<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz text-align-justify">Zentraler Punkt der geltenden Reisekostenregelungen ist die gesetzliche Definition der <strong>ersten Tätigkeitsstätte,</strong> die an die Stelle der früheren regelmäßigen Arbeitsstätte getreten ist. Der Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ist von herausragender Bedeutung, da von einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit nur dann auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und an keiner ersten Tätigkeitsstätte tätig wird. Dies hat Folgeauswirkungen für die Berücksichtigung der Fahrtkosten (Entfernungspauschale oder Reisekosten) und für die Höhe der Verpflegungspauschalen (z. B. bei eintägigen Auswärtstätigkeiten mehr als acht Stunden Abwesenheitsdauer von der Wohnung und/oder von der ersten Tätigkeitsstätte). Sie ist zudem für die Abgrenzung der beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit von der doppelten Haushaltsführung von Bedeutung, da auch das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung das Vorhandensein einer ersten Tätigkeitsstätte erfordert (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z018672" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_9-11-abschn_doppelte_haushaltsfuehrung">R 9.11 Abs. 1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_9.11/Abschn_Doppelte Haushaltsführung/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_9.11/Abschn_Doppelte Haushaltsführung/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 9 EStG/Richtlinie_9.11/Abschn_Doppelte Haushaltsführung/Abs_1</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Der Arbeitnehmer kann je Dienstverhältnis <strong>höchstens eine erste Tätigkeitsstätte</strong> haben (<span class="verweis"><a data-idref="Z013102" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Abs. 4 Satz 5 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_4</span></span></a></span>), ggf. aber auch gar keine erste Tätigkeitsstätte, sondern nur auswärtige Tätigkeitsstätten. Ein Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte ist außerhalb seiner Wohnung immer „auswärts“ tätig. Die <strong>Bestimmung</strong> der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der dienst- oder <strong>arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber</strong> (vgl. nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z010339" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_4-nr_3-bst_b">Buchstaben b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_4/Nr_3/Bst_b</span></span></a></span>). Sind solche nicht vorhanden oder sind die getroffenen Festlegungen nicht eindeutig, werden <strong>hilfsweise quantitative (zeitliche) Kriterien</strong> herangezogen (vgl. nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z010372" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_4-nr_3-bst_c">Buchstaben c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_4/Nr_3/Bst_c</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">„Tätigkeitsstätte“ ist eine von der Wohnung getrennte, <strong>ortsfeste betriebliche Einrichtung,</strong> die räumlich zusammengefasste Sachmittel umfasst, die der Tätigkeit eines Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend <strong>standortgebunden</strong> genutzt zu werden (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z036051" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2019-04-11_vi_r_12-17">BFH-Urteil vom 11.4.2019, BStBl. II S. 551<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2019-04-11_VI R 12-17</span></span></a></span>). <strong>Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe</strong> oder Tätigkeitsgebiete ohne ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind keine Tätigkeitsstätten in diesem Sinne. Demgegenüber sind <strong>Baucontainer,</strong> die auf einer Großbaustelle längerfristig (nicht gleichzusetzen mit dauerhaft!) fest mit dem Erdreich verbunden sind und in denen sich z. B. Baubüros, Aufenthaltsräume oder Sanitäreinrichtungen befinden, „ortsfeste“ betriebliche Einrichtungen. Hingegen sind mobile Baucontainer, die ohne große Umstände jederzeit fortbewegt werden können, keine „ortsfesten“ betrieblichen Einrichtungen. Auch bei <strong>Filmsets</strong> in Filmstudios sowie in festmontierten Vorrichtungen auf dem Betriebsgelände eines Filmstudios handelt es sich um ortsfeste betriebliche Einrichtungen. Entsprechendes gilt für Filmsets in mobilen Kulissen, die auf dem Betriebsgelände eines Filmstudios für die Dreharbeiten errichtet werden.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Auf einer Großbaustelle befindet sich ein Baucontainer, der längerfristig fest mit dem Erdreich verbunden ist und in dem sich das Baubüro sowie Aufenthaltsräume für die Arbeitnehmer befinden.</p>
        <p class="absatz">Bei dem längerfristig mit dem Erdreich verbundenen Baucontainer handelt es sich um eine „ortsfeste“ betriebliche Einrichtung.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Auf der Großbaustelle sind lediglich mehrere mobile Baucontainer vorhanden, die jederzeit ohne größere Umstände fortbewegt werden können.</p>
        <p class="absatz">Bei den mobilen Baucontainern handelt es sich nicht um „ortsfeste“ betriebliche Einrichtungen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Eine <strong>großräumige erste Tätigkeitsstätte</strong> liegt vor, wenn eine Vielzahl solcher Mittel, die für sich betrachtet selbstständige betriebliche Einrichtungen darstellen können, räumlich abgrenzbar in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten stehen. Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend <strong>infrastrukturell erschlossenes Gebiet</strong> (z. B. Werksanlage, <strong>Betriebsgelände,</strong> Zechengelände, <strong>Bahnhof</strong> oder <strong>Flughafen</strong>) in Betracht (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z035953" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2019-04-11_vi_r_40-16">BFH-Urteile vom 11.4.2019, BStBl. II S. 546<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2019-04-11_VI R 40-16</span></span></a></span> und <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z036051" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2019-04-11_vi_r_12-17">551<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2019-04-11_VI R 12-17</span></span></a></span>). Ebenso das firmeneigene Schienennetz, das ein Lokomotivführer mit der firmeneigenen Werksbahn seines Arbeitgebers befährt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z033529" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-10-01_vi_r_36-18">BFH-Urteil vom 1.10.2020, BFH/NV 2021 S. 309<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-10-01_VI R 36-18</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h3>
        <p class="absatz">A ist Pilot bei einer Fluggesellschaft und von seinem Arbeitgeber dem Flughafen München dauerhaft zugeordnet worden, von dem seine Flüge regelmäßig starten und landen.</p>
        <p class="absatz">Das von A geflogene Flugzeug ist keine erste Tätigkeitsstätte, da es sich nicht um eine „ortsfeste“ betriebliche Einrichtung handelt. Erste Tätigkeitsstätte des A ist der Flughafen München, da der Arbeitgeber ihn dort dauerhaft zugeordnet hat und A dort beruflich tätig wird (z. B. hinsichtlich der Vorbereitungshandlungen für die Flüge). Unerheblich ist, dass es sich um die betriebliche Einrichtung eines Dritten (der Flughafengesellschaft) und nicht des Arbeitgebers (= Fluggesellschaft) handelt.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel D</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Eine Luftsicherheitskontrollkraft (= Bodenpersonal) wird auf dem Flughafengelände an unterschiedlichen Stellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt.</p>
        <p class="absatz">Das Flughafengelände ist erste (großräumige) Tätigkeitsstätte.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Die Annahme einer Tätigkeitsstätte erfordert also nicht, dass es sich um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des <strong>Arbeitgebers</strong> handelt. Eine erste Tätigkeitsstätte kann folglich auch in den Fällen vorliegen, in denen der Arbeitnehmer statt beim eigenen Arbeitgeber in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung eines <strong>verbundenen Unternehmens</strong> (§ 15 AktG) oder eines Dritten (z. B. eines <strong>Kunden,</strong> auch einer Privatperson als Kunde) tätig werden soll (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z036189" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2019-04-04_vi_r_27-17">BFH-Urteile vom 4.4.2019 zum Polizeibeamten, BStBl. II S. 536<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2019-04-04_VI R 27-17</span></span></a></span>, vom <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z036140" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2019-04-10_vi_r_6-17">10.4.2019, BStBl. II S. 539<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2019-04-10_VI R 6-17</span></span></a></span> und vom <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z035953" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2019-04-11_vi_r_40-16">11.4.2019 zur Flugzeugführerin und zur Luftsicherheitskontrollkraft, BStBl. II S. 546<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2019-04-11_VI R 40-16</span></span></a></span> sowie <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z036051" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2019-04-11_vi_r_12-17">S. 551<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2019-04-11_VI R 12-17</span></span></a></span>). Das häusliche Arbeitszimmer oder das Home-Office ist aber keine erste Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers (vgl. nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z010390" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_4-nr_3-bst_e">Buchstaben e<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_4/Nr_3/Bst_e</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Eine erste Tätigkeitsstätte wird zudem nur dann begründet, wenn der <strong>Arbeitnehmer</strong> in den vorstehenden ortsfesten betrieblichen Einrichtungen <strong>dauerhaft tätig werden soll</strong> (vgl. nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z010339" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_4-nr_3-bst_b">Buchstaben b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_4/Nr_3/Bst_b</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z010372" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_4-nr_3-bst_c">c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_4/Nr_3/Bst_c</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>