<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">VII.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers (<span class="verweis"><a data-idref="Z014007" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39">§ 39 Abs. 4a Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39/Abs_4a</span></span></a></span>)</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>56</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Der Versicherungsnehmer kann der Datenübermittlung gegenüber dem Versicherungsunternehmen in beliebiger dokumentierbarer Form widersprechen, zum Beispiel per Brief, per E-Mail oder in einem Online-Tool (§ 39 Abs. 4a Satz 1 erster Halbsatz EStG). Ein Widerspruch kann nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Nicht wirksam ist ein Widerspruch durch eine andere Person, insbesondere durch eine versicherte oder mitversicherte Person. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person (siehe u. a. Rn. 67), kann ausnahmsweise auch die versicherte Person der Datenübermittlung widersprechen.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>57</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Vor der Datenübermittlung muss das Versicherungsunternehmen den Versicherungsnehmer in geeigneter Weise vollständig über seine Rechte und Pflichten hinsichtlich der Datenübermittlung informieren.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>58</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Beim Widerspruch hat der Versicherungsnehmer folgende Möglichkeiten:</p>
        <ul class="list-type-disc">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Der Widerspruch kann individuell hinsichtlich der Höhe der Beiträge, der Beitragsarten oder der Besteuerungszeiträume (Kalendermonate) ausgeübt werden.</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Der Widerspruch kann individuell hinsichtlich einzelner Vertragsbestandteile oder der Beiträge, die in einzelnen Vertragsbestandteilen vereinbart sind, ausgeübt werden.</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Der Widerspruch kann bezogen auf ausgewählte versicherte Personen ausgeübt werden.</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Der Widerspruch kann bezogen auf einzelne Verträge beim Versicherungsunternehmen unterschiedlich ausgeübt werden.</p>
          </li>
        </ul>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>59</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die infolge des Widerspruchs von der Datenübermittlung ausgeschlossenen Beiträge, Vertragsbestandteile, versicherten Personen oder Verträge können nicht bei der Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale berücksichtigt werden. Dem Arbeitgeber werden die genannten Daten insoweit auch nicht als Lohnsteuerabzugsmerkmal bereitgestellt. Ersatzweise vorgelegte (Papier-)Bescheinigungen des Versicherungsunternehmens infolge eines Widerspruchs darf der Arbeitgeber nicht berücksichtigen. Entsprechende Beiträge dürfen dann i. d. R. auch nicht beim Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren berücksichtigt werden (zur Ausnahme bei ausländischen Versicherungsunternehmen und ausländischen Sozialversicherungsträgern siehe Rn. 86 bis 90).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>60</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Eine bereits durchgeführte Datenübermittlung muss korrigiert oder storniert werden, wenn die Voraussetzungen für eine Korrektur oder Stornierung erfüllt sind. Dies gilt auch dann, wenn der Widerspruch dem Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt der Datenübermittlung bereits vorlag.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>