<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Auswirkung der lohnsteuerrechtlichen Behandlung auf die Arbeitsentgelteigenschaft</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Nichtzurechnung der in <span class="verweis"><a data-idref="Z089410" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1</span></span></a></span> genannten Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen zum Arbeitsentgelt setzt nach dem Wortlaut der Regelung voraus, dass diese vom Arbeitgeber oder einem Dritten mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei behandelt oder pauschal besteuert werden. Nach Ansicht des Gesetzgebers kommt es für die beitragsrechtliche Behandlung auf die rechtlich zulässige und tatsächliche Erhebung der Lohnsteuer im jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum an. Nach der Gesetzesbegründung führt eine erst im Nachhinein geltend gemachte Steuerfreiheit bzw. Pauschalbesteuerung nicht dazu, dass für steuer- und beitragspflichtig abgerechnete Arbeitsentgeltbestandteile Sozialversicherungsbeiträge wegen Wegfalls der Arbeitsentgelteigenschaft zu erstatten sind, wenn der Arbeitgeber die vorgenommene steuerpflichtige Erhebung nicht mehr ändern kann.</p>
  </section>
</div>