachweis der beitragspflichtigen Einnahmen im Anwendungsbereich des § 240 SGB V</h1>
      <p class="veroeff-info">vom 19.4.2016</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>hier::</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <ol class="list-type-decimal">
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">Verspätete Vorlage von Einkommensnachweisen bei Anwendung des § 240 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB V i. V. m. § 6 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler</p>
            </li>
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">Fortwirkung der Einkommensnachweise bei Unterbrechung der Mitgliedschaft</p>
            </li>
          </ol>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Sachverhalt:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Bei der Umsetzung der Anforderungen des § 240 SGB V i. V. m. den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler haben sich einzelne Fragen, insbesondere bezüglich der Nachweisführung der beitragspflichtigen Einnahmen, ergeben, die eine einheitliche Bewertung und Umsetzung erfordern.</p>
    <p class="absatz">Nach § 240 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB V gilt ein Betrag in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze als beitragspflichtige Einnahme, sofern und solange Mitglieder keine Einkommensnachweise vorlegen. Hiervon sind nach Erkenntnis der Praxis vor allem Mitglieder betroffen, deren Mitgliedschaft nach § 188 Abs. 4 SGB V ohne ihre Mitwirkung zustande gekommen ist und die bei der Prüfung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht mitwirken. Weist das Mitglied erst nach der Bekanntgabe eines entsprechenden Beitragsbescheides der zuständigen Krankenkasse seine tatsächlichen niedrigeren beitragspflichtigen Einnahmen nach, ist eine Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit nur möglich, solange er noch nicht bestandskräftig geworden ist. Dies entspricht bei einer regulären Rechtsbehelfsfrist nach Maßgaben der § 36 SGB X und § 84 SGG einem Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides. Ist ein Beitragsbescheid dagegen bestandskräftig geworden, führt die nachgeholte Vorlage des Einkommensnachweises angesichts der Vorgaben des Gesetzgebers („… sofern und <u>solange</u> …“) nur zukunftsbezogen zu einer Korrektur der Beitragsbemessung. In diesem Sinne ist das Verfahren deklaratorisch in § 6 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes beschrieben.</p>
    <p class="absatz">In der Praxis machen die Krankenkassen die Erfahrung, dass die betroffenen Mitglieder in zahlreichen Fällen erst dann ihre Mitwirkung nachholen und ihre (häufig erheblich niedrigeren) tatsächlichen Einnahmen nachweisen, wenn bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden sind und eine Korrektur der Beitragsbemessung für die Vergangenheit rechtlich bereits unmöglich ist. Um dem häufigen Verhaltensmuster der Mitglieder Rechnung zu tragen und deren finanzieller Überforderung sowie einer Anhäufung von nicht realisierbaren Beitragsrückständen vorzubeugen, ist nach rechtlichen Lösungsmöglichkeiten unter Einbeziehung des Verwaltungsverfahrensrechts zu suchen.</p>
    <p class="absatz">Des Weiteren stellt sich eine beitragsrechtliche Frage im Umgang mit Sachverhalten, bei denen ein kurzfristiger Wechsel zwischen Zeiten der Versicherungspflicht (bzw. der Familienversicherung) und der obligatorischen Anschlussversicherung stattfindet. Speziell geht es darum, ob § 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler die Krankenkassen verpflichtet, bei jedem Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft zwingend aktuelle Einkommensnachweise vom Mitglied zu verlangen, oder die bereits bei der Krankenkasse vorliegenden Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds nach einer zwischenzeitlichen Unterbrechung der freiwilligen Mitgliedschaft weiterhin Anwendung finden dürfen, sofern deren Erhebung nicht länger als 12 Monate zurückliegt. Im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung bedarf es hierzu einer Klarstellung.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Ergebnis:</strong>
    </p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Verspätete Vorlage von Einkommensnachweisen bei Anwendung des <span class="verweis"><a data-idref="Z077357" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240/Abs_1</span></span></a></span> i. V. m. § 6 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler</p>
          <p class="absatz">Die materiell-rechtlichen Folgen, die eine rückwirkende Korrektur der Bescheide über die Beitragsfestsetzung auf Grundlage des <span class="verweis"><a data-idref="Z077357" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240/Abs_1</span></span></a></span> im Falle einer nachträglichen Vorlage der Einkommensnachweise nach dem Erlangen der Bestandskraft eines entsprechenden Verwaltungsaktes verbieten, ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz und entziehen sich daher der Regelungskompetenz des GKV-Spitzenverbandes. Gleichwohl können die Gestaltungsmöglichkeiten des Verwaltungsverfahrensrechts ausgenutzt werden, um den Betroffenen einen längeren Zeitraum zur Nachholung der ursprünglich fehlenden Mitwirkung und zur Vorlage der durch die Krankenkasse geforderten Einkommensnachweise einzuräumen.</p>
          <p class="absatz">So können die Verwaltungsakte, mit denen die Anwendung des <span class="verweis"><a data-idref="Z077357" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240/Abs_1</span></span></a></span> i. V. m. § 6 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler bekannt gegeben wird, unter den Voraussetzungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z084725" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_3-titel_1-00a7_32">§ 32 Abs. 1 SGB X<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_3/Titel_1/§_32/Abs_1</span></span></a></span> mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Die Nebenbestimmung ist im Sinne einer Bedingung zu formulieren, wonach die Beitragsbemessung auf der Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze zurückgenommen wird, wenn der geforderte Nachweis über die aktuellen beitragspflichtigen Einnahmen innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des entsprechenden Beitragsbescheides bei der Krankenkasse vorgelegt wird. Das Verfahren findet seine Begründung darin, dass von der Eigenart des hier angewendeten nicht begünstigenden Verwaltungsaktes her typischerweise davon auszugehen ist, dass dessen Voraussetzungen nach einer kurzen Zeit wieder entfallen würden. Daher wird zu Gunsten des Versicherten eine Nebenbestimmung aufgenommen, die im Ergebnis die Rechtsfolgen eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes verhindert, sofern das Mitglied seine Mitwirkung innerhalb eines typischen Zeitraumes (hier angenommene drei Monate) nachholt.</p>
          <p class="absatz">Das vorgenannte Verfahren ist sowohl bei Begründung einer obligatorischen Anschlussversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076872" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_3-titel_1-00a7_188">§ 188 Abs. 4 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_3/Titel_1/§_188/Abs_4</span></span></a></span> als auch bei laufenden Mitgliedschaften, die vom Geltungsbereich des <span class="verweis"><a data-idref="Z077356" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240</span></span></a></span> erfasst werden, anwendbar.</p>
          <p class="absatz">Nach diesen Grundsätzen soll bei Erlass der Beitragsbescheide ab dem 1. Juli 2016 zu verfahren werden, es sei denn, die (technischen) Möglichkeiten für die Umsetzung des Verfahrens werden bei der betroffenen Krankenkasse erst zu einem späteren Zeitpunkt geschaffen. Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler werden bei nächster passender Gelegenheit in diesem Sinne deklaratorisch angepasst.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Fortwirkung der Einkommensnachweise bei einem kurzfristigen Wechsel zwischen Zeiten der Versicherungspflicht (bzw. der Familienversicherung) und der obligatorischen Anschlussversicherung</p>
          <p class="absatz">Die Anforderung einer aktuellen Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 6 Abs. 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes ist auch dann erfüllt, wenn die Krankenkasse nach einer Unterbrechung der freiwilligen Mitgliedschaft durch die Zeiten der Versicherungspflicht oder Familienversicherung von einer erneuten Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds Abstand nimmt und stattdessen zur Beitragsfestsetzung die bereits vorliegenden Einkommensnachweise verwendet, wenn diese nicht älter als 12 Monate (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Änderung der Einkommensverhältnisse vorliegen.</p>
          <p class="absatz">Es bleibt den Krankenkassen unbenommen, ihre organisatorischen Abläufe so zu gestalten, dass sie ungeachtet der vorstehenden Ausführungen gleichwohl bei jedem Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft erneut einen Fragebogen zur Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z077356" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240</span></span></a></span> versenden.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
  </article>
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