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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">22.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Lohnnachweisverfahren Unfallversicherung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die bei den Unfallversicherungsträgern versicherten Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, einmal jährlich die von ihren Beschäftigten erzielten Arbeitsentgelte und geleisteten Arbeitsstunden des abgelaufenen Kalenderjahres an den zuständigen Unfallversicherungsträger in Form eines Lohnnachweises zu melden. Die gemeldeten Arbeitsentgelte sind Berechnungsgrundlage für den vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beitrag an seinen Unfallversicherungsträger. Bislang erfolgte die Abgabe des Lohnnachweises in der Regel in Papierform. Ab dem 1.1.2019 hat die Meldung elektronisch zu erfolgen. Um den korrekten und reibungslosen Ablauf des UV-Meldeverfahrens zu sichern, gilt für eine Übergangsphase von zwei Jahren ein Parallelverfahren. Das bedeutet, dass die Lohnnachweise für die Jahre 2016 und 2017 einmal auf dem bisherigen Weg (u. a. in Papierform) und auf dem neuen digitalen Weg abgegeben werden müssen. Die Frist für die Abgabe des digitalen Lohnnachweises endet grundsätzlich am 16. Februar des Folgejahres. Die Übermittlung hat aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe zu erfolgen. Die Unternehmer haben zur Berechnung der Umlage innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden in der vom Unfallversicherungsträger geforderten Aufteilung zu melden (Lohnnachweis).</p>
    <p class="absatz">Auf der Grundlage der Lohnnachweise zur Unfallversicherung werden die Beiträge zur Unfallversicherung berechnet. Daher werden die angewandten Gefahrtarifstellen sowie die Summen der auf die einzelnen Gefahrtarifstellen entfallenden Unfallversicherungsentgelte, Arbeitsstunden und Arbeitnehmer gemeldet. Anzugeben ist auch, ob es sich um ein Unternehmen handelt, dessen Beiträge sich nicht nach Entgelten bemessen (z. B. Kopfpauschale).</p>
    <p class="absatz">Der Lohnnachweis ist bis zum 16. Februar des Folgejahres durch elektronische Datenübertragung an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu übermitteln. Die Übermittlung hat aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe zu erfolgen. Davon abweichend ist der Lohnnachweis unterjährig mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, abzugeben, wenn alle Beschäftigungsverhältnisse beendet sind. Das gilt, wenn absehbar ist, dass im selben Jahr keine neuen Beschäftigungsverhältnisse begründet werden. Die Meldefrist gilt auch bei einer Insolvenz des Arbeitgebers. Hier ist der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedeutsam: Die Abgabefrist für den elektronischen Lohnnachweis beginnt mit dem Tag, der auf den Erlass des Beschlusses des Insolvenzgerichts folgt.</p>
    <p class="absatz">Für die Übermittlung der Daten sind die Gemeinsamen Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung nach § 103 SGB IV in der jeweils geltenden Fassung, die Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072307" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28b">§ 28b Absatz 1 Nummer 4 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28b/Abs_1/Satz_1/Nr_4</span></span></a></span> sowie die Gemeinsamen Grundsätze Technik nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072970" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_6-titel_1-00a7_95">§ 95 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_6/Titel_1/§_95</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_6/§_95</span></span></a></span> in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Die Unternehmer übermitteln die elektronischen Lohnnachweise an die Annahmestelle der Unfallversicherungsträger. Dabei wird der Kommunikationsserver der gesetzlichen Krankenversicherung genutzt. Hat ein Unternehmen mehrere meldende/abrechnende Stellen, ist für jede Stelle ein Teillohnnachweis zu erstellen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Unternehmen die Lohnabrechnung teilweise selbst durchführt und zusätzlich ein Steuerbüro mit der Lohnabrechnung beauftragt hat.</p>
    <p class="absatz">Mit dem elektronischen Lohnnachweis übermittelt der Unternehmer Berechnungsgrundlagen für die von ihm geschuldeten Beiträge an den zuständigen Unfallversicherungsträger. Er ist mit der Mitgliedsnummer und dem Identifikationskennzeichen zu erstatten. Für die Datenübermittlung zwischen den Unternehmen und der Annahmestelle der Unfallversicherungsträger ist der fachliche Datensatz Lohnnachweis (DSLN) mit den dazugehörigen Datenbausteinen zu verwenden. Der DSLN enthält die Daten für die Beitragsgrundlage, zur Steuerung und Identifikation sowie den Datenbaustein Ansprechpartner (DBAP). Kommt es durch Fehler zu Rückmeldungen, wird an den DSLN der Datenbaustein Fehler (DBFE), im Falle von Bestandsfehlern der Datenbaustein Bestandsfehler (DBBF) angehängt.</p>
    <p class="absatz">Die DGUV errichtet eine Stammdatendatei, in der der zuständige Unfallversicherungsträger, die Unternehmensnummer des Unternehmers, die anzuwendenden Gefahrtarifstellen, die dazugehörigen Betriebsnummern der die Abrechnung durchführenden Stellen und der durch diese Stellen abgerechneten Beschäftigungsbetriebe und gegebenenfalls weitere erforderliche Identifikationsmerkmale gespeichert sind. Die Unfallversicherungsträger melden alle notwendigen Daten zur Errichtung einer Stammdatendatei an die DGUV. Die Unternehmer haben zur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdatendatei durchzuführen. Der Abruf der Stammdaten muss immer durch die jeweilige meldende/abrechnende Stelle angestoßen werden. Diese Stelle wird nach der erstmaligen Anmeldung im Stammdatendienst pro Meldejahr in der Stammdatendatei registriert. Die Registrierung führt dazu, dass der zuständige Unfallversicherungsträger für diese Mitgliedsnummer von dieser meldenden/abrechnenden Stelle für das betreffende Meldejahr einen Lohnnachweis erwartet. Da sich der Lohnnachweis immer auf ein bestimmtes Meldejahr bezieht, muss für jedes Meldejahr ein separater Abgleich der Stammdaten durchgeführt werden.</p>
    <p class="absatz">Der elektronische Lohnnachweis wird stufenweise eingeführt. Die maschinelle Abgabe des Lohnnachweises ist seit 1.1.2017 vorgeschrieben. Der Stammdatenabgleich findet bereits 2016 statt. Dadurch wird sichergestellt, dass nur Meldungen mit korrekten Mitgliedsnummern und Gefahrtarifstellen übermittelt werden können. Verpflichtend ist der elektronische Lohnnachweis für alle Betriebe ab 1.1.2019, also für das Meldejahr 2018. Für die Meldejahre 2016 und 2017 war das neue Verfahren parallel zum bisherigen Verfahren durchzuführen. Daher war geregelt, dass der Lohnnachweis in seiner bisherigen Form für Zeiträume bis 31. Dezember 2017 parallel abzugeben war. Die zum 1.1.2016 eingeführte UV-Jahresmeldung ist unverändert abzugeben. Diese ist Grundlage für die Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherung. Nicht einbezogen in das Meldeverfahren sind die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und die Feuerwehrunfallkassen.</p>
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