<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="96" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 96</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Unzulässigkeit der Aufrechnung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>4.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="jur-absatz">(2) Absatz 1 sowie <span class="verweis"><a data-idref="Z088183" href="addison://lohnlexikon/s_673-teil_3-abschn_1-00a7_95">§ 95 Abs. 1 Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_673/Teil_3/Abschn_1/§_95/Abs_1</span></span></a></span> stehen nicht der Verfügung über Finanzsicherheiten im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_472-abschn_1-uabschn_1-00a7_1-abs_17">§ 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes</a> oder der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren entgegen, die in Systeme im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_472-abschn_1-uabschn_1-00a7_1-abs_16">§ 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes</a> eingebracht wurden, das der Ausführung solcher Verträge dient, sofern die Verrechnung spätestens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Eröffnung nach dem Geschäftstag im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_472-abschn_1-uabschn_1-00a7_1-abs_16b">§ 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes</a>.</p>
  </section>
</div>