<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die nachfolgend aufgeführten Grundsätze zur steuerlichen Anerkennung einer betrieblichen Altersversorgung gelten bei einer arbeitgeberfinanzierten, einer durch Entgeltumwandlung oder durch andere Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers aufgebauten betrieblichen Altersversorgung. <strong>Betriebliche Altersversorgung</strong> liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen oder Beiträge zur <strong>Absicherung</strong> mindestens eines <strong>biometrischen Risikos</strong> (Alter, Tod, Invalidität) zugesagt werden und Ansprüche auf diese Leistungen erst mit dem <strong>Eintritt </strong>des <strong>biologischen Ereignisses fällig</strong> werden. Die Zusage des Arbeitgebers muss somit einem im Betriebsrentengesetz geregelten Versorgungszweck dienen, die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis ausgelöst werden und durch die vorgesehene Leistung ein im Gesetz angesprochenes biometrisches Risiko teilweise übernommen werden. Eine Beitragsfreistellung für bestimmte Zeiten (z. B. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder des Bezugs von Krankengeld) ist unbeachtlich.</p>
    <p class="absatz">Ein sog. Übergangsgeld (auch Überbrückungshilfe oder Übergangsleistung genannt), das bereits vor dem 60./62. Lebensjahr gezahlt wird, ist für die Anerkennung einer betrieblichen Altersversorgung unschädlich, wenn eine Trennung der Leistungen „Übergangsgeld“ und betriebliche Altersversorgung möglich ist. Anhaltspunkt hierfür ist, dass sich die altersbedingte Versorgungsleistung nur durch das vorgezogene Ausscheiden, nicht aber durch die gezahlten Übergangsgelder verringert.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Biologisches Ereignis</strong> ist bei</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der <strong>Altersversorgung</strong> das altersbedingte Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Als Untergrenze für betriebliche Altersversorgungsleistungen gilt im Regelfall das <strong>60. Lebensjahr; bei nach dem 31.12.2011 erteilten Versorgungszusagen das 62. Lebensjahr.</strong> Abweichungen hiervon sind nur denkbar, wenn Versorgungsleistungen aufgrund <strong>berufsspezifischer Ausnahmefälle</strong> schon vor dem 60./62. Lebensjahr üblich sind (z. B. bei Piloten). Ob solche Ausnahmefälle aufgrund berufsspezifischer Besonderheiten vorliegen, ergibt sich aus einem Gesetz, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung (= abschließende Aufzählung). Bei (einzelvertraglichen) Vereinbarungen, die eine Auszahlung vor dem 60./62. Lebensjahr vorsehen, handelt es sich folglich nicht um betriebliche Altersversorgung. <strong>Unschädlich</strong> ist, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Auszahlung der Versorgungsleistungen das 60./62. Lebensjahr erreicht, seine <strong>berufliche Tätigkeit</strong> aber noch <strong>nicht beendet</strong> hat;<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die bilanzielle Behandlung beim Arbeitgeber bei den Durchführungswegen Direktzusage (Pensionszusage) und Unterstützungskasse bleibt hiervon unberührt und ist gesondert zu würdigen.</p></aside> entsprechend den zivilrechtlichen Regelungen zur Lebensalterberechnung dürfen die Versorgungsleistungen dem Arbeitnehmer somit frühestens ab seinem 59./61. Geburtstag ausgezahlt werden. Außerdem ist zu beachten, dass die Untergrenze für das altersbedingte Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Fall einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung nur für solche Versorgungsordnungen gilt, die nach dem 16.9.2002 in Kraft getreten sind.</p>
          <p class="absatz">Bei Auszahlung der Altersversorgungsleistungen ohne Beendigung der beruflichen Tätigkeit ist bei einem <strong>Gesellschafter-Geschäftsführer</strong> zu beachten, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der GmbH in solch einem Fall verlangen würde, dass</p>
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung angerechnet wird oder</p>
              </div>
            </li>
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">den vereinbarten Eintritt der Versorgungsfälligkeit aufschieben, bis der Begünstigte seine Geschäftsführerfunktion beendet hat.</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <p class="absatz">Geschieht dies nicht, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, die dem Einkommen der GmbH hinzuzurechnen ist und beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu Kapitaleinkünften führt. Daran ändert sich nichts, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Arbeitszeit und sein Gehalt nach Eintritt des Versorgungsfalls reduziert (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045499" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-10-23_i_r_60-12">BFH-Urteil vom 23.10.2013, BStBl. 2015 II S. 413<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-10-23_I R 60-12</span></span></a></span>).<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Zur bilanzsteuerlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften vgl. BMF-Schreiben vom 18.9.2017, BStBl. I S. 1293.</p></aside> Bei einer Reduzierung des Gehalts liegt aber keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbezügen nicht überschreitet (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z028740" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2023-03-15_i_r_41-19">BFH-Urteil vom 15.3.2023, BStBl. 2024 II S. 654<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2023-03-15_I R 41-19</span></span></a></span>).<aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Vgl. hierzu auch das BMF-Schreiben vom 30.8.2024, BStBl. I S. 1191.</p></aside></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der <strong>Hinterbliebenenversorgung </strong>der <strong>Tod</strong> des Arbeitnehmers. Die Hinterbliebenenversorgung umfasst Leistungen an den (früheren) <strong>Ehegatten</strong> des verstorbenen Arbeitnehmers, die <strong>Kinder</strong> und an den <strong>Lebensgefährten</strong> des Arbeitnehmers. Bei den Kindern ist zu beachten, dass neben den leiblichen Kindern und Adoptivkindern auch in den Haushalt auf Dauer aufgenommene Pflegekinder, Stiefkinder und faktische Stiefkinder zu berücksichtigen sind. Das gilt auch dann, wenn ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu einem oder beiden leiblichen Elternteilen noch besteht. Spätestens zu Beginn der Auszahlungsphase der Hinterbliebenenleistung muss eine schriftliche Versicherung des Arbeitnehmers vorliegen, in der – neben der namentlichen Benennung des Kindes – bestätigt wird, dass es sich um ein Pflegekind, Stiefkind oder faktisches Stiefkind handelt. Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, wenn ein Enkelkind auf Dauer in den Haushalt der Großeltern aufgenommen und versorgt wird. Bei der Hinterbliebenenversorgung ist zudem die <strong>Altersgrenze</strong> zur <strong>steuerlichen Berücksichtigung</strong> von <strong>Kindern</strong> zu beachten. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2007 erteilt wurden, gilt für das Vorliegen einer begünstigten Hinterbliebenenversorgung zugunsten von Kindern eine Altersgrenze von 27 Jahren, bei Versorgungszusagen, die nach dem 31.12.2006 erteilt werden, eine Altersgrenze von 25 Jahren. In der Praxis muss dies in den Satzungen, allgemeinen Versicherungsbedingungen und sonstigen Versorgungsregelungen für Zusagen, die nach dem 31.12.2006 erteilt werden, beachtet werden. Bei Partnern einer <strong>eingetragenen Lebenspartnerschaft</strong> besteht die Besonderheit, dass sie einander gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind (§ 5 Lebenspartnerschaftsgesetz). Insoweit liegt eine mit der zivilrechtlichen Ehe vergleichbare Partnerschaft vor. Weiterer Voraussetzungen zur Anerkennung als begünstigte Hinterbliebenenversorgung bedarf es daher nicht. Handelt es sich um eine <strong>andere Form der</strong> nicht ehelichen <strong>Lebensgemeinschaft,</strong> reicht es zur Anerkennung als begünstigte Hinterbliebenenversorgung regelmäßig aus, wenn dem Arbeitgeber spätestens zu Beginn der Auszahlungsphase der Hinterbliebenenleistung eine schriftliche Versicherung des Arbeitnehmers vorliegt, in der neben der namentlichen Benennung des Lebensgefährten bestätigt wird, dass eine gemeinsame Haushaltsführung besteht. Die vorstehende Einschränkung des Personenkreises bei der <strong>Hinterbliebenenversorgung</strong> gilt aber nicht für die Pauschalbesteuerung von Beiträgen an <strong>Direktversicherungen</strong> im Rahmen des § 40b EStG. Hier kann eine beliebige Person als Bezugsberechtigte für den Fall des Todes des Arbeitnehmers benannt werden. Dies kann sich insbesondere bei ledigen Arbeitnehmern ohne Partner und ohne Kinder als vorteilhaft erweisen.</p>
          <p class="absatz">Für den <strong>Prüfungszeitpunkt</strong> einer steuerlich <strong>begünstigten Hinterbliebenenversorgung</strong> gilt Folgendes: Die Versorgungsregelung (Satzung, allgemeine Versicherungsbedingungen oder Ähnliches) muss bei Erteilung oder Änderung der Versorgungszusage allgemein vorsehen, dass eine Hinterbliebenenleistung nur an den (früheren) Ehegatten, die Kinder oder Lebensgefährten im vorstehend beschriebenen Sinne möglich ist. Ob die Voraussetzungen zumindest eines begünstigten Hinterbliebenen im Einzelfall erfüllt sind, ist dann im Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung der Hinterbliebenenleistung vom Arbeitgeber bzw. vom Versorgungsträger zu prüfen.</p>
          <div class="block Beispiele">
            <div class="block Beispiel">
              <h2 class="h4">
                <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
              </h2>
              <p class="absatz">Der Arbeitgeber führt die betriebliche Altersversorgung seiner Arbeitnehmer über eine Pensionskasse durch. Die Versorgungszusagen sind vor dem 1.1.2006 erteilt worden. In der Satzung der Pensionskasse sind Rentenzahlungen ab dem 60. Lebensjahr und Hinterbliebenenleistungen an den Ehegatten und die steuerlich zu berücksichtigenden Kinder bis zu einem Alter von 27 Jahren vorgesehen.</p>
              <p class="absatz">Es liegt betriebliche Altersversorgung vor, da bei der Altersversorgung die Altersgrenze und bei der Hinterbliebenenversorgung der begünstigte Personenkreis beachtet worden sind. Bei der Zusage der Altersversorgungsleistung gilt noch das 60. Lebensjahr, da die Versorgungszusage vor dem 1.1.2012 erteilt wurde und bei der Hinterbliebenenversorgung an Kinder gilt noch die Altersgrenze von 27 Jahren, da die Versorgungszusage vor dem 1.1.2007 erteilt wurde.</p>
            </div>
            <div class="block Beispiel">
              <h2 class="h4">
                <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
              </h2>
              <p class="absatz">Der Arbeitgeber hat für einen ledigen Arbeitnehmer 2004 eine Direktversicherung abgeschlossen, die auf Dauer pauschal besteuert werden soll. Im Fall des Todes des Arbeitnehmers sind die Eltern als begünstigte Hinterbliebene bestimmt worden.</p>
              <p class="absatz">Es liegt betriebliche Altersversorgung vor, sodass der Arbeitgeber den Direktversicherungsbeitrag bis zu 1752 € jährlich mit 20 % pauschal besteuern kann. Bei pauschal besteuerten Beiträgen zu Direktversicherungen ist der Personenkreis bei der Hinterbliebenenversorgung nicht eingeschränkt. Eine Pauschalbesteuerung der Beiträge zur Direktversicherung ist zulässig, da es sich um eine vor dem 1.1.2005 erteilte Versorgungszusage handelt.</p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der <strong>Invaliditätsversorgung</strong> der <strong>Invaliditätseintritt.</strong> Dabei kommt es auf den Invaliditätsgrad nicht an. Eine Grundfähigkeitenversicherung dient der Absicherung des biometrischen Risikos Invalidität, denn der Verlust einer Grundfähigkeit führt zum Eintritt eines Invaliditätsgrades. Eine Versicherung, die das biometrische Risiko Invalidität absichert, erfüllt auch dann die Voraussetzungen für das Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung, wenn der Leistungsfall nicht zusätzlich daran geknüpft wird, dass der Arbeitnehmer tatsächlich durch den Eintritt des Invaliditätsgrades in seiner Berufsausübung beeinträchtigt ist. Es steht dem Arbeitgeber aber frei, in seiner Versorgungszusage und entsprechend in den versicherungsvertraglichen Vereinbarungen den Leistungsfall i. d. S. einzuschränken. Bei Eintritt einer Erwerbsminderung, Erwerbunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit wird das biometrische Risiko der Invalidität grds. ebenfalls erfüllt. Demgegenüber stellt die Versicherung des Risikos einer längerfristigen Arbeitsunfähigkeit keine Absicherung des biometrischen Risikos Invalidität dar; eine solche Versicherung ist daher nicht der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Die <strong>Vereinbarung</strong> über eine <strong>betriebliche Altersversorgung</strong> ist mit ihren einzelnen Komponenten aus steuerlicher Sicht grds. als <strong>Einheit</strong> anzusehen.</p>
    <p class="absatz">Werden <strong>mehrere</strong> der vorstehenden biometrischen <strong>Risiken</strong> (Alter, Tod, Invalidität) <strong>abgesichert,</strong> ist die gesamte Vereinbarung nicht mehr als betriebliche Altersversorgung anzuerkennen, wenn für eines dieser Risiken die jeweiligen Vorgaben nicht beachtet werden.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A erhält von seinem Arbeitgeber eine Direktzusage ab dem 62. Lebensjahr einschließlich einer Hinterbliebenenversorgung zu Gunsten seiner Eltern. Bei der gesamten Vereinbarung handelt es sich nicht um betriebliche Altersversorgung, da bezüglich der Hinterbliebenenversorgung die Eltern nicht zum begünstigten Personenkreis gehören.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Eine getrennte Beurteilung der einzelnen abgesicherten Risiken kommt in Betracht, wenn es sich nicht um eine einheitliche, sondern um <strong>mehrere Teil-Versorgungszusagen</strong> handelt. Anhaltspunkt hierfür ist die Absicherung der einzelnen biometrischen Risiken <strong>in verschiedenen Durchführungswegen</strong> (z. B. Alter über Direktversicherung und Tod über Pensionskasse). Darüber hinaus hält der Bundesfinanzhof stets eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles für erforderlich (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z031647" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-09-01_vi_r_21-19">BFH-Urteil vom 1.9.2021, BStBl. 2022 II S. 233<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-09-01_VI R 21-19</span></span></a></span>); im Streitfall bejahte er das Vorliegen von zwei Teil-Versorgungszusagen, da die „zweite“ Versorgungszulage – ohne Abdeckung eines weiteren biometrischen Risiko – aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs erteilt wurde.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Keine betriebliche Altersversorgung</strong> liegt vor, wenn über die vorstehenden Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung hinaus zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohne Eintritt eines weiteren biometrischen Risikos die <strong>Vererblichkeit von Anwartschaften</strong> vereinbart ist (an beliebige Dritte wie z. B. den Erben; vgl. aber auch die Ausführungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z000887" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitnehmerfinanzierte_pensionszusage-nr_4-bst_c">„Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage“ unter Nr. 4 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage/Nr_4/Bst_c</span></span></a></span>). Dies gilt für alle Auszahlungsformen (z. B. lebenslange Rente, Auszahlungsplan mit Restkapitalverrentung, Einmalkapitalauszahlung und ratenweise Auszahlung), und zwar auch dann, wenn bei einer vereinbarten <strong>Rentengarantiezeit</strong> die Auszahlung an Personen, die nicht zum Kreis der Begünstigten bei der Hinterbliebenenversorgung gehören, vorgesehen ist. Lediglich die Möglichkeit ein einmaliges angemessenes <strong>Sterbegeld</strong> (zurzeit rund 7700 €) an eine beliebige Person zu zahlen, führt nicht zur Versagung der Anerkennung der betrieblichen Altersversorgung; das Sterbegeld ist allerdings als steuerpflichtiger Arbeitslohn oder als steuerpflichtige sonstige Einkünfte zu erfassen. Ein von der Pensionskasse ausgezahltes einmaliges Sterbegeld aufgrund von steuerfreien Beiträgen gehört daher auch dann zu den voll steuerpflichtigen sonstigen Einkünften, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nach dem Betriebsrentengesetz ersatzweise an die Erben gezahlt wird (BFH-Urteil vom 5.11.2019, BFH/NV 2020 S. 673). Eine vereinbarte <strong>Rentengarantiezeit</strong> ist also ausnahmsweise <strong>unschädlich,</strong> wenn die Auszahlung der garantierten Leistungen nach dem Tod des Berechtigten ausschließlich an begünstigte Hinterbliebene i. S. d. betrieblichen Altersversorgung (vgl. oben unter Hinterbliebenenversorgung) vorgesehen ist. Ein Wahlrecht zur Einmal- oder Teilkapitalauszahlung ist in diesem Fall aber nicht zulässig. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist, dass die garantierte Rente in unveränderter Höhe (einschließlich Dynamisierungen) an den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen i. S. d. betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird. Die Zahlungen werden also einerseits durch die garantierte Zeit und andererseits durch das Vorhandensein von entsprechenden „begünstigten“ Hinterbliebenen begrenzt. Die Zusammenfassung von bis zu zwölf Monatsleistungen zu einer Auszahlung sowie die gesonderte Auszahlung der in der Auszahlungsphase anfallenden Zinsen und Erträge ist aber möglich (vgl. hierzu auch die nachstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z010844" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_6-nr_5-bst_b">Nr. 5 unter dem Buchstaben b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_6/Nr_5/Bst_b</span></span></a></span>). Bei der Witwe/dem Witwer oder der Lebensgefährtin/dem Lebensgefährten des Arbeitnehmers wird es nicht beanstandet, wenn anstelle der Zahlung der garantierten Rentenleistung in unveränderter Höhe das im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten noch vorhandene „Restkapital“ lebenslang verrentet wird. Ist das <strong>biometrische Risiko</strong> (z. B. Alter) beim später verstorbenen Arbeitnehmer aber bereits <strong>eingetreten</strong> und kommt es auf die Zahlungsweise der Altersversorgungsleistungen wie bei den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse nicht an, kann eine Auszahlung etwaiger Raten auch an den (nicht im vorstehenden Sinne „begünstigten“) Erben erfolgen (vgl. hierzu das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z000869" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitnehmerfinanzierte_pensionszusage">„Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage</span></span></a></span> besonders unter <span class="verweis"><a data-idref="Z000884" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitnehmerfinanzierte_pensionszusage-nr_4-bst_b">Nr. 4 Buchstaben b und c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage/Nr_4/Bst_b</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel D</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Der Arbeitnehmer erhält ab dem 65. Lebensjahr den Kapitalwert seiner Pensionszusage in Höhe von 50000 € in fünf Raten ausgezahlt. Nach der zweiten Rate verstirbt er. Erbe ist sein Neffe.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Da das biometrische Risiko „Alter“ beim Arbeitnehmer bereits eingetreten war, können die restlichen drei Raten an den Neffen ausgezahlt werden, obwohl es sich steuerlich um einen nicht begünstigten Hinterbliebenen handelt. Bei der Zahlung an den Neffen handelt es sich um nachträglichen Arbeitslohn (<span class="verweis"><a data-idref="Z013424" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_d-00a7_19">§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_19/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_d/§_19/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span>; <span class="verweis"><a data-idref="Z023396" href="addison://lohnlexikon/s_2321-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 2 LStDV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_2321/§_1/Abs_1</span></span></a></span><aside data-value="4" class="fussnote"><p class="absatz">Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) ist als Anhang 1 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>), aber nicht um begünstigte Versorgungsbezüge (<span class="verweis"><a data-idref="Z019455" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_19-8">R 19.8 Abs. 3 Satz 2 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_19.8/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_19.8/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 19 EStG/Richtlinie_19.8/Abs_3</span></span></a></span>; vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z000884" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitnehmerfinanzierte_pensionszusage-nr_4-bst_b">„Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage/Nr_4/Bst_b</span></span></a></span> unter Nr. 4 Buchstabe b).</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hat allerdings das Vorliegen einer schädlichen Vererblichkeit verneint, wenn die Vereinbarung im Hinblick auf das biometrische Risiko Tod folgenden Wortlaut hat: „Leistungen im Todesfall erhält auf Antrag der Ehegatte oder ein anderer genannter Begünstigter, wenn das Anstellungsverhältnis zum Unternehmen durch Tod endet“. Als begünstigte Person war im Streitfall die Ehefrau des Arbeitnehmers benannt. Auch wenn vom Wortlaut keine Vererblichkeit vorlag, hatte der Arbeitnehmer dennoch die Möglichkeit, jederzeit einen (nicht als Hinterbliebenen begünstigten) Dritten zu benennen. Die Person des Begünstigten war also jederzeit auswechselbar. Der Bundesfinanzhof hat diesem Umstand aber im Streitfall keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z050761" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2010-07-29_vi_r_39-09">BFH-Urteil vom 29.7.2010, BFH/NV 2010 S. 2296<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2010-07-29_VI R 39-09</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Vereinbarungen, nach denen Arbeitslohn gutgeschrieben und <strong>ohne Abdeckung</strong> eines <strong>biometrischen Risikos</strong> zu einem späteren Zeitpunkt (z. B. bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis) ggf. mit Wertsteigerung ausgezahlt werden soll, sind nicht dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung zuzuordnen (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z009352" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_vorsorgekonto">„Vorsorgekonto“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Vorsorgekonto</span></span></a></span>). Entsprechendes gilt, wenn von vornherein eine <strong>Abfindung</strong> der <strong>Versorgungsanwartschaft</strong> zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vereinbart ist und dadurch nicht mehr von der Absicherung eines biometrischen Risikos ausgegangen werden kann. Allein die Möglichkeit einer <strong>Beitragserstattung</strong> einschließlich der gutgeschriebenen Erträge bzw. einer entsprechenden Abfindung für den Fall des <strong>Ausscheidens</strong> aus dem Arbeitsverhältnis vor Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit und/oder für den Fall des <strong>Todes</strong> vor Ablauf einer arbeitsrechtlich vereinbarten Wartezeit sowie der <strong>Abfindung</strong> einer Witwen<strong>rente</strong>/Witwerrente für den Fall der <strong>Wiederheirat</strong> führen noch nicht zur Versagung der Anerkennung der betrieblichen Altersversorgung. Derartige Vereinbarungen sind also unschädlich. Ebenfalls unschädlich ist die Abfindung vertraglich unverfallbarer Anwartschaften; dies gilt sowohl bei Beendigung als auch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Abfindung führt allerdings – je nach Behandlung der Beiträge – regelmäßig zu steuerpflichtigem Arbeitslohn oder zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften (vgl. auch die Erläuterungen unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z010970" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_6-nr_11">Nr. 11<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_6/Nr_11</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel E</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitgeber A sagt dem 27-jährigen Arbeitnehmer B im Februar 2026 zu, anstelle einer Gehaltserhöhung ab März 2026 die nächsten 15 Jahre monatlich 250 € in einen Investmentfonds einzuzahlen. Anschließend soll das Kapital an B ausgezahlt werden. B hat vorher keinerlei Ansprüche gegenüber dem Investmentfonds.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich nicht um betriebliche Altersversorgung, da kein biometrisches Risiko des B abgesichert wird. Es liegt aber dennoch kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, da B ausschließlich einen Anspruch gegen den Arbeitgeber A auf Auszahlung eines zudem der Höhe nach unbestimmten Geldbetrags und nicht gegenüber dem Fonds erwirbt. Anders wäre es, wenn B eigene Ansprüche gegen den Investmentfonds hätte, die er abtreten oder beleihen könnte.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel F</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Wie Beispiel E. Allerdings vereinbaren A und B ab März 2026 eine „Gehaltsumwandlung“ in Höhe von 250 € monatlich zugunsten der Beitragseinzahlung in den Investmentfonds.</p>
        <p class="absatz">Mangels Absicherung eines biometrischen Risikos handelt es sich nicht um eine Gehaltsumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung. Es handelt sich um eine steuerpflichtige Lohnverwendungsabrede mit freiwilliger Verfügungsbeschränkung des B, der schließlich die Auszahlung des ungeminderten Arbeitslohns hätte verlangen können. Das bei Investmentanteilen bestehende Risiko von Kursverlusten oder Kursgewinnen betrifft den lohnsteuerlich unbeachtlichen Bereich der privaten Vermögensebene des B.</p>
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    <p class="absatz">Außerdem handelt es sich <strong>nicht</strong> (mehr) um <strong>betriebliche Altersversorgung,</strong> wenn z. B. mit Bezug des <strong>Vorruhestandsgeldes</strong> die Arbeitnehmereigenschaft i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z024623" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_c-level_anhang_13">Betriebsrentengesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222</span></span></a></span><aside data-value="5" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside> endet; allerdings kann die Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG in der Zeit des Vorruhestands weiter angewendet werden, wenn es sich um die Fortführung einer betrieblichen Altersversorgung aus der aktiven Beschäftigungszeit handelt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z063882" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1972-07-07_vi_r_116-69">BFH-Urteil vom 7.7.1972, BStBl. II S. 890<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1972-07-07_VI R 116-69</span></span></a></span>; vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z009316" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_vorruhestand">„Vorruhestand“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Vorruhestand</span></span></a></span> unter <span class="verweis"><a data-idref="Z009324" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_vorruhestand-nr_5">Nr. 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Vorruhestand/Nr_5</span></span></a></span>). Ebenso liegt keine betriebliche Altersversorgung vor, wenn der <strong>Arbeitgeber</strong> oder eine Versorgungseinrichtung einem nicht bei ihm beschäftigten <strong>Ehegatten des Arbeitnehmers</strong> eigene <strong>Versorgungsleistungen</strong> zur Absicherung seiner biometrischen Risiken (Alter, Tod, Invalidität) <strong>verspricht.</strong> Es liegt keine Versorgungszusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Ehegatten vor. Dies gilt entsprechend für Versorgungszusagen des Arbeitgebers zugunsten des Lebenspartners/Lebensgefährten des Arbeitnehmers.</p>
    <p class="absatz">Bei <strong>Versorgungszusagen,</strong> die <strong>vor</strong> dem 1. 1. <strong>2005</strong> erteilt wurden, wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn in den Versorgungsordnungen – abweichend von den vorstehenden Grundsätzen – die Möglichkeit einer <strong>Elternrente oder</strong> der <strong>Beitragserstattung</strong> einschließlich der gutgeschriebenen Erträge im Fall des <strong>Versterbens vor Erreichen der Altersgrenze</strong> an den überlebenden (früheren) Ehegatten, die steuerlich zu berücksichtigenden Kinder oder den Lebensgefährten des Arbeitnehmers (= begünstigter Hinterbliebenenkreis) vorgesehen ist.</p>
  </section>
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