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  <article class="rundschreiben">
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      <h1 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 23.11.2016</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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                <p>4.</p>
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                <p class="absatz">Aktualisierung des gemeinsamen Rundschreibens zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz), der am 3.8.2016 vom Bundeskabinett beschlossen und am 20.10.2016 vom Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten wurde, sieht zum 1.1.2017 eine Änderung zur Ermittlung der Beitragsschuld bei Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags vor (Artikel 7 des Gesetzentwurfs; Bundesrats-Drucksache 437/16).</p>
    <p class="absatz">Derzeit dürfen im Wege einer Vereinfachungsregelung nur die Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zum Fälligkeitstag in Höhe des Vormonatssolls zahlen, bei denen Änderungen der Beitragsabrechnung regelmäßig durch Mitarbeiterwechsel oder variable Entgeltbestandteile dies erfordern. Künftig soll diese Vereinfachungsregelung allen Arbeitgebern eröffnet sein (<span class="verweis"><a data-idref="Z072125" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23">§ 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_1</span></span></a></span> in der vom 1.1.2017 an geltenden Fassung).</p>
    <p class="absatz">Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Gesetzesänderung ist das gemeinsame Rundschreiben zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags vom 25.08.2006 überarbeitet worden, insbesondere um die vom 1.1.2017 an geltenden Regelungen zur Ermittlung der Beitragsschuld in Gänze darzustellen. Darüber hinaus sind Aussagen zur Definition des Bankarbeitstags und zur rechtzeitigen Übermittlung des Beitragsnachweises in das gemeinsame Rundschreiben aufgenommen worden. Hinzu kommen einige redaktionelle Anpassungen: unter anderem ist der Abschnitt mit der Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen entfallen.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung kommen überein, das gemeinsame Rundschreiben zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in der vorliegenden aktualisierten Fassung unter dem Datum vom 23.11.2016 neu bekanntzugeben (Anlage). Im Hinblick darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz nach gegenwärtigem Stand erst Anfang des Jahres 2017 abgeschlossen sein wird, die Änderung des <span class="verweis"><a data-idref="Z072125" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23">§ 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_1</span></span></a></span> dann aber rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft treten soll, bestehen aus Sicht der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung keine Einwände, wenn Arbeitgeber die Vereinfachungsregelung zur Ermittlung der Beitragsschuld bereits für Entgeltabrechnungszeiträume ab Januar 2017 anwenden.</p>
    <p class="absatz">Anlage</p>
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