<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Auszahlung aufgrund von steuerfreien Beitragszahlungen</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Durch die Steuerfreistellung der Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung kommt es zu einem Übergang von der vorgelagerten zur <strong>nachgelagerten Besteuerung.</strong> Die späteren Versorgungsleistungen werden im Zeitpunkt der Auszahlung <strong>in vollem Umfang als sonstige Einkünfte besteuert, soweit</strong> sie auf <strong>steuerfreien Beitragsleistungen</strong> des Arbeitgebers beruhen (<span class="verweis"><a data-idref="Z013527" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_g-00a7_22">§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_22/Satz_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Satz_1/Nr_5</span></span></a></span>).<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Eine Besteuerung in vollem Umfang ist auch vorzunehmen, wenn für die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung die „Riester-Förderung“ (Zulage, Sonderausgabenabzug) in Anspruch genommen worden ist. Vgl. hierzu im Einzelnen <span class="verweis"><a data-idref="Z011155" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-nr_anhaenge-nr_anhang_6a">Anhang 6a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_6a</span></span></a></span>.</p></aside> Dies gilt auch dann, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und daher nur beschränkt steuerpflichtig ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z014572" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_viii-00a7_49">§ 49 Abs. 1 Nr. 10 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Satz_1/Nr_10</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Nr_10</span></span></a></span>); es ist allerdings nach dem jeweils in Betracht kommenden DBA zu prüfen, ob Deutschland für diese Einkünfte das Besteuerungsrecht hat. Von steuerfreien Beitragszahlungen kann aber nicht ausgegangen werden, wenn der Arbeitnehmer in der Ansparphase in Deutschland nicht steuerpflichtig gewesen ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z033395" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-10-28_x_r_29-18">BFH-Urteil vom 28.10.2020, BStBl. 2021 II S. 675<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-10-28_X R 29-18</span></span></a></span> betreffend einen Arbeitnehmer mit Leistungen aus einem amerikanischen 401(k)-Plan und Wohnsitz in den USA in der Ansparphase). Sofern die Beiträge an eine Berufsunfähigkeitsversicherung steuerfrei waren (<span class="verweis"><a data-idref="Z012663" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 63 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_63</span></span></a></span>), führt auch die Auszahlung der verzinslich angesammelten Überschüsse am Ende der Laufzeit der Versicherung oder nach Eintritt des Versicherungsfalls als einmalige Kapitalleistung zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften. Die vorstehenden und nachfolgenden Grundsätze gelten nicht nur für <strong>Altersversorgungsleistungen,</strong> sondern auch für <strong>Leistungen</strong> aus einer ergänzenden Absicherung von <strong>Hinterbliebenen</strong> oder der <strong>Invalidität.</strong> Sie sind auch anzuwenden auf Leistungen umlagefinanzierter Pensionskassen, die auf steuerfreien Zuwendungen (<span class="verweis"><a data-idref="Z012653" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 56 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_56</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_56</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_56</span></span></a></span>) beruhen. Sie gelten auch, wenn ein Direktversicherungsvertrag ganz oder teilweise privat fortgeführt worden ist (vgl. wegen der in diesem Fall erforderlichen Aufteilung der Versorgungsleistungen den <span class="verweis"><a data-idref="Z010975" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_6-nr_11-bst_b">nachfolgenden Buchstaben b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_6/Nr_11/Bst_b</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die Besteuerung als sonstige Einkünfte hat für den Arbeitnehmer zur Folge, dass die Einkünfte nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag und die Freibeträge für Versorgungsbezüge gemindert werden können. Der Arbeitnehmer erhält bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer lediglich einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 €. Allerdings braucht der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder – bei Direktversicherungen – das Versicherungsunternehmen bei der Auszahlung der Versorgungsleistungen <strong>keinen Lohnsteuerabzug</strong> vorzunehmen. Daher ist die Versorgungseinrichtung auch nicht verpflichtet, die <span class="verweis"><a data-idref="Z002935" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_elektronische_lohnsteuerabzugsmerkmale_(elstam)">elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)</span></span></a></span>; vgl. dieses Stichwort) des jeweiligen Arbeitnehmers abzurufen. Sie muss allerdings der Finanzverwaltung eine sog. Rentenbezugsmitteilung übersenden.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Arbeitgeber A zahlt für seinen Arbeitnehmer B einen Beitrag in Höhe von 3000 € jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei in einen Pensionsfonds ein. Der Pensionsfonds zahlt als Versorgungsleistung eine Rente.</p>
        <p class="absatz">Die späteren Versorgungsleistungen aus dem Pensionsfonds werden im Zeitpunkt der Auszahlung in voller Höhe als sonstige Einkünfte besteuert, da sie auf steuerfreien Beitragsleistungen beruhen.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Arbeitgeber A zahlt für seinen Arbeitnehmer C einen Beitrag in Höhe von 2400 € jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei in eine 2026 abgeschlossene Direktversicherung ein. C hat ein Wahlrecht zwischen einer Rente und einer Kapitalauszahlung. Das Wahlrecht übt er im Zeitpunkt des altersbedingten Ausscheidens zugunsten der Kapitalauszahlung aus.</p>
        <p class="absatz">Die Kapitalauszahlung aus der Direktversicherung wird im Zeitpunkt der Auszahlung in voller Höhe als sonstige Einkünfte besteuert, da sie auf steuerfreien Beitragsleistungen beruht (<span class="verweis"><a data-idref="Z013527" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_g-00a7_22">§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_22/Satz_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Satz_1/Nr_5</span></span></a></span>). Die Anwendung einer ermäßigten Besteuerung (hier: Fünftelregelung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013769" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_34">§ 34 Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_34/Abs_1</span></span></a></span>) kommt nicht in Betracht.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof geht zwar bei Einmalzahlungen (Kapitalabfindungen und Auszahlung des Rückkaufswertes) grds. von einer Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten aus. Für die Bestimmung der <strong>Außerordentlichkeit</strong> dieser Einkünfte ist aber eine wertende Betrachtung aller Versicherungsverträge aus dem Bereich Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds vorzunehmen, die durch eine einmalige Kapitalabfindung bei Rentenbeginn oder vorzeitig durch Kündigung bzw. durch sonstige Vertragsauflösung mit der Folge einer Auszahlung des Rückkaufswertes beendet worden sind. Entscheidend ist, bei welchem Anteil von durch Einmalzahlungen seit 1.1.2005 beendeten Verträgen an der Gesamtheit aller Versicherungen im Bereich Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds von einer atypischen Situation gesprochen werden kann (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z034499" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-05-06_x_r_24-19">BFH-Urteil vom 6.5.2020, BStBl. 2021 II S. 141<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-05-06_X R 24-19</span></span></a></span>). Dabei sind allein die Fallzahlen maßgebend. Persönliche Umstände des Arbeitnehmers für die Einmalzahlung müssen stets außer Betracht bleiben. Die hierzu durchgeführten Ermittlungen im zweiten Rechtsgang des Streitfalls haben ergeben, dass <strong>nicht</strong> von einer solchen <strong>atypischen Situation</strong> ausgegangen werden kann. Damit ist die <strong>Fünftelregelung</strong> auf derartige Einmalzahlungen <strong>nicht</strong> anzuwenden.</p>
  </section>
</div>