<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Datenübermittlung durch Arbeitgeber</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Arbeitgeber übermitteln für deren Beschäftigte (gilt auch für Beschäftigte, die die jeweilige Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten, Privatkrankenversicherte und geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigte) die notwendigen Entgeltbescheinigungen durch Datenübertragung an die Datenannahmestellen der Sozialversicherungsträger. Die Datenübermittlung ist automatisiert vorzunehmen.</p>
    <p class="absatz">Der Meldesatz ist vom Arbeitgeber auszulösen, sobald</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">für diesen ersichtlich ist, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch endet, weil der Anspruchszeitraum durch die aktuelle Arbeitsunfähigkeit überschritten wird,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">eine Freistellung aufgrund der Erkrankung eines Kindes erfolgt und der Freistellungszeitraum abgerechnet wurde oder</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Mutterschutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG beginnt oder</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">sobald eine Freistellung aufgrund einer aktuellen Mitaufnahme im Krankenhaus im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z074095" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_2-00a7_44b">§ 44b SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_2/§_44b</span></span></a></span> erfolgt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Eine Anforderung durch die Krankenkasse im Zusammenhang mit einer Freistellung aufgrund einer Erkrankung des Kindes ist frühestens 6 Wochen nach Beginn der Freistellung zulässig. Tritt die Erkrankung eines Kindes am 1. Tag des Beschäftigungsverhältnisses ein, ist eine Mitteilung durch die Krankenkasse zur Übersendung der Bescheinigung außerhalb des DTA EEL erforderlich, weshalb eine Anforderung entsprechend auch früher erfolgen kann.</p>
    <p class="absatz">In den Fällen, in denen der Datensatz an die Träger der Unfallversicherung zu übermitteln ist, weil diese nicht durch den Generalauftrag an die Krankenkassen abgedeckt sind, erhalten die Arbeitgeber vom jeweiligen Träger der Unfallversicherung ein Hinweisschreiben spätestens bis zum 6. Arbeitstag vor dem 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit, das alle Angaben zum jeweiligen Unfall enthält.</p>
    <p class="absatz">In allen anderen Fällen erfolgt die Auslösung des Datensatzes durch den Arbeitgeber unverzüglich nach Anforderung durch den Sozialversicherungsträger oder den Arbeitnehmer.</p>
  </section>
</div>