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  <article class="rundschreiben">
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      <h1 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 18.11.2015</p>
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      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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                <p>4.</p>
              </div>
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                <p class="absatz">Berechnung der Beiträge aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei Änderungen im Versicherungsverhältnis im Kalenderjahr der Zuordnung der Einmalzahlung</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072131" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23a">§ 23a Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23a/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23a/Abs_1</span></span></a></span> Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Im Gegensatz zu laufendem Arbeitsentgelt wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt unter Aufhebung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze für die Beitragsberechnung herangezogen. Den Bemessungsrahmen für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bildet dabei nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072137" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23a">§ 23a Abs. 3 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23a/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23a/Abs_3</span></span></a></span> die anteilige Beitragsbemessungsgrenze. Das ist der Teil der Jahres-Beitragsbemessungsgrenze, der der Dauer aller Beschäftigungsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr, in denen Versicherungs- bzw. Beitragspflicht bestand, bis zum Ablauf des Entgeltabrechnungszeitraums entspricht, dem das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt zuzuordnen ist. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt unterliegt insoweit der Beitragspflicht, als der durch die anteilige Beitragsbemessungsgrenze vorgegebene Rahmen noch nicht durch beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ausgeschöpft ist.</p>
    <p class="absatz">Treten im Laufe des Kalenderjahres, in dem die Einmalzahlung gewährt wird, Änderungen im Versicherungsverhältnis des Arbeitnehmers ein, sind diese bei der beitragsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Dabei sind für die Berechnung der Beiträge aus der Einmalzahlung die Beitragsgruppen maßgebend, die in dem Monat gelten, dem das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt zuzuordnen ist. Zuzuordnen ist das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt grundsätzlich dem Entgeltabrechnungszeitraum, in dem es gezahlt wird. Für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nach Beendigung oder bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses oder in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März eines Jahres gezahlt wird, gelten besondere Zuordnungsregelungen.</p>
    <p class="absatz">Mit der beitragsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt im Falle des Wegfalls von Versicherungspflicht in allen Versicherungszweigen bei Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in der Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 25./26.5.1988 befasst (vgl. Punkt 4 der Niederschrift). Sie haben die Auffassung vertreten, dass bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, das nach dem Wechsel von einem versicherungspflichtigen in ein versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis gewährt wird, die weitere beitragsrechtliche Behandlung davon abhängt, aus welchem Beschäftigungsteil die Einmalzahlung resultiert. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung ausschließlich im versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, so besteht für die Einmalzahlung Beitragspflicht; in diesen Fällen erfolgt eine Zuordnung der Einmalzahlung wie bei Beendigung oder bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses, also zum letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres. Im umgekehrten Fall besteht für die Einmalzahlung keine Beitragspflicht. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung sowohl im versicherungspflichtigen als auch im versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis, so ist die Einmalzahlung entsprechend aufzuteilen.</p>
    <p class="absatz">Das Besprechungsergebnis vom 25./26.5.1988 nimmt quasi eine Trennung des beim gleichen Arbeitgeber (fort-)bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vor und bewertet die infolge der Trennung entstehenden jeweiligen Beschäftigungsabschnitte in Abhängigkeit davon, ob der Arbeitnehmer versicherungspflichtig oder versicherungsfrei ist. Das Besprechungsergebnis ist erkennbar – ohne darauf beschränkt zu sein – auf Sachverhalte ausgerichtet, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Laufe des Jahres in eine geringfügige (zum damaligen Zeitpunkt in allen Versicherungszweigen versicherungsfreie) Beschäftigung übergeht und in dem Beschäftigungsabschnitt der Ausübung der geringfügigen Beschäftigung eine Einmalzahlung gewährt wird.</p>
    <p class="absatz">Mit Blick darauf, dass die Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht mehr generell in allen Versicherungszweigen Versicherungsfreiheit nach sich zieht bzw. im Fall der Versicherungsfreiheit oder einer Befreiung von der Versicherungspflicht (pauschale) Beitragspflichten in einzelnen Versicherungszweigen bestehen, ist die Frage gestellt worden, ob an den bisherigen Aussagen zur beitragsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei Änderungen im Versicherungsverhältnis im Kalenderjahr der Zuordnung der Einmalzahlung im Grundsatz festgehalten wird.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer bekräftigen den Grundsatz, dass für die Berechnung der Beiträge aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt neben den Beitragsbemessungsgrenzen und den Beitragssätzen auch die Beitragsgruppen maßgebend sind, die in dem Monat gelten, dem das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt zuzuordnen ist. Sofern im Kalenderjahr der Zuordnung der Einmalzahlung eine Änderung im Versicherungsstatus des Arbeitnehmers eingetreten ist, ist dieser Umstand bei der beitragsrechtlichen Behandlung des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts wie folgt zu berücksichtigen:</p>
    <p class="absatz">Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nach dem Wechsel von einem versicherungspflichtigen in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber gewährt wird, ist zunächst danach zu bewerten, aus welchem der versicherungsrechtlich unterschiedlich zu beurteilenden Beschäftigungsabschnitte der Anspruch auf die Einmalzahlung entstanden ist, ggf. ist eine Aufteilung der Einmalzahlung auf die jeweiligen Beschäftigungsabschnitte vorzunehmen. Dieses Ergebnis geht mithin – trotz Arbeitgeberidentität – von jeweils getrennt voneinander zu beurteilenden Beschäftigungsabschnitten aus. Es impliziert, dass die Einmalzahlung im Regelfall auf einer klar definierbaren Anspruchsgrundlage basiert, die entweder in dem versicherungspflichtigen oder in dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis liegt und von daher eine entsprechende Zuordnung ermöglicht. Soweit die Einmalzahlung dem Beschäftigungsabschnitt zugeordnet wird, in dem die geringfügige Beschäftigung besteht, besteht jedoch im Unterschied zu dem Besprechungsergebnis vom 25./26.5.1988 keine vollständige Beitragsfreiheit, sondern Beitragspflicht nach den im Zuordnungsmonat maßgebenden Beitragsgruppen (einschließlich der für pauschale Beiträge vorgesehenen Beitragsgruppen). Bei der Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze bleibt der Beschäftigungsabschnitt, in dem die Beschäftigung mehr als geringfügig ausgeübt wurde, insofern außen vor.</p>
    <p class="absatz">Beispiel</p>
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      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">versicherungspflichtige Beschäftigung beim Arbeitgeber X vom 1.1. bis 30.6., BGR: 1111</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">geringfügige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber vom 1.7. bis auf Weiteres, BGR 6500</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Zahlung einer Sonderzuwendung im August</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Beurteilung</p>
    <ol class="list-type-lower-alpha">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung ausschließlich im versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, ist die Einmalzahlung dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum (der versicherungspflichtigen Beschäftigung) des laufenden Kalenderjahres, also dem Monat Juni, zuzuordnen. Für die Berechnung der Beiträge sind die im Monat Juni geltenden Beitragsgruppen (1111) maßgebend.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung ausschließlich im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, ist die Einmalzahlung dem Entgeltabrechnungszeitraum der Zahlung, also dem Monat August, zuzuordnen. Für die Berechnung der Beiträge sind die im Monat August geltenden Beitragsgruppen (6500) maßgebend. Bei der Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze sind im laufenden Kalenderjahr allein die Zeiten, in der die Beschäftigung geringfügig ausgeübt wird (01.07. – 31.08.), zu berücksichtigen.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung sowohl im versicherungspflichtigen als auch im versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis, so ist die Einmalzahlung entsprechend aufzuteilen. Der Anteil der Einmalzahlung, der auf das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis entfällt, ist wie unter Buchstabe a beschrieben, zu verbeitragen. Der Anteil der Einmalzahlung, der auf das geringfügige Beschäftigungsverhältnis entfällt, ist wie unter Buchstabe b beschrieben, zu verbeitragen.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="absatz">Das vorstehend beschriebene Ergebnis gilt auch in den Fällen, in denen der geringfügig Beschäftigte von seinem Befreiungsrecht in der Rentenversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079771" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 1b SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_6/Abs_1b</span></span></a></span> keinen Gebrauch macht und somit als in der Rentenversicherung versicherungspflichtig Beschäftigter anzusehen ist. Somit ist bei einem Wechsel von einem mehr als geringfügigen in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis in allen Versicherungszweigen von getrennt voneinander zu beurteilenden Beschäftigungsabschnitten auszugehen.</p>
    <p class="absatz">Für Entgeltabrechnungszeiträume bis zum 31.12.2015 wird eine von den Grundsätzen dieses Besprechungsergebnisses abweichende Berechnung der Beiträge aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei Änderungen im Versicherungsverhältnis im Kalenderjahr der Zuordnung der Einmalzahlung nicht beanstandet.</p>
  </article>
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