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  <article class="rundschreiben">
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      <h1 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 20.4.2016</p>
    </div>
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          <p>Betr:</p>
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                <p>1.</p>
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                <p class="absatz">Versicherungsrechtliche Beurteilung von Personen während der praktischen Tätigkeit im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die Ausbildungen zum Psychologischen Psychotherapeuten sowie zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bestehen sowohl aus theoretischen als auch aus praktischen Ausbildungsanteilen. Sie vollziehen sich auf der Grundlage des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz – PsychThG) in Verb. mit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV) bzw. der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV). Die Ausbildungen werden an bundesweit ca. 200 Ausbildungsinstituten (staatlich anerkannte Ausbildungsstätten im Sinne des § 6 Abs. 1 PsychThG) vermittelt. Sie dauern in Vollzeitform mindestens drei Jahre und gliedern sich in</p>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">eine praktische Tätigkeit (§ 2 PsychTh-APrV bzw. § 2 KJPsychTh-APrV),</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
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          <p class="absatz">eine theoretische Ausbildung (§ 3 PsychTh-APrV bzw. § 3 KJPsychTh-APrV),</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
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          <p class="absatz">eine praktische Ausbildung mit Krankenbehandlungen unter Supervision (§ 4 PsychTh-APrV bzw. § 4 KJPsychTh-APrV) sowie</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">eine Selbsterfahrung, die die Ausbildungsteilnehmer zur Reflexion eigenen therapeutischen Handelns befähigt (§ 5 PsychTh-APrV bzw. § 5 KJPsychTh-APrV).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung wird die praktische Ausbildung mit Krankenbehandlungen im Sinne des § 4 PsychTh-APrV bzw. § 4 KJPsychTh-APrV nicht im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich relevanten Beschäftigungsverhältnisses durchgeführt und führt daher nicht zur Versicherungspflicht der Ausbildungsteilnehmer als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung Beschäftigte (vgl. Punkt 4 der Niederschrift über die Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 10./11.4.2002). Ob die im Rahmen der Ausbildung vorgeschriebene praktische Tätigkeit im Sinne des § 2 PsychTh-APrV bzw. § 2 KJPsychTh-APrV in klinisch-psychiatrischen Einrichtungen sowie in Einrichtungen der psychotherapeutischen oder psychosomatischen Versorgung ebenfalls als im Wesentlichen nichtbetrieblich geprägte Ausbildung anzusehen ist, sodass ein sozialversicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis auszuschließen ist, oder ob es sich bei der praktischen Tätigkeit um einen eigenen abtrennbaren Ausbildungsabschnitt handelt, in dem die Psychotherapeuten in Ausbildung in den Klinik- oder Einrichtungsbetrieb eingegliedert und den Weisungen der Klinik oder Einrichtung unterworfen sind, ist bislang von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nicht bewertet worden.</p>
    <p class="absatz">Die praktische Tätigkeit, die im Ansatz dem praktischen Jahr im Medizinstudium nachgebildet ist, findet im Umfang von mindestens 1.200 Stunden in psychiatrischen klinischen Einrichtungen sowie im Umfang von mindestens 600 Stunden in Einrichtungen der psychotherapeutischen oder psychosomatischen Versorgung, in der Praxis eines Arztes mit einer ärztlichen Weiterbildung in der Psychotherapie oder eines Psychologischen Psychotherapeuten statt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 PsychTh-APrV). Sie dient dem Erwerb praktischer Erfahrungen in der Behandlung von Störungen mit Krankheitswert im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 PsychThG sowie von Kenntnissen anderer Störungen, bei denen Psychotherapie nicht indiziert ist. Dabei zielt die praktische Tätigkeit nicht auf das Erlernen der psychotherapeutischen Behandlung ab, das im Rahmen der praktischen Ausbildung erfolgt, sondern auf das Kennenlernen der Krankheitsbilder, die einer psychotherapeutischen Behandlung nicht zugänglich sind. Für die praktische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die im Umfang von mindestens 1.200 Stunden in kinder- und jugendpsychiatrischen klinischen Einrichtungen sowie im Umfang von mindestens 600 Stunden in Einrichtungen der psychotherapeutischen oder psychosomatischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, in der Praxis eines Arztes mit einer ärztlichen Weiterbildung in der Kinder- und Jugendpsychotherapie oder eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten abzuleisten ist (§ 2 Abs. 2 Satz 2 KJPsychTh-APrV), gilt Entsprechendes.</p>
    <p class="absatz">Während die theoretische und praktische Ausbildung mit Krankenbehandlungen in der Verantwortung der Ausbildungsinstitute durchgeführt wird, ist deren Verantwortung für die Durchführung der praktischen Tätigkeit in der Regel auf die Vermittlung entsprechender Einsatzstellen (Kliniken oder Einrichtungsbetriebe) beschränkt. In der Regel haben die Ausbildungsinstitute dazu speziell mit Kliniken Kooperationsverträge abgeschlossen (<a href="addison://lohnlexikon/s_4615-00a7_6-abs_3">§ 6 Abs. 3 PsychThG</a>). Eine Anleitung und Beaufsichtigung erfolgt deswegen abweichend von § 6 Abs. 2 Nr. 6 PsychThG regelmäßig nicht durch die Ausbildungsinstitute, sondern durch die Einsatzstellen. Die Kooperationsverträge sind uneinheitlich und werden teilweise auch von den Kliniken bereitgestellt, Empfehlungen und Muster dafür gibt es nicht. Auch nehmen die Ausbildungsinstitute im konkreten Einzelfall weder auf die Gestaltung des Vertrages zwischen einer Klinik und einem Auszubildenden noch auf die konkrete Ausgestaltung dessen Tätigkeit beim Kooperationspartner Einfluss (z. B. durch Vorgaben in Form von Ausbildungsplänen). Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der praktischen Tätigkeit als auch die Weisungsrechte gegenüber den Auszubildenden obliegen faktisch allein den Einsatzstellen.</p>
    <p class="absatz">Nach Ansicht der Besprechungsteilnehmer stellt sich die praktische Tätigkeit im Sinne des § 2 PsychTh-APrV bzw. § 2 KJPsychTh-APrV in klinisch-psychiatrischen Einrichtungen sowie in Einrichtungen der psychotherapeutischen oder psychosomatischen Versorgung als eine zur Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung führende Beschäftigung im Rahmen betrieblicher Berufsbildung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071858" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span></span></a></span> in Verb. mit <span class="verweis"><a data-idref="Z071863" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_2</span></span></a></span> dar. Dieser Ausbildungsabschnitt wird im Wesentlichen nicht durch die staatlich anerkannte Ausbildungsstätte geregelt und gelenkt und ist mithin nicht als untrennbarer Teil der schulisch-wissenschaftlich geprägten Ausbildung anzusehen. Die praktische Tätigkeit ist vielmehr dadurch geprägt, dass die Psychotherapeuten in Ausbildung in den Klinik- oder Einrichtungsbetrieb eingegliedert und den Weisungen der Einsatzstelle unterworfen sind.</p>
    <p class="absatz">Von einer Beschäftigung im Rahmen betrieblicher Berufsbildung ist auch dann auszugehen, wenn die Ausbildungsteilnehmer kein Arbeitsentgelt erhalten. Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Sofern das monatliche Arbeitsentgelt die Geringverdienergrenze von 325 EUR nicht übersteigt, trägt der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein (<span class="verweis"><a data-idref="Z072116" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_20">§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_20/Abs_3/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_20/Abs_3/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>). Während der praktischen Tätigkeit sind zudem die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aufgrund des sogenannten Werkstudentenprivilegs nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073378" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6/Abs_1/Nr_3</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z085670" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_3-00a7_20">§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_3/§_20/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z069694" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_2-abschn_1-00a7_27">§ 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/§_27/Abs_4/Satz_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/Abschn_1/§_27/Abs_4/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> nicht erfüllt, da die Ausbildungsteilnehmer in dieser Phase ihrem Erscheinungsbild nach keine ordentlich Studierenden einer Hoch- oder Fachschule sind.</p>
    <p class="absatz">Im Unterschied zur praktischen Tätigkeit führt die praktische Ausbildung im Sinne des § 4 PsychTh-APrV bzw. § 4 KJPsychTh-APrV, die in sogenannten Ausbildungsambulanzen der Ausbildungsinstitute stattfindet, von denen einige eng mit einer Hochschule verzahnt sind, unverändert nicht zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses; insofern gilt das vorgenannte Besprechungsergebnis vom 10./11.4.2002 fort.</p>
  </article>
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