<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="110" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 110</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Schuldner als Vermieter oder Verpächter</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Hatte der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Eine Verfügung im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z088263" href="addison://lohnlexikon/s_673-teil_3-abschn_2-00a7_110">Absatzes 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_673/Teil_3/Abschn_2/§_110/Abs_1</span></span></a></span> ist insbesondere die Einziehung der Miete oder Pacht. Einer rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Der Mieter oder der Pächter kann gegen die Miet- oder Pachtforderung für den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. Die <span class="verweis"><a data-idref="Z088182" href="addison://lohnlexikon/s_673-teil_3-abschn_1-00a7_95">§§ 95<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_673/Teil_3/Abschn_1/§_95</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z088188" href="addison://lohnlexikon/s_673-teil_3-abschn_1-00a7_96">96 Nr. 2 bis 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_673/Teil_3/Abschn_1/§_96/Abs_1/Nr_2</span></span></a></span> bleiben unberührt.</p>
  </section>
</div>