<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">27.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Unbedenklichkeitsbescheinigung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UB) sind seit dem 1.1.2024 elektronisch zu beantragen. Das Verfahren wird in systemuntersuchten Entgeltabrechnungsprogrammen als Zusatzmodul umgesetzt, da es nur für bestimmte Wirtschaftszweige erforderlich ist (Zusatzmodul „elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren UB“). Seit 1.7.2024 kann auch das SV-Meldeportal genutzt werden. Der Antrag kann auch durch eine vom Arbeitgeber bevollmächtigte Person oder Institution (z. B. Steuerbüro) gestellt werden.</p>
    <p class="absatz">Im elektronischen Verfahren ist auszuwählen, ob die <strong>UB einmalig</strong> oder im <strong>Abonnentenmodell</strong> ausgestellt werden soll. Bei Wahl des Abonnentenmodells entscheidet der Arbeitgeber, dass UB automatisiert ohne erneuten Antrag in einem bestimmten Turnus ausgestellt werden sollen. Dabei stehen eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährige Ausstellung der Bescheinigungen zur Auswahl. Ein Abonnement ist zeitlich grundsätzlich unbegrenzt, kann aber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.</p>
    <p class="absatz">Die UB wird im PDF-Datei-Format zur Verfügung gestellt. Sie enthält die <strong>Bestätigung</strong> über die <strong>ordnungsgemäße Zahlung</strong> der <strong>GSV-Beiträge und Umlagen</strong> sowie die <strong>Zahl der Beschäftigten</strong>, für die zum Ausstellungszeitpunkt GSV-Beiträge und Umlagen an die Einzugsstelle gezahlt werden. Werden an mehrere Einzugsstellen GSV-Beiträge gezahlt, ist die UB bei Bedarf bei jeder beteiligten Einzugsstelle zu beantragen (für geringfügig Beschäftigte: Minijob-Zentrale).</p>
    <p class="absatz">Sofern der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Beantragung der UB die gegenüber der Einzugsstelle obliegenden Beitragsnachweis- und Zahlungspflichten nicht rechtzeitig oder vollständig erfüllt <strong /> hat, hat die Einzugsstelle die <strong>Ausstellung</strong> der <strong>UB abzulehnen</strong>. Gleiches gilt, wenn zum Zeitpunkt der Beantragung kein laufendes Arbeitgeberkonto geführt wird oder der Nachweis der Bevollmächtigung (z. B. eines Steuerbüros) fehlt. Dazu übermittelt die Einzugsstelle eine Rückmeldung an den Arbeitgeber im Feld „<strong>Versagung_Bescheinigung</strong>“. Folgende Ablehnungsgründe sind in den Grundsätzen der eUB nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073121" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_8-00a7_108b">§ 108b SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_8/§_108b</span></span></a></span> festgelegt:</p>
    <p class="absatz">1 = Beitragsrückstand</p>
    <p class="absatz">2 = kein laufendes Arbeitgeberkonto</p>
    <p class="absatz">3 = Beitragsnachweispflichten nicht vollständig erfüllt (Verfahrenserweiterung ab 1.7.2026)</p>
    <p class="absatz">4 = fehlende Vollmacht (Verfahrenserweiterung ab 1.7.2026)</p>
    <p class="absatz">Das <strong>Abonnement</strong> wird durch die Einzugsstelle <strong>beendet</strong>, wenn während der Laufzeit die Beitragsnachweis- und Zahlungspflichten nicht erfüllt werden. Dazu erfolgt eine Rückmeldung an den Arbeitgeber im Feld „<strong>Entfall_ Abonnentenmodell</strong>“ mit dem Kennzeichen „1“. Die Ausstellung von UB im Abonnement wird mit Rückmeldung des Kennzeichens „2“ beendet, wenn das Arbeitgeberbeitragskonto bei der Einzugsstelle geschlossen wird (z. B. wegen Abmeldung der letzten dort versicherten Beschäftigten).</p>
    <p class="absatz">1 = Beitragsnachweis- und Zahlungspflichten nicht vollständig erfüllt</p>
    <p class="absatz">2 = Schließung des Arbeitgeberbeitragskontos</p>
    <p class="absatz">Details zum elektronischen UB-Verfahren sind in den Grundsätzen zur elektronischen Beantragung und Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073121" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_8-00a7_108b">§ 108b SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_8/§_108b</span></span></a></span> (ab 1.7.2026 Ersatz der seit 1.1.2024 geltenden Fassung der eUB-Grundsätze) i. V. m. dem TOP 3 der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 28.6.2023 (siehe https://www.aok.de/fk/sozialversicherung/rechtsdatenbank/) beschrieben.</p>
  </section>
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